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25.04.1997 - 

Problem 2000/Versicherungen setzen auf gewohnte Einzelprüfung

Der Crash 2000 ist ein ganz normaler Haftungsfall

Fragen, die die Regulierung von Schäden aufgrund der Datumsumstellung zum Jahreswechsel 2000 berühren, werden nach Auskunft des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungsunternehmen nach den allgemeinen Haftungsrichtlinien behandelt. Sie müssen sowohl von haftungs- als auch von ihrer deckungsrechtlichen Seite her beleuchtet werden.

Es wäre also jeweils erst einmal zu klären, inwieweit ein Schadensfall durch eine Versicherung überhaupt abgedeckt ist. Von der Versicherungstechnik her gibt es beim Crash 2000 keine grundsätzlichen Besonderheiten, heißt es seitens des Gesamtverbands. Wenn eine Haftung gegeben sei, dann trete die übliche Haftungspflicht ein.

Geht es um Schadensersatzansprüche nach den gesetzlichen Haftungsnormen, dann sind durch die Datumsumstellung bedingte Schäden abgedeckt, wenn nicht andere Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluß führen. In der allgemeinen Haftpflichtversicherung ist das nur bei Vorsatz, nicht aber bei grober Fahrlässigkeit der Fall.

Die Frage "Vorsatz oder nicht?" wird die Gemüter aber noch erhitzen: Ist es schon "Vorsatz", als professioneller Anwender die COMPUTERWOCHE nicht zu lesen, die immer wieder auf die Problematik hingewiesen hat? Oder ist es nur "grob fahrlässig", keinen Mitarbeiter mit den notwendigen DV-Arbeiten zu beauftragen?

Treten Schäden auf, zum Beispiel durch nicht zeitgerechte Lieferung wegen fehlerhafter Daten, ist folglich im Einzelfall die haftungsrechtliche Seite zu betrachten. Es ist zu prüfen, ob überhaupt eine Haftung vorliegt und ob sie versicherungsrechtlich gedeckt ist, bevor eine Versicherung unter Maßgabe des Deckungsrahmens eintritt. Die allgemeine Haftpflichtversicherung wird im Normalfall keine Ansprüche umfassen, in denen es lediglich um eine Erfüllungshandlung an sich geht - also zum Beispiel eine mängelfreie Nachlieferung eines vorher mangelhaften Gutes. Die Haftpflicht regelt nur Schadensersatzansprüche.

Konventionalstrafen allerdings sind gesondert zu behandeln. Ist zwischen Geschäftspartnern vertraglich etwas vereinbart, was über die gesetzliche Haftung hinausgeht, dann ist dies nicht von vornherein und automatisch vom Versicherungsschutz mit umfaßt, meint der Gesamtverband. Die Haftpflichtversicherer seien in einem solchen Fall der Meinung, daß sie sich nicht ihrem Versicherungsnehmer ausliefern und ungesehen abdecken müßten, was dieser gegenüber seinen anderen Vertragspartnern an Verpflichtungen übernimmt. Es gilt also grundsätzlich nur der gesetzliche Rahmen - Sondervereinbarungen etwa zu Konventionalstrafen sind vorher mit der Versicherung abzuklären.

Bei bloßen Aussetzern keine Haftung

Unternehmensinterner Schaden läßt sich auch nicht ohne weiteres auf den Softwarelieferanten abwälzen. Generell ist dessen Haftung ziemlich eingeschränkt - eines der ganz wichtigen Kriterien ist die Reproduzierbarkeit des Fehlers. Die Störung muß also immer wieder auftreten, bloße Aussetzer begründen keinen Haftungsanspruch.

Wenn der Softwareproduzent allerdings speziell im Fall der Datumsumstellung nicht darauf hingewiesen hat, daß es mit seinem Programm zu Schwierigkeiten kommen könnte, dann kann sein Kunde ihm gegenüber unter Umständen einen Anspruch geltend machen, vermutet der Gesamtverband. Aber auch hier sei der Einzelfall maßgeblich. Schwierig wird es vor allem dann, wenn die Software bereits ein paar Jahre alt ist. Es hat den Anschein, als ob sich hier ein flottes Karussell der Verantwortungszuweisung in Gang setzen ließe.

Bei eigenerstellter Software haftet das Unternehmen für die Fehler seiner Mitarbeiter - auch dies ist in der normalen Betriebshaftpflicht geregelt.

Offizielle Papiere zu versicherungsrechtlichen Fragen der Datumsumstellung 2000 sind nach Auskunft des Gesamtverbandes nicht bekannt. Es handle sich um einen "normalen" Haftungsvorgang, der im jeweiligen Einzelfall abzuklären sei. Auch die Versicherer selbst könnten im Vorfeld keine größeren Maßnahmen treffen - es lasse sich bei einem Schaden nur im Einzelfall prüfen, inwieweit eine Haftung eintritt. Das große Warten beginnt.

*Horst-Joachim Hoffmann ist freier Fachjournalist in München.