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21.03.1975 - 

Erfolgskontrolle über GMD-Aktionen gefordert

Dem Geld des Steuerzahlers auf der Spur

BONN - Als Teil einer Kampagne "Dem Geld des Steuerzahlers auf der Spur" brachte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage in den Bundestag ein. Ihr Gegenstand ist die Tätigkeit und der Erfolg der GMD (Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung) im Rahmen des 2. DV-Förderungsprogramms der Bundesregierung. Mit insgesamt 59 Einzelfragen fordert die Opposition Auskunft über die vielfältigen GMD-Tätigkeiten, die im einzelnen erzielten Ergebnisse und den unterstützten Anwenderkreis. Die Formulierung der einzelnen Fragen sei durch "interessierte Kreise der Wirtschaft" erfolgt.

Die GMD berät und unterstützt die Bundesregierung in dem Gesamtkomplex der Datenverarbeitung. Im Auftrag des BMFT (Bundesministerium für Forschung und Technologie) traf die GMD im Jahr 1974 die Vorentscheidung über 180 Millionen Mark Förderungsgelder im Rahmen des 2 DV-Forderungsprogramms.

In der Anfrage weist die Opposition darauf hin, daß seit 1970 die Zuwendungen für den EDV-Sektor durch die Gründer - den Bund und das Land Nordrhein-Westfalen - im Verhältnis 9:1 aufgebracht wurden. Im gleichen Jahr erfolgte die Ausarbeitung des zweiten Datenverarbeitungsprogramms der Bundesregierung, das die EDV-Förderungsmaßnahmen für die Jahre 1971 bis 1975 regelt. Dabei wurde die GMD zu einem bedeutenden Entscheidungsträger. Gegenwärtig werde das dritte DV-Programm vorbereitet. Dementsprechend müsse die Rolle der GMD bei der Fortführung der DV-Förderungspolitik festgelegt werden.

Ferner fragt die Opposition, ob Aufgabengebiete der GMD nicht kostengünstiger von Privatunternehmen oder Hochschulinstituten durchgeführt werden könnten. Christian Lenzer, forschungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion befürchtet: "Wird mit der GMD nicht eine Riesenbürokratie aufgebaut, obwohl bereits bestehende Großforschungszentren nicht voll ausgelastet sind? Es wird zu viel geforscht und der Nutzen für den Anwender vernachlässigt."

Die CDU/CSU proklamiert: "Die EDV-Industrie solle von der Nachfrageseite durch Aufträge und Steuerbegünstigungen angeheizt werden. Wir wünschen nicht, daß die GMD zum Mekka der Industrie

wird." ps