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Richtliniengefechte zwischen rechts und links:

Datenschutzdiskussion im EG Parlament

19.03.1982

STRASSBURG (VWD) - Eine eigene Datenschutzrichtlinie der EG wurde im Europäischen Parlament gefordert.

Der deutsche SPD-Abgeordnete Hellmut Sieglerschmidt als Berichterstatter des Rechtsausschusses des Parlaments bezeichnete die im vergangenen Jahr ausgearbeitete Europaratsrichtlinie als ungenügend, weil sie zu viel Raum für nationale Sonderregelungen lasse und die grenzüberschreitenden Elemente des Datenschutzes nicht ausreichend berücksichtige.

Der deutsche CDU-Abgeordnete Siegbert Alber warnte dagegen in Übereinstimmung mit den britischen Konservativen vor zusätzlichen Gemeinschaftsrichtlinien, die zu noch mehr Unübersichtlichkeit führen könnten. Einige Mitgliedstaaten der Gemeinschaft könnten dadurch aufgehalten werden, die Europaratskonvention über den Datenschutz zu unterzeichnen. Bisher sei diese Konvention durch die Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Luxemburg und Großbritannien aus dem EG-Bereich sowie von Österreich, Schweden, Norwegen und der Türkei unterzeichnet worden.

EG-Kommissionsmitglied Karl-Heinz Narjes gab bekannt, daß die EG-Kommission einen eigenen EG-Richtlinienentwurf vorlegen wolle, wenn nicht alle Mitgliedstaaten bis Ende 1982 die Europaratsrichtlinie unterzeichnet haben.