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14.03.1980

Datenverarbeitung in der Rechtspraxis Folge 15

Neben dem Reugeld und dem pauschalierten Schadenersatz stellt die Vertragsstrafe eine weitere in Frage kommende Sanktion des Vermieters gegen den Mieter dar.

Die Funktion der Vertragsstrafe ist die ganz andere als die des Reugeldes und des pauschalierten Schadensersatzes. Im Falle des Reugeldes kann sich der Mieter gewissermaßen von seinen Verpflichtungen freikaufen. Der pauschalierte Schadensersatz hat den Zweck, daß der Vermieter der konkreten Schadenberechnung enthoben werden soll. Demgegenüber zielt die Vertragsstrafe dahin, den Schuldner zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu zwingen.

Allen drei Instituten ist gemeinsam, daß die Grenze des zu zahlenden Betrages - mit jeweils unterschiedlicher Begründung - das Erfüllungsinteresse sein dürfte, welches die entstehenden Kosten, den entgangenen üblichen Gewinn sowie die Anrechnung von Vorteilen zu umschließen hat.

Da die Ablöseregelungen, unabhängig von dem Zeitpunkt zu dem der Kunde aussteigt, teilweise recht ansehnliche Beträge vorsehen, kann nur enthoben werden, entsprechende Anforderungen der Vermieter nach Grund und Höhe durch Inanspruchnahme von Rechtsrat überprüfen zu lassen.

h. Die Rechtslage bei vorzeitig zurückgegebenem Equipment ohne bestehende Ablöseregelung

Eine Vielzahl von Langzeitverträgen enthält keine Ablöseregelung. Fälle, in denen der Mieter das Equipment gar nicht erst abnimmt oder nach Abnahme dem Vermieter wieder zur Verfügung stellt, ohne nach Sach- und Rechtslage hierzu berechtigt zu sein, werfen die Frage auf, ob und inwieweit der Vermieter berechtigt ist, von dem Mieter die Bezahlung der Miete für die vorgesehene Vertragslaufzeit fordern zu können.

Entsprechende Entscheidungen der Mieter können auf wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen beruhen, auch darauf, daß der Mieter nachträglich das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Vermieters verloren hat, ohne dieses mit konkreten nachprüfbaren Fakten begründen zu können. Auch kann es sein, daß das später vorgelegte Lösungskonzept eines anderen Herstellers ihm in höherem Maße zusagt als das bereits vertraglich fixierte.

Unstreitig ist, daß in solchen Fällen der Vermieter den Anspruch auf die Gegenleistung behält. Er kann also während der gesamten Laufzeit des Vertrages Miete verlangen. Von den Mietern wird dann jedoch immer die Frage aufgeworfen, ob den Vermieter nicht eine Verpflichtung zur Ersatzvermietung trifft. Eine solche besteht jedoch nicht. Sie wird allenfalls unter bestimmten Voraussetzungen für die Vermietung von Räumen, insbesondere von Wohnräumen angenommen, was jedoch hochstreitig ist. Der Gedanke der Schadensminderungspflicht, die den Geschädigten trifft, hilft nicht, da es sich nicht um einen Schadensersatz, sondern um den ursprünglichen Erfüllungsanspruch handelt und den Mieter das Verwendungsrisiko trifft.

Das einzige, was dem Mieter hier noch hilft, ist die Behauptung, der Vermieter habe die Mietsache anderweitig vermietet. Da der Vermieter während der gesamten Laufzeit des Vertrages erfüllungsbereit sein und bleiben muß, was nun nicht mehr der Fall wäre, würde der Mieter auch den Mietzins nicht schulden.

Die Behauptung der anderweitigen Verwertung muß jedoch in substantiierter Form erfolgen, da sie ansonsten als Ausforschung zurückgewiesen werden könnte.

Problematisch ist allerdings dieser Einwand in Fällen, in denen der Vermieter nur eine der Gattung nach bestimmte Mietsache schuldet, also die Möglichkeit der Belieferung nach wie vor gegeben ist. Ob dem Mieter der Umstand hilft, daß das System für ihn bereits ausgesondert und bereitgestellt ist, die Mietsache also bereits konkretisiert worden ist, ist höchst fraglich.

Sicher ist nur, daß sich der Vermieter auf den Mietzinsanspruch den Wert der ersparten Aufwendungen anrechnen lassen muß, zum Beispiel weil ihn ein Wartungs- und Reparaturaufwand nicht trifft.

Mieter, die sich, ohne gesetzlich zum Rücktritt oder zur vorzeitigen Kündigung berechtigt zu sein, zur Rückgabe des Systems entschließen, sollten sich tunlichst mit dem Gedanken befreunden, daß sie eventuell für eine erhebliche Zeit doppelte Mietzinszahlungen zu erbringen haben. Die Notwendigkeit, sich rechtzeitig nach ihren rechtlichen Möglichkeiten zu erkundigen, liegt auf der Hand.

i. Änderungen am Mietgegenstand und Anbauten fremder Hersteller

a.a. Zulässigkeit von Änderungen und Anbauten

Grundsätzlich braucht der Vermieter nicht zu dulden, daß der Mieter Änderungen am Mietgegenstand vornimmt oder durch Dritte vornehmen läßt, um Anbauten fremder Hersteller anzuschließen. Der Vermieter erteilt jedoch in der Regel seine Zustimmung hierzu, meistens bereits in dem Mietvertrag, wenngleich nur unter der Auflage, daß nach Beendigung des Mietverhältnisses der ursprüngliche Zustand des Mietgegenstandes auf Kosten des Mieters wieder herzustellen ist, was nicht zu beanstanden ist. Die Zustimmung wird schon deshalb erteilt, weil andernfalls die Verwendungsmöglichkeit des Mietgegenstandes eingeschränkt wird, was die Konkurrenzfähigkeit des Vermieters beeinträchtigen würde.

Wird fortgesetzt