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30.01.1987 - 

US-Regierung will "nicht geheime" Daten unter Verschluß halten:

DB-Anbieter sind mit dem Pentagon im Clinch

MÜNCHEN (ih) - Dem US-Verteidigungsministerium haben amerikanische private Datenbank-Anbieter, Elektronik-Unternehmen und Gewerkschaften jetzt den Kampf angesagt. Sie sind nicht bereit, die in ihren Datenbanken gespeicherten Informationen wie vom Pentagon gewünscht strenger zu klassifizieren.

Hervorgerufen wurde die Kontroverse durch die Forderung des Pentagon, daß künftig auch eine Reihe von nicht geheimen Daten als sensibel eingestuft und somit nicht mehr veröffentlicht werden darf. Zu dieser neuen Kategorie zählen wirtschaftliche, persönliche, finanzielle und industrielle Daten (siehe CW Nr. 3 vom 16. Januar 1987, Seite 6, "Reagan beschränkt Zugriff auf Datenbanken").

Diese "Attacke" auf das Informationsrecht wollen die Information Industry Association (IIA), die American Library Association, die Newspaper Publishers Association sowie die Gewerkschaft Civil Liberties Union (ACLU) nicht zulassen. Aber nicht nur die geplante strenge Klassifizierung von Daten empört die Verbände. Nicht hinnehmen wollen sie ferner die vom Pentagon beabsichtigte Beobachtung auch der DB-Anbieter die in ihren Datenbanken keine geheimen Informationen speichern. Kürzlich gab die Mead Data Central, eine führende US-Datenbank-Gesellschaft, bekannt, daß Mitarbeiter vom Pentagon, FBI und CIA bereits vorstellig geworden seien und sie über die Absicht der Reagan-Administration informiert hätten.

"Diesmal hat das Verteidigungsministerium die Grenzen des Zumutbaren überschritten", erklärt ACLU-Sprecher Jerry J. Berman den gemeinsamen Widerstand der unterschiedlichen Interessengruppen. Man verstehe zwar die Angst der Regierung, sensible Daten können der Sowjetunion zufließen, würde deshalb aber nicht Anordnungen jeder Art hinnehmen. Es sei höchste Zeit, öffentlich zu diskutieren, wie das Gleichgewicht zwischen den nationalen Interessen und der Notwendigkeit eines freien Informationsflusses hergestellt werden könne. Verteidigungsminister Caspar Weinberger fordern die DV-Verbände auf, die Entscheidung, auch nicht geheime zu sensiblen Daten zu erklären, zurückzunehmen. Ein Sprecher der Datenbank-Anbieter sarkastisch: "Niemand wird mehr Informationen bei uns speichern. Wer kann schließlich wissen, ab wann die Reagan-Administration sie für geheim erklärt."

Ferner berichten IIA-Offizielle, daß die amerikanische Luftfahrt- und Weltraumbehörde bereits sogenannte "No-no-Listen" für die Unternehmen erstellt hat, die ausländische Firmen als Kunden haben. Sie sollen künftig keine technischen Unterlagen der NASA mehr erhalten.