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09.05.1986

Datenschutztag der DV-Praktiker

BONN (pi) - Ein Forum außerhalb des Bundestages verspricht der Datenschutztag der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung (GDD) am 12. Mai in Bonn zu werden. Thema: die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Nach der Methode "Teilnehmer fragen - Politiker antworten" sollen Sachverständige der Parteien zu Aussagen und Stellungnahmen gebracht werden, die auch dem Praktiker von Nutzen sein können.

Zur Zeit werden im Bundestag vier BDSG-Entwürfe behandelt: Die Ausschüsse befassen sich mit dem der SPD-Fraktion vom März 1984 und dem der CDU/CSU-FDP vom Januar 1986. Der Bundestag berät den Entwurf der Bundesregierung vom Januar 1986 und den Entwurf der fünf SPD-regierten Bundesländer vom Februar 1986. "Ein solches Verfahren dürfte Seltenheitswert haben", kommentiert in ihrer Ankündigung des Datenschutztages die GDD.

Ziel dieser Veranstaltung sei es zu folgenden Themen, die für die betriebliche Praxis von Wichtigkeit seien, interessante Diskussionsbeiträge zu sammeln: Neudefinition des Dateibegriffs; Ausweitung der Einwilligung des Betroffenen; strengere Zweckbindung bei personenbezogenen Daten; Entgeltfreiheit bei Auskunftserteilung; Neueinführung einer Gefährdungshaftung, modifizierte Übermittlungsregeln; erweiterte Kontrollrechte der Aufsichtsbehörden für den 3. Abschnitt; Einführung eines Kündigungsschutzes für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten; Verstärkung der Anforderungen an die Fachkunde des Datenschutzbeauftragten.

Referenten und Diskutanten sind: Paul Laufs, MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Alex Wernitz, MdB, SPD-Bundestagsfraktion; Georg Wronka, GDD-Vorstand und Bernd Hentschel, GDD-Vorstandsvorsitzender.