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Vorüberlegungen zur 1. DVD-Jahreshauptversammlung:


04.08.1978 - 

"Datenschutzlangeweile breitet sich aus"

Wenn der Deutsche hinfällt, schaut er nicht erst, ob er sich verletzt hat, sondern zunächst einmal, ob ihm nicht irgend jemand schadensersatzpflichtig sein könnte (frei nach Tucholsky). Wer - wie Tucholsky - die Deutschen als Hobby-Rechtspfleger einstuft, dürfte damit rechnen, daß die informationsverarbeitenden Stellen ab 1. Januar 1978 mit einer Flut von Auskunfts- und Korrekturbegehren eingedeckt würden - weit gefehlt! Die Szene ist ohne Aktion (Lindenberg).

Als ich mich im April dieses Jahres für den DVD-Auskunftstest (Rechtsanwalt Peter Gola, DVD-Vorstandsmitglied, wird anläßlich der DVD-Jahrestagung 1978 die Auswertung erläutern) bei meiner Bank nach den über mich gespeicherten Informationen erkundigte, schlug die große Stunde des dortigen Datenschutzbeauftragten. Zum ersten Male (immerhin über ein halbes Jahr nach seiner Ernennung zum Datenschutzbeauftragten) konnte er aktiv werden - und er kann von Glück sagen, daß er in erster Linie Stellvertretender Leiter der Innenrevision meiner Bank ist, sonst wäre er inzwischen vielleicht einer Dauerresignation zum Opfer gefallen.

Desinteresse am Datenschutz

Machen wir uns nichts vor: Datenschutzlangeweile macht sich breit! Die Kolumnisten suchen nach Stories für Ihre Spalten; das Bundesdatenschutzgesetz hat keine Sensation gebracht; die Tagespresse auch nicht; kein Bundesbürger hebt die schlaffen Augendeckel, wenn Grenzschützer Aktenordner linker Leser durchwühlen.

Wen wundert es, wenn kaum einer Auskunft nach dem Datenschutzgesetz haben will? Haben Sie etwa bereits bei Ihrer Bank, Ihrer Versicherung, Ihrer Gemeinde, Ihrem Arbeitgeber, Ihrem Finanzamt, Ihrem Arzt, Ihrem Versandhaus oder (als Abonnent der COMPUTERWOCHE) bei der COMPUTERWOCHE nachgefragt, welche Daten dort über Sie gespeichert wurden? Sie werden sagen: Wozu das Ganze? Bin ich Beamter und habe ich dazu die Zeit? Soll ich mein Geld zum Fenster hinauswerfen? Und außerdem: seit wann interessiere ich mich dafür, was andere über mich denken? Nein, ein Datenschutz ist ja ganz schön - mal was Neues, aber mich macht das nicht an.

Ein verständiger Mensch, der so denkt.Jedenfalls schwimmt er im Augenblick mitten in der Masse, und damit zeigt er auch, daß er etwas vom Datenschutz versteht: Er bleibt anonym.

Alte Thesen - neue Standpunkte

Es bleibt ein Phänomen, daß das erregte Datenschutzgezeter der Fachleute in den vergangenen Jahren nicht auf die Öffentlichkeit übergegriffen hat. Was hier zuviel diskutiert wurde, wurde woanders zuwenig gesagt. Mit diesem Defizit befaßt sich unter anderem die 1. Jahrestagung der DVD unter dem Thema "Datenschutz ist Bürgerrecht" am 30. September und am 1. Oktober 1978 in der Beethovenhalle in Bonn. Mit den aktuellen Themen zum Datenschutz beschäftigen sich an diesen Tagen in den verschiedenen Tagungspunkten die Referenten Professor Dr. E. Schwan, Professor Dr. W. Steinmüller (Datenschutz im Verhältnis des Bürgers zum Staat), Assessor W. Schimmel, K. H. Janzen (Datenschutz im Arbeitsverhältnis) und Professor Dr. F. Haenschke, Dr. R. Kamlah (Weiterentwicklung des Datenschutzes).

Die Referentenliste spricht dafür, daß keine alten Thesen und Standpunkte wieder einmal aufgegossen werden. Im Mittelpunkt wird die von Professor Steinmüller aufgeworfene Frage stehen, wie man Datenbewußtsein bei dem betroffenen Bürger schaffen kann - so auch das Thema der Podiumsdiskussion. An ihr werden unter der Leitung von Professor Dr. W. Steinmüller Datenschutzexperten wie Professor Dr. Bull, Professor Dr. Simitis, R. Dierstein und A. Drinkuth sowie - wohl erstmalig - Medienexperten teilnehmen (Gerd E. Hoffmann, Dr. Bieber, "Die Zeit"; Dr. Heßlein, "NDR"; Lydia Mertin-Edinghaus, "Bild der Wissenschaft").

Schlüsselrolle der Journalisten

Es ist nahezu ein Novum, daß Medienfachleute, die nicht der entsprechenden Fachpresse direkt angehören, an einer Datenschutzdiskussion in der Öffentlichkeit beteiligt sind - die DVD sagt: Mit einem Versäumnis soll nun endlich aufgeräumt werden. Es ist sicher übersehen worden, daß die Schlüsselrolle beim Journalismus liegt. Solange die Medien nicht darauf hinweisen, daß die Datenschutzrechte bestehen und wie sie aussehen, ist kaum anzunehmen, daß sie von dem betroffenen Bürger in Anspruch genommen werden.

Journalisten können - wer weiß dies nicht! - einen starken Einfluß auf das öffentliche Interesse nehmen, sie können das öffentliche Bewußtsein wecken. So ist es beispielsweise ihr Verdienst, daß der Umweltschutz publik und zu einer von der bundesrepublikanischen Gesellschaft akzeptierten Forderung geworden ist. Die Medien - wir erinnern uns - haben dieses Thema hochgehalten, wobei es ihnen vielleicht leichter gefallen ist, die damit zusammenhängenden Fragen immer wieder zu diskutieren, im Gegensatz zum Problem des Schutzes personenbezogener Informationen; denn die Geschehnisse in der Umwelt kann jeder mit seinen eigenen Augen erkennen, mit seiner eigenen Nase riechen, mit seinen eigenen Geschmacksnerven wahrnehmen - ihre Dimensionen lassen sich schon deshalb genau orten.

Das Bedürfnis nach Datenschutz läßt sich weniger plastisch darstellen: Facts sind noch sehr selten. Vieles ist noch Zukunftsmusik, da auch mangelnde Erfahrung mit der Verarbeitung von Informationen durch technische Hilfsmittel hinzukommt. Die deutsche Hoffnung, daß Gott dem, dem er ein Amt gibt, zugleich auch Verstand gebe, übt einen vorgezeigten Zwang aus, die Augen als Bürger zu verschließen.

Auch Justitia trägt - wenn es um Datenschutzfragen geht - zur Zeit eine Binde vor den Augen. Kollegial wurde mir anvertraut, daß beim Datenschutz doch wohl manches Gemüt überschäume: solche "Probleme" löse man in der Praxis mit der linken Hand, notfalls durch einen Vergleich.

Datenschutzexperten haben (von seltenen Ausnahmen einmal abgesehen) den Journalisten auch nur wenig Material geliefert. Mit Abstraktionsexperten kann man keine Geschichten machen!

Licht am Horizont

Dies ist die eine Seite. Eine andere zeichnet sich seit kurzem ab. Der Bundesdatenschutzbeauftragte - kaum im Amt installiert - hatte rund 300 (in Worten: dreihundert) Anfragen aufgebrachter Bürger zu beantworten. Mit Freude darf man hier auch registrieren, daß sich zunehmend Bürger an die DVD wenden. Zumeist geht es darum, daß Auskunfteien, Kreditschutzgemeinschaften und vor allem Behörden Auskünfte bzw. Richtigstellungen verweigern. In einem Einzelfall setzte ein Beschwerdeführer vorgerichtlich die Löschung unrichtiger Informationen über seine Kreditwürdigkeit dureh (Hinweis: Die Kreditauskunftei übernahm die außergerichtlichen Kosten des DVD-Rechtsanwaltes). Ferner kämpft zur Zeit ein über Unterhaltsforderungen stöhnender Bundesbürger (unterstütz durch einen DVD-Rechtsanwalt) gegen das Berliner Jugendamt um Einsichtnahme in seine Behördenakten. Ein Kölner hat sich nicht umsonst an die DVD gewandt: Vertreten durch einen DVD-Rechtsanwalt verklagte er die Schufa auf Schadenersatz - ein noch schwebendes Verfahren, so daß hier und heute keine Einzelheiten publiziert werden können.

Bislang sind es vorwiegend Betroffene, die sich an die DVD wenden - also Bürger, die die Erfahrung bereits gemacht haben, auf Schutz ihrer persönlichen Daten angewiesen zu sein. Die Masse der Bundesrepublikaner fühlt sich noch nicht angesprochen. Vielleicht deshalb, weil unbekannt ist, daß wir alle Betroffene sind.

*Dr. von Keußler ist Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) EV Bonn