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04.06.1976 - 

Simulation am Amtsgericht beweist:

Der Gesetzentwurf ist schlecht

SIEGBURG - Der Regierungs - Entwurf für ein "Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren" würde sein Hauptziel - eine beschleunigte Abwicklung der Prozesse - nicht erreichen. Selbst bei optimistischen Annahmen wären

nach lnkrafttreten der "Vereinfachungsnovelle" innerhalb von vier Monaten noch keine 20 Prozent der Verfahren entschieden - derzeit sind aber 82 Prozent der Prozesse vier Monate nach Einreichung der Klage abgeschlossen. Das ist eines der Ergebnisse aus dem Projekt "Simulation am Amtsgericht" (SIMAG), das die Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung durchführt.

Nach Untersuchungen am Amtsgericht Siegburg entwickelte die GMD zunächst ein allgemeines Verfahrensmodell für den Arbeitsablauf von der Einreichung der Klage bis zur Endentscheidung in der ersten Instanz. Daraus entstand ein Simulationsmodell, das zwischen 20 und 40 Minuten CPU - Zeit auf einer IBM 370 / 158 benötigt, um zwei Jahre Geschäftsbetrieb am Amtsgericht Siegburg (4200 Prozesse jährlich, bei denen rund 10 000 Termine angesetzt werden) zu simulieren. Output: Vier Tabellen über Zahl und Kosten der Termine, Verfahrensdauer und Wartezeit vor Prozeßbeginn. Um die möglichen Auswirkungen des Entwurfes für die "Vereinfachungsnovelle" zu ermitteln, wurde auf der Basis des SIMAG - Modells ein Alternativ Modell geschrieben. Die Ergebnisse der Simulation präsentierte die GMD dem Bundesjustizministerium: "Wir hoffen, dadurch einen Beitrag zur Verbesserung eines nicht ausgegorenen Gesetzentwurfes geleistet zu haben."

Im Rahmen des Projektes SIMAG sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie die Warteschlangen an den Gerichten verkürzt und die Justiz - Organisation verbessert werden können. Um die Datenbasis zu verbreitern und das Simulationsmodell von eventuellen Siegburger Besonderheiten zu bereinigen, wird zur Zeit eine Stichprobenerhebung über Verfahren an Amtsgerichten im gesamten Bundesgebiet vorbereitet. Parallel dazu sollen an Gerichten in Frankfurt und Wiesbaden ein von der GMD entwickeltes "Gerichtsterminierungssystem" sowie eine DV - gestützte Register- und Statistik - Führung im Rahmen einer Pilotstudie erprobt werden. -py