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31.01.1986 - 

Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller werden an den Leasingnehmer abgetreten:

Der "besondere Mietvertrag" für DV-Anwender

Miete oder Leasing? - eine immer wieder gestellte Frage. Die juristischen Unterscheidungsmerkmale hat als Orientierungsfaden ein in München ansässiges Leasingunternehmen zusammengestellt.

Das BGB kennt keinen Leasingvertrag. Die Rechtssprechung behandelt den Leasingvertrag, nachdem der Bundesgerichtshof in den Jahren 1975 bis 1978 grundsätzliche Urteile zur Frage der Einordnung von Leasingverträgen getroffen hat, als einen besonderen Mietvertrag und wendet grundsätzlich die Regelungen des Mietrechts, nämlich die °° 535 ff. des BGB auf Leasingverträge an. Die steuerliche Seite ist durch die Leasingerlasse der Finanzverwaltung zum Vollamortisationsmodell (Erlaß vom 19. 04. 1971 zum Mobilienleasing und Erlaß vom 21. 03. 1972 zum Immobilienleasing) und zum Teilamortisationsmodell (Erlaß vom 22. 12. 1975) geregelt.

Der wesentliche Kernpunkt eines Miet- oder Leasingvertrages ist die Nutzungsüberlassung einer gebrauchsfähigen Sache gegen Entgelt. Dieses Kriterium liegt in beiden Fällen vor, weshalb auch das Leasing als besondere Form der Miete gilt. Die meisten anderen Regelungen des Mietrechts sind dispositiv, das heißt zwischen den Parteien frei gestaltbar und beim Leasingvertrag in typischer Weise anders gestaltet als bei der gesetzlichen Regelung des BGB-Mietvertrages.

Die üblicherweise bei Leasingverträgen über Rechner und Peripheriegeräte abweichend von der gesetzlichen Mietregelung vorgenommenen wesentlichen Regelungen sind folgende:

1. Gewährleistung

Der Leasinggeber tritt die Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller an den Leasingnehmer ab. Dies wird deshalb so gehandhabt, weil der Leasingnehmer die Gegenstände selbst aussucht und nutzt. Er ist am ehesten in der Lage, die Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller geltend zu machen. Diese Regelung ist auch praktikabler, weil andernfalls der Leasingnehmer sich an den Leasinggeber halten, der wiederum Gewährleistungsansprüche beim Hersteller geltend machen müßte .

2. Gefahrübertragung

Bei Leasingverträgen werden die Risiken üblicherweise auf den Leasingnehmer verlagert. Das Risiko des zufälligen Untergangs an der Beschädigung einer Sache trägt grundsätzlich der Eigentümer. Vermietet der Eigentümer eine Sache und geht diese unter, muß der Mieter keine Miete mehr zahlen. Abweichend hiervor wird beim Leasingvertrag in der Regel vereinbart, daß der Leasingnehmer die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlustes, der Beschädigung und der Beschlagnahmung trägt, ebenso die Gefahr des vorzeitigen Verschleißes des Leasinggegenstandes und daß schließlich der Leasingnehmer den Leasinggegenstand auf seine Kosten in ordnungsgemäßem Zustand erhalten und die notwendigen Reparaturen durchführen muß.

Wer verpflichtet ist, den Leasinggegenstand gegen die verschiedenen Haftungsrisiken zu versichern, ist für die Einordnung des Vertrages als Mietvertrag oder Leasingvertrag irrelevant. Dies ist ein reines Kalkulationsproblem.

3. Transport und Installation

Bei Leasingverträgen wird üblicherweise vereinbart, daß der Leasingnehmer die Kosten des Transports und der Installation zu tragen hat. Auch beim normalen Mietvertrag ist es ein reines Kalkulationsproblem und gehört zu den dispositiven Bestandteilen jeden Mietvertrags, ob der Vermieter oder der Mieter diese Kosten übernimmt.

Welche Kriterien müssen nun aber erfüllt sein, damit die Behauptungen, man biete einen Mietvertrag an, zutreffend sind? Nach den Bestimmungen des BGB kann man eine Mietsache, wenn sie nicht funktioniert, kündigen, man kann vom Vertrag zurücktreten oder die Miete mindern, die Mietzahlung zurückbehalten oder Schadenersatz verlangen.

Mietkürzung ist beim Leasing ausgeschlossen

Da jedoch alle diese Rechte, die Miete zu kürzen oder die Zahlung einzustellen, eine Refinanzierung des Kaufpreises für den Vertragsgegenstand unmöglich machen würden, sind diese Rechte in allen Leasingverträgen, die am Markt angeboten werden, ausgeschlossen. Die Klausel, daß der Vermieter alle rechte aus den Mietverträgen an eine refinanzierende Bank abtreten kann, ist in jedem refinanzierbaren Miet- beziehungswiese Leasingvertrag enthalten, weil der Vermieter/ Leasinggeber die Forderungen gegen den Mieter/Leasingnehmer an eine Bank verkaufen muß, um die Rechnung des Herstellers für den Erwerb des Gegenstands bezahlen zu können. Alle refinanzierbaren Mietverträge entsprechen den Anforderungen der Leasingerlasse, womit der Kunde, wie beschrieben, nicht die Rechte eines normalen Mieters hat.

Die vorgenannte Konstruktion des regreßlosen Forderungsverkaufs an eine refinanzierende Bank ist unumstößlich vorgegeben und wird von jedem Broker/Leasinggeber praktiziert. Die weitere Konsequenz ist eine sehr weitgreifende für den Mieter. Er haftet nämlich für die Erfüllung der abgetretenen Forderungen gegenüber der Refinanzierungsbank, das heißt er muß seine Mieten immer zahlen, kann diese nicht mindern oder kürzen, und zwar auch dann nicht, wenn ihm dieses in "Nachträgen" zugesagt wurde.

User haftet für die abgetretenen Forderungen

Sind also die Risiken des Mieters, abweichend von der gesetzlichen Mietvertragsregelung zugunsten des Vermieters erweitert, kann man nicht mehr von einem BGB-Mietvertrag sprechen. Man muß dann den betreffenden Vertrag ehrlicherweise als das bezeichnen, was er ist, nämlich als refinanzierbaren Mietvertrag, der die Regelungen der Leasingerlasse berücksichtigt.