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04.11.1994

Der Bundesrechnungshof zieht Bilanz Behoerden verpulvern unnoetig Geld fuer ihre IT-Anschaffungen

FRANKFURT/M. (CW) - Der Jahresbericht des Frankfurter Bundesrechnungshofs schlaegt deutschen Beamten aufs Gemuet. Besonders hart trifft diesmal die Kritik der Finanzkontrolleure die Nuernberger Bundesanstalt fuer Arbeit: Sie soll durch unwirtschaftliche IT-Beschaffungen Millionensummen verschleudert haben.

Der Bundesrechnungshof wirft der Behoerde vor, durch den Abschluss von Mietvertraegen rund 210 Millionen Mark mehr aufgewendet zu haben, als bei einem Kauf desselben Equipments angefallen waere. Die Franken haetten die Wirtschaftlichkeit der Mietvertraege nicht im gebotenen Masse untersucht, um so den Schaden zu mindern. Ausserdem sei ein grosser Teil der IT-Ausstattung "ohne Wettbewerb" angeschafft worden. Wie ein Sprecher der Behoerde versichert, ist eine offizielle Stellungnahme in Vorbereitung.

Auch die Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte hat IT-Geraete in einem Anschaffungswert von 70 Millionen Mark gemietet oder geleast, anstatt sie zu kaufen. Hier haetten angeblich 18 Millionen Mark gespart werden koennen. Zudem soll die Anstalt Wartungsvertraege fuer Zeitraeume geschlossen haben, in denen die Gewaehrleistungsfrist noch lief. Die Bundesanstalt hat sich angeblich reumuetig gezeigt und Besserung gelobt.

Im Bonner Presse- und Informationsamt brodelt es ebenfalls: Dort wurden offenbar Geraete angeschafft, ohne die Notwendigkeit und den Umfang hinreichend zu pruefen. Ueberdies machen die Kontrolleure hier ein gravierendes IT-Sicherheitsdefizit aus. Integritaet, Vertraulichkeit und Sicherheit von Daten, so monieren die Finanzkontrolleure, seien nicht im angemessenen Umfang gewaehrleistet.

In den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes heisst es woertlich: "Es wurden erhebliche Maengel in den Bereichen Datennetzwerk- Sicherheit, Zugriffsschutz, Zugangskontrolle und Katastrophenvorsorge festgestellt."

Denselben Vorwurf hatte sich zuvor bereits das Bundeskriminalamt (BKA) gefallen lassen muessen. Dessen Informationssystem wies angeblich solch gravierende Maengel auf, dass boeswillige Hacker das gesamte Polizeiliche Bund-Laender-Informationssystem "Inpol" haetten blockieren koennen. Laut Bundesrechnungshof hat das BKA diese Probleme inzwischen weitgehend behoben.

Aerger hat sich auch ein Rechenzentrum der Bundesfinanzverwaltung eingehandelt. Bedienstete des RZs, das unter anderem die Zollverwaltung betreut, stehen in dem Verdacht, ihren Behoerdenjob mit privaten Geschaeftsinteressen zu verquicken. Angeblich sind leitende Angestellte mehrheitlich an zwei Unternehmen beteiligt, die DV-Produkte zur Zollabwicklung fuer Speditionen vermarkten.

"Dienstliche und wirtschaftliche Interessen der Bediensteten lassen sich objektiv nicht trennen", urteilt der Bundesrechnungshof. Es sei nicht auszuschliessen, dass "Beschaffungsentscheidungen unter massgeblicher Mitwirkung der Bediensteten zu deren Vorteil" getroffen worden seien.

Die Liste der Vergehen laesst sich weiter fortsetzen. Peinlich ist etwa der Fall des Bundesamtes fuer Sera und Impfstoffe (Paul- Ehrlich-Institut), dass seit 1989 ohne durchschlagenden Erfolg damit beschaeftigt ist, ein Rechnernetz fuer den Buerokommunikationsbereich zu installieren. Aufwendungen von ueber einer Million Mark seien entstanden, fuer die es keinen entsprechenden Nutzen gebe.