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Bundesbank gegen Verschärfung - CDUCSU wünscht neues Hearing


05.03.1976 - 

Datenschutz in Terminnöten

BONN - "Wenn jemand ernstlich daran interessiert ist, das geplante Bundesdatenschutzgesetz zu Fall zu bringen, dann ist das bei der zeitlichen Enge jetzt kein Problem." So umreißt das Bundesinnenministerium die Situation - erklärt aber gleichzeitig, man habe "das Handtuch noch nicht geworfen" hoffe weiter, daß der Komplex Datenschutz/Meldegesetz noch vor der Parlaments-Sommerpause - sie beginnt im Juni - verabschiedet werden könne.

Zuviel geändert

Der Innenausschuß des Bundestages hatte so viele Änderungen an dem Regierungsentwurf (CW Nr. 7 vom 13, Februar 1976 "Wirtschaftsverbände protestieren gegen Verschärfung des Bundesdatenschutzgesetzes") vorgeschlagen, daß jetzt sogar die Bundesbank Kritik äußerte: "In der neuen Form berücksichtigt der Entwurf nicht ausgewogener Weise das Interesse es einzelnen an der Geheimhaltung seiner Privatsphäre und das Interesse von Staatserhaltung und Wirtschaft an einem schnellen, ungehinderten Informationsfluß", erklärten Frankfurter Bundesbankiers in einer Eingabe an den Innenausschuß. Sie empfehlen, den Regierungsentwurf von 1973 nicht mehr zu ändern, weil die Verwirklichung der Wünsche des Innenausschusses "Wirtschaft und Verwaltung in unvertretbarem Umfang belasten und zu unübersehbaren finanziellen und personellen Konsequenzen führen wurde".

Keine freien Daten mehr

Nach den Vorstellungen des lnnenausschusses soll es künftig beispielsweise keine "freien Daten" mehr geben, wie Beispielsweise Namen Wohnort, Geburtstag oder Telefonnummer, die öffentlich zugänglich sind und von den Behörden an jedermann weitergegeben werden können. Außerdem soll von den verschärften, nach Regierungsvorlage nur den Adreß-Handel betreffenden Datenschutzvorschriften auch die firmeninterne Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten etwa bei Banken, Versicherungen und Versandhandel betroffen sein Gegen den Ausschuß-Plan, einen Bundesdatenschutzbeauftragten zu bestellen, mehrt sich schon Bundesfinanzminister Apel, der die neue Behörde irgendwo im Etat unterbringen müßte.

Die CDU/CSU wünscht ein neues Hearing vor Abschluß der Beratungen im lnnenausschuß. Dabei sollen - so der Abgeordnete Johannes Gerster - Vertreter der Privatwirtschaft über die voraussichtlichen Kosten und praktischen Auswirkungen der vorgeschlagenen Datenschutzmaßnahmen gehört werden. Die Entscheidung über das Hearing und den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens will der Innenausschuß am 10. März fällen.

"Wenn die CDU/CSU ein Hearing will, dann gibt es - schon wegen des Minderheitenschutzes - ein Hearing", erklärte das Bundesinnenministerium dazu. Eine mögliche Kraftprobe steht noch aus: Das Bundesdatenschutzgesetz ist "zustimmungsbedürftig" - wenn die CDU mit ihrer Mehrheit im Bundesrat gegen den Entwurf stimmt, muß der Vermittlungsausschuß angerufen werden.

Während Gerster (CDU) in Bonn erklärte, das Datenschutzgesetz dürfe in der jetzt vorgeschlagenen Form nicht Gesetz werden, glaubt der SPD-Datenschutzexperte, MdB Frank Haenschke, die Datenschutzvorhaben würden in der Wirtschaft nur "fehlinterpretiert".