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29.02.1980

Datenverarbeitung in der Rechtspraxis

In der Praxis taucht nun immer wieder die Frage auf, ob der Vermieter in der Umbauzeit wirklich diesen Mietzins zu Recht beansprucht, oder aber ob der Mieter sich auf den Standpunkt stellen darf, das System bringe ihm während der Umbauzeit keinen Nutzen. Eine Miete sei deshalb nicht geschuldet.

Es handelt sich hierbei um eine offene Rechtsfrage, nachdem die Rechtssprechung bisher - soweit ersichtlich - keine Gelegenheit hatte, hierüber zu entscheiden.

Die Beantwortung der Frage hängt davon ab, ob man während der Umbauzeit das System als fehlerhaft im Sinne des § 537 BGB ansehen muß, was zur Folge hätte, daß - da es auf ein Verschulden des Vermieters nicht ankommt - der Mietzins entfiele, oder aber ob es sich um einen Fall der "persönlichen Verhinderung" des Mieters handelt, der in § 252 BGB behandelt wird, wonach die durch persönliche Verhinderung bedingte nicht mögliche Ausübung des Gebrauchsrechtes den Mieter nicht von der Zahlung des Mietzinses befreit.

Ausgangspunkt für eine Lösung dieses Rechtsproblems ist die Überlegung, daß die Verpflichtung des Vermieters lediglich darin besteht, dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustande zu überlassen. Ob der Mieter dann von der so gegebenen Gebrauchsmöglichkeit auch wirklich Gebrauch macht, ist einzig und allein seine eigene Sache. Er ist zur Zahlung des vereinbarten Mietzinses also auch verpflichtet, wenn er sich entscheidet, die Mietsache gar nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zu nutzen.

Soweit es sich dabei um eine freiwillige Entscheidung des Mieters handelt, die ihm gegebene Gebrauchsmöglichkeit nicht auszuüben, leuchtet diese Folge auch ohne weiteres ein. Problematischer sind jedoch die Fälle, wo der Mieter die Mietsache zwar gerne nutzen würde, sich hieran jedoch durch objektive Umstände gehindert sieht.

Diese objektiven Umstände sind daraufhin zu untersuchen, ob sie noch zu dem Fall der "persönlichen Verhinderung" in Sinne des § 552 BGB gehören, was eine Verpflichtung zur Mietzinszahlung bedeuten würde. Damit stellt sich die Frage nach der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "persönliche Verhinderung". Die Auslegung muß sich zwangsläufig daran orientieren, daß nach allgemeinen Rechtsprinzipen der Gläubiger, der eine Sachleistung beanspruchen kann, stets das Verwendungsrisiko trägt. Um diesen, auch das Mietrecht beherrschenden Grundsatz nicht in unzulässiger Weise einzuschränken, bedarf es auch einer dementsprechenden Auslegung des Begriffes "persönliche Verhinderung".

Gemeint sein können also nur den vertragsgemäßen Gebrauch hindernde Umstände in der Risikosphäre des Mieters.

Angewandt auf die Datenverarbeitungspraxis bedeutet dieses:

Der Mieter einer EDV-Anlage kann die Zahlung des Mietzinses an seinen Hardware-Vermieter nicht deshalb verweigern oder reduzieren, weil er durch einen Verzug seines Software-Lieferanten keinen oder geringeren Gebrauch von seiner EDV-Anlage machen kann. Der Grund für die mangelnde Gebrauchsmöglichkeit liegt zwar nicht bei dem Mieter persönlich, sondern bei einem Dritten. Jedoch ist der die Gebrauchsmöglichkeit verhindernde oder einschränkende Umstand eindeutig dem Risikobereich des Mieters zuzuordnen.

Ein anderes Beispiel:

Der Mieter einer Mixed-Hardware-Installation bei eindeutig nicht gegebener Zusammengehörigkeit der Vermieterleistungen kann die Zahlung der Miete für die einwandfreien Komponenten der Anlage nicht deshalb verweigern, weil die Funktionstüchtigkeit einer Komponente den Gebrauch der gesamten Anlage ausschließt. Der Risikobereich des Mieters wird eindeutig nicht überschritten, obwohl der störende Umstand letztlich wiederum einem Dritten zuzuordnen ist, nämlich dem Vermieter der funktionsuntüchtigen Komponente. Dieses betrifft jedoch nur das Innenverhältnis zwischen dem Vermieter dieser Komponente und seinem Mieter.

Die Richtigkeit dieser Überlegung beweist sich darin, daß im Falle der Kombination von Kauf - mit Mietmaschinen sich der Anwender im Verhältnis zu seinem Vermieter sicherlich nicht darauf berufen kann, eine Kaufmaschine funktioniere nicht und hindere ihn daher an dem Gebrauch der gemieteten Komponenten. Da den Verkäufer der fehlerhaften Komponente im Zweifel Verpflichtungen nicht mehr treffen, gibt es auch keinen verantwortlichen Dritten, so daß eine Anwendung des § 552 BGB von vorne herein nicht in Frage kommt. Ob die funktionsuntüchtige Komponente nun gemietet oder gekauft worden ist, kann für den Mietzinsanspruch des Vermieters der funktionstüchtigen Komponenten niemals ein Kriterium sein.

Danach ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

a. Kann der Mieter wegen Mängel der Mietsache nicht den vertragsmäßigen Gebrauch von dieser machen, entfällt oder vermindert sich der Mietzins;

b. Ist der Mieter aufgrund von Umständen in seinem Risikobereich verhindert, den vertragsmäßigen Gebrauch von der Mietsache zu machen, schuldet er aufgrund des von ihm getragenen Verwendungsrisikos den vollen Mietzins;

c. Fälle, die nicht in die Gruppen a und b einzuordnen sind, sind nach den allgemeinen Grundsätzen der Unmöglichkeit (§§ 323 ff BGB) zu lösen.

Das heißt:

Hat keine der Mietvertragsparteien die Unmöglichkeit zu vertreten, entfällt der Anspruch auf den Mietzins. Hat der Mieter die Unmöglichkeit zu vertreten, behält der Vermieter den Anspruch auf den Mietzins. Hat der Vermieter die Unmöglichkeit zu vertreten, besteht eine Verpflichtung zur Mietzinszahlung nicht.

Bei einer einvernehmlich zwischen Vermieter und Mieter herbeigeführten Änderung der EDV-Anlage besteht die Problematik nunmehr darin, daß dieser Sachverhalt wohl weder der Fallgruppe a noch der Fallgruppe b zugeordnet werden kann. Der während der Umbauzeit zwangsläufig nicht gegebene vertragsmäßige Zustand der EDV-Anlage ist nämlich weder dem Verantwortungsbereich des Vermieters, noch dem des Mieters zuzuordnen. Die Entscheidung, die EDV-Anlage in einen "nicht vertragsmäßigen" Zustand zu versetzen, haben beide herbeigeführt. Eine Änderung der EDV-Anlage auf Initiative des Vermieters bedarf während der noch bestehenden Laufzeit des Mietvertrages immer der Zustimmung des Mieters, umgekehrt muß der Mieter immer die Zustimmung des Vermieters, unter Umständen sogar dessen Mitwirkung nachsuchen.

Es fällt auch schwer, diesen Tatbestand als Unmöglichkeit zu behandeln, die die eine oder die andere Partei zu vertreten hat. Vertretenmüssen heißt nämlich, daß Vorsatz oder Fahrlässigkeit gegeben sein muß. Das setzt voraus, daß eine Partei sich gegenüber der anderen pflichtwidrig verhalten hat. Davon kann nicht die Rede sein. Das gilt schon deshalb, weil die andere Partei der Forderung auf Umbau oder Änderung zugestimmt hat.