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01.02.1980

Datenverarbeitung in der Rechtspraxis

Die Freizeichnung von der Haftung für Mängel ist in diesem Fall unwirksam. Eine ersatzweise Abtretung von eigenen Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Verkäufer ist kein wirklicher Ersatz, da der Verkäufer nur zeitlich begrenzt haftet, der BGB-Vermieter jedoch permanent die Bereithaltung der Maschinen zum vertragsgemäßen Gebrauch als Hauptpflicht schuldet!

Tritt die Leasing-Gesellschaft als echte Vermieterin auf, hat der Anwender im Falle von Mängeln alle bisher behandelten Rechte. In den anderen Fällen kann er weder die Leasingraten (= Mieten) mindern, noch kann er wegen vorhandener und nicht rechtzeitig beseitigter Mängel vorzeitig kündigen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung von der Leasing-Gesellschaft verlangen. Er muß sich vielmehr an den Verkäufer wenden, allerdings im Rahmen der Gewährleistungs- oder Garantiefristen. Diese begrenzen seine Rechte jedoch zeitlich.

Eine interessante Frage taucht in Fällen, in denen Leasing-Gesellschaften zu Finanzierungszwecken eingeschaltet worden sind, immer wieder auf:

Wie stellen sich die rechtlichen Möglichkeiten des Anwenders (Leasing-Nehmers), wenn er im Rahmen der Gewährleistungs- oder Garantiefristen seine Rechte gegenüber dem Hersteller geltend macht und dieser nicht fristgemäß Abhilfe schafft, das heißt die geschuldete Nachbesserung ausbleibt.

Zwar kann auf Nachbesserung geklagt werden, was aber nur im Interesse des Anwenders liegen dürfte und in der Sache auch nur ratsam wäre, wenn der Hersteller nur die ihm gesetzte angemessene Frist zur Reparatur nicht eingehalten hat. Ist dagegen die Nachbesserung, unter Umständen sogar mehrfach, ohne Erfolg geblieben, also in der Sache gescheitert, hilft nur die Wandlung des Kaufvertrages. Das heißt, Rückabwicklung des Kaufvertrages gegen Rückgabe der Maschinen.

Eigentümer der Maschinen ist in der Regel die sicherheitsbedürftige Leasing-Gesellschaft geworden (Sicherungsübereignung). Das Eigentum kann deshalb im Rahmen des Wandlungsvorganges nur unter Mitwirkung der Leasing-Gesellschaft rückübertragen werden. Sie wird es jedoch nur tun, wenn ihr Sicherungsbedürfnis entfällt. Das ist der Fall, wenn die finanziellen Ansprüche der Leasing-Gesellschaft befriedigt werden.

Die finanzielle Abgeltung kann jedoch nach Sachlage nicht im endgültigen Verantwortungsbereich des Leasing-Nehmers verbleiben, sondern muß Sache des Veräußerers bleiben, der ja die Mängel zu vertreten hat.

In rechtssystematischer Hinsicht bietet sich eine Lösung nach den von der Rechtssprechung entwickelten Grundsätzen vom finanzierten Abzahlungskauf an. Danach greifen die Gewährleistungsrechte des Käufers auf den Geldgeber über, insoweit dieser mit dem Lieferer zusammenarbeitet. Denkbar wäre auch, dem Leasing-Nehmer gegenüber dem Verkäufer einen Anspruch auf Befreiung von dem lästig gewordenen Leasing-Vertrag zuzugestehen. Dieses wäre jedoch wohl nur im Wege des Schadensersatzes möglich. Ob ein solcher gegeben ist, ist Sache des Einzelfalles.

Schadensersatzansprüche bestehen zum Beispiel dann, wenn der Verkäufer Eigenschaften der Anlage zugesichert hat, die sich später als nicht vorhanden herausstellen, außerdem beim arglistigen Verschweigen eines Mängels, des weiteren in Fällen positiver Forderungsverletzung.

d) Ausfälle und Störungen verursacht durch fehlerhafte Betriebssysteme

aa) Allgemeines

Betriebssysteme bestehen aus verschiedenen Teilprogrammen. Wichtigstes ist das System controlprogram (sogenanntes SCP), das Steuerfunktionen enthält. Andere Teilprogramme beinhalten Dienst- und Wartungsfunktionen verschiedenster Art.

Die zum Betrieb der EDV-Anlage unabdingbar notwendigen Betriebssysteme werden von den Herstellern im Zuge der mehrjährigen Entwicklung von Zentraleinheiten zeitlich parallel erstellt. Ihr Kostenaufwand kann den für die Entwicklung der Hardware notwendigen ohne weiteres erreichen. Kalkulatorisch werden die Betriebssysteme im Rahmen der Hardware-Kalkulation erfaßt.

bb) Das Vertriebskonzept

Da die Betriebssysteme wegen der technischen Bindung an die Hardware des gleichen Herstellers bisher als selbständiges marktfähiges Produkt nicht aufgefaßt werden konnten, bestand das Vertriebskonzept im allgemeinen bisher in der ohne zusätzliche Berechnung zur Miete oder zum Kaufpreis erfolgende Bereitstellung.

Dieses Konzept wird sich in dem Augenblick ändern müssen, in dem im Markt ein Interesse an Betriebssystemen fremder Hersteller besteht, zum Beispiel wenn mehrere Hardwarehersteller die CPUs nach dem gleichen Aufbauschema entwickeln und qualitative Unterschiede in der Betriebssoftware feststellbar sind.

Entsteht eine nicht nur geringfügige Nachfrage, werden Hersteller sich gezwungen sehen, die Betriebssysteme gesondert zu bepreisen, um Wettbewerbsnachteile im Hardwarebereich zu vermeiden.

Software unterliegt nämlich nach ganz überwiegender Auffassung nicht dem Urheberschutz. Der Schutz kann daher nur auf vertraglicher Basis erreicht werden. Derartige vertragliche Regelungen bestellen im allgemeinen wohl im Anwendungsbereich, nicht jedoch im Hardwarebereich, dem viele Hersteller ausdrücklich oder stillschweigend die Betriebssysteme zuordnen. Bei dieser Situation ist die Gefahr des Schmarotzens durch Dritte riesengroß, indem Betriebssysteme unter der Hand "besorgt" werden.

In diesem Zusammenhang ist von Interesse, daß teilweise sogar die Möglichkeit besteht, von den Herstellern ein Exemplar bestimmter Betriebssysteme gegen Erstattung der Kopierkosten zu erhalten, ohne daß nach deren Einsatz gefragt wird.