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14.12.2001 - 

Insider sprechen von Mauscheleien bei der Vergabe

Debis droht mit Mautprojekt zu scheitern

MÜNCHEN (CW) - Eigentlich sollte das deutschlandweite streckenbezogene Mautsystem für LKWs am 1. Januar 2003 starten. Allerdings kann das Konsortium um die Deutsche Telekom und Daimler-Chrysler noch kein funktionierendes System vorweisen. Da außerdem die ebenfalls an dem Auftrag interessierte Firma Ages Beschwerde gegen den Ausschluss vom Vergabeverfahren eingelegt hat, rückt der Starttermin in weite Ferne.

Wie die Deutsche Telekom und Daimler-Chrysler das Projekt Mautsystem realisieren wollen, ist noch völlig offen. Das Konsortium hält sich bis auf ein paar dürftige Informationen auf den Web-Seiten der Firmen sehr bedeckt. Beteiligt sind die Debis Mobility Services, ein Unternehmensbereich der Daimler-Chrysler-Services AG, die Telekom mit ihrer Servicetochter T-Systems, in der ein großer Teil von Debis aufgegangen ist, sowie der französische Autobahnbetreiber Cofiroute.

Ist Toll Collect für das Mautsystem geeignet?Basis des Projekts ist das von Debis Mobility Services entwickelte Telematiksystem "Toll Collect". Damit sollen sich LKWs vollautomatisch per Global Positioning System orten lassen. Die Erfassung der Fahrzeuge sowie die Abrechnung funktioniere über eine in die LKWs eingebaute On-Board-Unit. Vorteil dieses Systems sei, dass die Flottenbetreiber zusätzliche Telematikdienste wie Flotten-Management oder Frachtlogistik über das System betreiben können, heißt es in einer kurzen Erklärung von Debis.

Mehr dürfe man im Augenblick nicht dazu sagen, verlautet aus der Presseabteilung des schwäbischen Autobauers. Auch bei T-Systems gibt man sich sehr zugeknöpft. Zu einem laufenden Verfahren wolle man keine Stellung nehmen. Wichtige Detailfragen, über welche Wege die Mautgebühren abgerechnet werden oder wie ein manuelles System für ausländische Fahrzeuge funktionieren soll, für die sich die Anschaffung einer On-Board-Unit nicht lohnt, sind ungeklärt.

Insider befürchten, dass sich Debis mit dem Projekt Mautsystem ähnlich blamieren könnte wie bei dem kurz vor dem Scheitern stehenden Polizeiprojekt "Inpol" (siehe CW 43/01, Seite 14). Hier war es dem Serviceanbieter auch nach mehrjähriger Entwicklungsarbeit nicht gelungen, ein funktionierendes Fahndungsnetz zu installieren. Das Projekt verzögert sich um unbestimmte Zeit.

Im Februar dieses Jahres endete die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen initiierte Ausschreibung für den Aufbau eines streckenbezogenen elektronischen LKW-Mautsystems auf Deutschlands Autobahnen. Drei Konsortien hatten sich für dieses Projekt beworben: die Firma Ages, die das aktuelle zeitbezogene Mautsystem entwickelt hat, das Schweizer Unternehmen Fela, das seit Anfang 2001 ein elektronisches Mautsystem auf den Straßen der Schweiz betreibt, sowie die Gruppe um die Deutsche Telekom und Daimler-Chrysler.

Als Erster schieden die Schweizer aus dem Wettbewerb aus. Die Gesellschafterstruktur des Konsortiums habe sich geändert, weshalb die Finanzierung des Projektes nicht gesichert sei, so die Begründung der Behörden. Eine Klage gegen diese Entscheidung wurde abgewiesen. Die Schweizer hätten den Einspruch drei Tage zu spät eingereicht.

Im August 2001 mussten die beiden verbliebenen Gruppen detailliertere Auskünfte zu der Finanzierung des Systems einreichen. Unter anderem waren Sicherheiten oder Bürgschaften verlangt worden für den Fall, dass das System ausfällt. Die daraufhin von Ages eingeschickten Unterlagen reichten dem Ministerium offenbar nicht aus. Das Unternehmen wurde vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Erst nach einer Beschwerde beim Bundeskartellamt bekam Ages die Möglichkeit zur Nachbesserung. Doch auch dies half nichts mehr. Das Kartellamt entschied Ende Oktober, dass der Ausschluss von Ages rechtens sei. Daraufhin reichte das Unternehmen Klage beim Oberlandesgericht in Düsseldorf ein.

"Wir sind noch nicht aus dem Rennen", gibt sich Christiane Krämer, Leiterin der PR-Abteilung bei Ages, kämpferisch. Die zuständigen Richter hätten entschieden, dass bis zum Urteilsspruch der Auftrag nicht vergeben werden dürfe. Das Verfahren habe eine aufschiebende Wirkung. Wann eine Entscheidung fallen wird, sei noch unklar. Man müsse jedoch mit einem Zeitraum von eineinhalb bis vier Monaten rechnen.

Der Grund für den Ausschluss seien unterschiedliche Auffassungen zum Thema Bürgschaft gewesen. Ages hat hier nach Ansicht des Ministeriums nicht ausreichend Auskunft gegeben. Das Unternehmen behauptet seinerseits, die Vorgaben, wie das Angebot auszusehen haben seien unklar gewesen. "Wir fühlen uns da im Recht. Wir wollen wieder ins Verfahren, und wir wollen den Auftrag", fordert Ages-Sprecherin Krämer.

Nach Ansicht des Bundeskartellamts wird dies jedoch schwierig. Die Projektgesellschaft verfüge nicht über ausreichende Mittel, heißt es in einer offiziellen Erklärung. Ages sei nicht in der Lage gewesen, die Mindestanforderungen zu erfüllen. Eine nachgereichte Präzisierung stamme von Ages selbst und nicht wie gefordert von den hinter der Firma stehenden Kapitalgebern. Außerdem blieben die "Finanzierungspflichten im Falle von Verlusten der Projektgesellschaft deutlich hinter den Anforderungen zurück".

Bei Ages steht die InfrastrukturTechnisch sei man bestens für das Projekt gerüstet, wirbt Ages-Sprecherin Krämer. Die Mobilfunktechnik und das Global Positioning System (GPS) stammten vom Partner Vodafone. Weitere Weggefährten sind Aral, Euro-Shell und die DKV. Diese Unternehmen bringen ihre Erfahrungen mit Kartenabrechnungssystemen für Benzin und Vignetten ein. "Bei uns stehen die Infrastruktur und die Partnerschaften", argumentiert Krämer. "Wir haben ein existierendes Netz von Zahlstellen in Deutschland. Das müssen wir nicht erst aufbauen."

Über Erfahrungen in Sachen elektronische Mautabrechnung verfügt auch die Schweizer Firma Fela. Seit Anfang 2001 funktioniert ein entsprechendes System auf den eidgenössischen Straßen. "Die Argumentation der Vergabestelle beim Ausschluss von Fela war, dass wir nicht finanzkräftig genug seien", berichtet der Projektleiter Mautsysteme Jürg Uhlmann. Allerdings habe die Deutsche Bank ein Finanzierungsangebot gemacht. Außerdem sitze ein großer deutscher Industriekonzern, der nicht genannt werden möchte, mit im Boot. Das sollte eigentlich reichen, wundert sich Uhlmann. Man habe den Entscheid aber letztendlich akzeptiert. "Wenn die Vergabestelle nicht will, dann will sie eben nicht. Man kann niemanden zwingen." Seltsam sei jedoch, dass Ages mit der gleichen Begründung aus dem Wetbewerb ausgeschlossen wurde. "Wir wundern uns über nichts mehr."

Insider argwöhnen, es habe bei der Vergabe Mauscheleien gegeben. So sei die Lobby-Arbeit nicht zu übersehen. Telekom-Chef Ron Sommer soll Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich auf die Bedeutung des Projekts angesprochen haben. Das Bundeskartellamt wehrt sich jedoch gegen derartige Verdächtigungen. Es habe sich kein Hinweis ergeben, dass das Bundesverkehrsministerium als Auftraggeber von vornherein dazu tendierte, den Auftrag dem Konsortium Deutsche Telekom/Daimler-Chrysler zukommen zu lassen, erklärt Ulf Böge, Chef der Kartellbehörde.

Bei dem Projekt geht es um sehr viel Geld. Zwar werden anfangs Milliardeninvestitionen notwendig. So muss beispielsweise ein ausfallsicheres Rechenzentrum aufgebaut werden. Ages arbeitet hier mit Compaq zusammen, das seine "Himalaya"-Server einsetzen will. Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom planen mit Sun Microsystems als Partner für das Rechenzentrum.

Nach den Anfangsinvestitionen winken jedoch Milliardeneinnahmen. Im Augenblick sind Mautpauschalen zwischen 27 und 37 Pfennig pro gefahrenen Kilometer im Gespräch. Der Bund rechnet mit jährlichen Einnahmen von etwa sechs Milliarden Mark. Davon ständen dem Auftragnehmer bis zu 20 Prozent zu.

Fertigstellung verzögert sichWann es so weit ist, bleibt jedoch unklar. Nach Ansicht von Werner Allemeyer, Spezialist für Mautsysteme am Institut für Verkehrswissenschaft der Universität Münster, stehen die Chancen schlecht, dass das System fristgerecht fertig wird. Er rechne eher mit einem Termin Ende 2003. Außerdem sei es dringend notwendig, ein einheitliches System für ganz Europa zu finden.

Dieses Vorhaben beurteilt Herbert Mickenig, stellvertretender Geschäftsführer des Bundesverbands Spedition und Logistik (BSL), eher pessimistisch. Noch nicht einmal mit den Österreichern, die ebenfalls 2003 ein elektronisches Mautsystem einführen wollen, sei ein einheitliches System in Sicht. Im schlimmsten Fall könnte auf die Speditionen zukommen, dass jeder LKW mit mehreren Boxen ausgestattet werden müsse.

Mit der möglichen Ausweitung des Systems gewinnt das Projekt auch für die Bewerber eine ganz andere Dimension. Mit Folgeaufträgen erweitert sich das finanzielle Volumen beträchtlich. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Streit hinter den Kulissen mit Haken und Ösen ausgefochten wird.

Die Zeche zahlen vorerst die Steuerzahler. Da die Einnahmen aus dem Mautsystem bereits fest im Haushalt für das Jahr 2003 eingeplant sind, dürfte die Verzögerung ein milliardengroßes Loch in den Staatshaushalt reißen. (ba)