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17.08.2005

Debatte um Pool für Open-Source-Patente

Von chancenreich bis nutzlos wird das Patent-Repository im Open-Source-Lager bewertet.

Die Initiative der Open Source Development Labs (OSDL), mit "Patent Commons" einen Pool für Patente zu schaffen, die der Open-Source-Community zur freien Verwendung überlassen wurden, ist in der Szene umstritten. Linux-Begründer Linus Torvalds, selbst bei den OSDL angestellt, begrüßt den Vorschlag mit dem Argument, der Pool könnte eine Gegenmacht zu den Patenten von Industrieunternehmen werden: "Softwarepatente sind eine große potenzielle Gefahr für die Zusammenarbeit an Open Source."

Repository für schnellen Zugriff

Patent Commons will nicht nur die Patente einzelner Entwickler, sondern auch die Patentgeschenke von IT-Anbietern sammeln. Firmen wie IBM, Nokia, Novell, Red Hat und Sun haben in den letzten Monaten Tausende Patente der Open-Source-Gemeinde zur freien Verwendung überlassen, aber ihre Nutzung für Closed-Source-Software ausgeschlossen. Die OSDL wollen Open-Source-Entwicklern mit einer Art Patent-Repository schnellen Zugriff auf frei verwendbare Techniken bieten. Außerdem will sich die Organisation um den Schutz der Patente kümmern.

Die Initiative könnte erstmals die Patentrechte der Open-Source-Welt versammeln. Ein umfassender Patent-Pool, so die Hoffnung der Initiatoren, brächte der Entwicklergemeinde eine Patentmacht wie einem großen Unternehmen ein. Zwischen Unternehmen ist es üblich, per Cross-Licensing Patente gegenseitig nutzbar zu machen. Das war der Open-Source-Welt mangels Masse bisher faktisch nicht möglich. Patent Commons könnte dieses Ungleichgewicht zugunsten der Entwickler verschieben. Der Pool ließe sich möglicherweise auch als Verhandlungsmasse gegenüber Unternehmen einsetzen, die gestützt auf Tausende eigene Patente rechtliche Schritte gegen Open Source androhen. In der Industrie ist in solchen Fällen Cross-Licensing zur Konfliktbeilegung gang und gäbe.

Verhaltener Optimismus

Steve Mills, General Manager der Software Group von IBM, betrachtet die Initiative als eine geeignete Maßnahme, "dem Patentterrorismus, der in der Industrie um sich greift, entgegenzuwirken". Vorsichtiger ist Juraprofessor Eben Moglen, Vorsitzender des Software Freedom Law Center und Rechtsbeistand der Free Software Foundation (FSF): "Wir werden sehen, wie erfolgreich diese Initiative sein wird, wenn wir anfangen, gegenseitige Lizenzen (Cross-Licensing) zu verhandeln."

Bruce Perens, eine gewichtige Stimme in der Open-Source-Gemeinde und Autor der "Open Source Definition", hält gar nichts von Patent Commons. Die von Sun überlassenen Patente seien mit Auflagen der Lizenz CDDL verbunden, so dass die Techniken so gut wie nicht zu verwenden seien. Und IBM habe eigentlich nur Rechte an nutzloser Software freigegeben. "Die Patente kommen von den falschen Leuten."

Der Patent-Pool werde "gar nichts nützen, wenn Microsoft sich als Aggressor erweist", meint Perens. "Der Pool ist wie in den Wind spucken." Man müsse leider zur Kenntnis nehmen, dass die Open-Source-Gemeinde "Leichen im Keller" habe. "Jedes größere Open-Source-Programm verletzt viele Patente."

Differenzierter sieht es Florian Müller, der bekannte Vorkämpfer der erfolgreichen Kampagne NoSoftwarePatents.com gegen die Softwarepatent-Richtlinie der EU. Er begegnet dem OSDL-Vorschlag "mit konstruktiver Vorsicht". Seine Ansicht: "Dies wird nur dann ein wirklicher Schutzschild sein, wenn man gezielt Patente anhäuft, mit denen sich im Ernstfall auch Gegenklagen gegen die Feinde von Open Source anstrengen lassen. Mit Softwarepatenten ist es wie im kalten Krieg: Der einzige Schutz besteht im Gleichgewicht des Schreckens."

Patentgeschenke oft PR-Tricks

Müller sieht sogar eine Gefahr: "Die vermeintlichen Patentgeschenke von IBM und Sun haben in dieser Hinsicht überhaupt nichts für Open Source gebracht. Das waren nur PR-Tricks." Er warnte vor dem Risiko, "dass Patenthalter, von denen ja einige zu den OSDL-Sponsoren zählen, insgeheim vorhaben könnten, die Open-Source-Welt mit ihren mächtigen Patentbeständen zu beherrschen". Darauf müsse man "genau aufpassen". (ls) u