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03.04.1980

Datenverarbeitung in der Rechtspraxis\Folge 18 .

In einem solchen Fall wird auch für denjenigen, der trotz Mahnung nicht innerhalb von 4 Stunden bedient wird, ein Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt des Verzuges nicht zur Entstehung gelangen, da den Wartungspflichtigen der Vorwurf des Verschuldens nicht angelastet werden kann.

Dagegen kann sich der Wartungspflichtige nicht damit herausreden, er habe für einen bestimmten Wartungsbezirk nur eine geringe Zahl von Technikern zur Verfügung, was eine durchschnittliche Reaktionszeit von zum Beispiel 8 Stunden bedinge. Der Vorwurf des Verschuldens richtet sich in diesem Fall nicht auf die Möglichkeit des Wartungspflichtigen im Einzelfall die erschöpft sind, sondern auf organisatorische Versäumnisse des Wartungspflichtigen (sogenanntes Organisationsverschulden) .

Der Wartungspflichtige wird auch gut daran tun, seine Ersatzteillager ausreichend mit Ersatzteilen auszustatten und entnommene Ersatzteile sofort zu ersetzen. Sind längere Beschaffungswege zu überbrücken dürfte der Wartungspflichtige verpflichtet sein, das schnellste Verkehrsmittel zu wählen, auch wenn dieses auf seine Kosten geht. Auch Eiltransporte unter Zuhilfenahme von Taxen sind noch im Rahmen des Zumutbaren gelegen.

Abschliessend zu Problemen des Wartungsvertrages soll noch der Fall der Zerstörung oder der teilweisen Zerstörung des Wartungsgegenstandes behandelt werden. Mit der Zerstörung der Anlage ist die Erbringung der Wartungsleistungen unmöglich geworden. Weil es sich aber um ein Daürschuldverhältnis handelt, bedarf der Wartungsvertrag dennoch der Kündigung. Nur wenn der Wartungspflichtige die Zerstörung der Anlage zu vertreten hat, entfällt die Wartungspauschale.

Eine zerstörte Anlage braucht jedenfalls im Rahmen des Wartungsvertrages nicht durch eine andere ersetzt zu werden, ist die Anlage dagegen nur teilweise zerstört, kommt es auf das Verhältnis der zerstörten zu den unzerstörten Teilen an. Beschränkt sich die Zerstörung auf einen verhältnismässig unbedeutenden Teil der EDV-Anlage muß im Rahmen des Wartungsvertrages Instandsetzung erfolgen. Umgekehrt liegt der Fall, wenn gewissermassen ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, nämlich die Reparaturkosten die Wiederbeschaffungskosten (Zeitwert!) erreichen oder gar überschreiten.

Zwischen den beiden Beispielen liegende Sachverhalte sind nicht eindeutig zuzuordnen. Vielleicht muß die Grenzziehung dort erfolgen, wo die nicht zerstörten Teile in quantitativer und qualitativer Hinsicht hinter den zerstörten eindeutig zurücktreten.

Die Rechtslage ist also weitgehend vom Einzelfall abhängig.

k. Lieferterminprobleme

Erhebliche rechtliche Schwierigkeiten bestehen teilweise im Zusammenhang mit den Lieferterminregelungen der Lieferanten von Hardware. Dieses fängt an bei der Frage, wie der Lieferant trotz einer "Zirka-Termin´´-Vereinbarung in Verzug gesetzt werden kann und endet mit der Frage, ob der Lieferant verpflichtet ist, seine Lieferungen entsprechend am Auftragseingang vorzunehmen.

Als Ausgangslage ist festzuhalten, daß grundsätzlich die beiderseits ausbedungenen Leistungen mit Abschluß des Vertrages fällig werden. Da sofortige Leistung in der Regel für den Lieferanten nicht möglich ist, erfolgt eine Lieferterminabsprache.

Der Lieferant wird sich jedoch auch nur höchst ungern auf bestimmte Liefertermintage festlegen lassen, da er in diesem Fall ohne besondere Mahnung in Verzug gerät. Er arbeitet deshalb standardmässig in der Regel mit "Zirka-Terminen" oder "Plan-Terminen".

Nach § 10 Nr. 1 des AGB-Gesetzes müssen Liefertermine hinreichend bestimmt sein. Das ist im kaufmännischen wie im nichtkaufmännischen Verkehr dann der Fall wenn der Durchschnittskunde ohne besondere Schwierigkeiten, insbesondere ohne rechtliche Beratung feststellen kann, wann die Leistung fällig wird. Im kaufmännischen Verkehr sind die Anforderungen schärfer, da davon ausgegangen werden kann, daß der im Geschäftsleben erfahrene Kaufmann seine Interessen in höherem Umfange zu wahren in der Lage ist als der Nichtkaufmann Indessen dürften "Zirka-Termine" oder "Plan-Termine" in beiden Fällen wegen nicht hinreichender Bestimmtheit unzulässig sein. Zu diesem Ergebnis muß man aufgrund folgender überlegung kommen:

Der "Zirka-Termin" lässt weder zu dem als solchen bezeichneten Termin Fälligkeit eintreten, noch ohne weitere Konkretisierung zu irgendeinem Termin vorher oder nachher. Der "Zirka-Termin" soll der zur Lieferung verpflichteten Partei die Bestimmung der Leistungszeit offenlassen, und zwar nicht einmal innerhalb eines bestimmten Rahmens. Es gibt keine festen Regeln, schon gar keine gesetzlichen Definitionen, wie "Zirka-Angaben" zeitlich einzugrenzen sind.

ähnlich verhalt es sich mit dem "Plan-Termin´´, der schon begrifflich nicht den Anspruch erhebt, eine auch nur einigermassen verbindliche Leistungszeit zu determinieren.

Da derartige Klauseln nichts anderes bezwecken, als daß der liefernden Partei die Bestimmung der Leistungszeit vorbebalten werden soll, muß § 315 BGB Anwendung finden.

Diese gesetzliche Regelung besagt, daß die Bestimmung (hier: der Leistungszeit) nach billigem Ermessen zu treffen ist. Zur Bestimmung ist der Lieferant verpflichtet, und zwar zu einer angemessenen Zeit vor dem "Zirka- beziehungsweise Plan-Termin". Der Lieferant verliert sein Bestimmungsrecht, wenn er auf eine unter Fristsetzung erfolgte Aufforderung des Gläubigers hin sein Bestimmungsrecht nicht ausübt.

Wird fortgesetzt