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Datenschutz und Formaldarstellung:

Der Gesetzestext muß in ET erkennbar bleiben

19.10.1977

Das BDSG bereitet in diesen Tagen vielen Managern, Organisatoren, Datenschutzbeauftragten, Systemanalytikern und Programmierern Kopfzerbrechen oder stellt ihnen wenigstens zusätzlich schwierige neue Aufgaben. Dazu brachte die Computerwoche 35 vom 26. 8. 1977 einen Beitrag, in dem der Paragraph 26 des BDSG erstmals in einer formalisierten Darstellung dieses Paragraphen gezeigt wurde. Der Formalismus der Entscheidungstabelle diente dazu, bisher weniger bekannte Zusammenhänge übersichtlich zu verdeutlichen. Die Stellungnahme des ADV/ORGA-Mitarbeiters Rolf Güthing (Computerwoche 40 vom 30. 9. 1977) zu dieser Entscheidungstabelle bot nun mit ihren kritischen Anmerkungen Gelegenheit, sowohl zur Auslegung des BDSG als auch zum Gebrauch moderner Mittel für Systementwicklung und "Dokumentation Anmerkungen zu machen.

Die von ES-Beratungen entwickelte und von Güthing kritisierte Entscheidungstabelle zum Paragraphen 26 wird neben den Tabellendarstellungen zu anderen Paragraphen und weiteren Seminarbegleitmaterialien eingesetzt. Wesentlich ist der Umstand, daß durch den Entscheidungstabellen-Formalismus keine definitiven Interpretationen, sondern diskutierbare Auslegungen gezeigt werden sollen. Die Beziehungen zum Gesetzestext mußten in den einzelnen Tabellen erkennbar bleiben. Deshalb wurde auch die übliche Irrelevanzanzeige zunächst nicht verwendet.

Man kann, gemäß der Anregung Güthings, noch eine weitere Verdichtung der formalisierten Darstellung des Paragraphen 26 vornehmen. Diese Tabelle spiegelt den Inhalt des Paragraphen 26 wider und bietet als konzentrierte Beschreibung vor allem auch die Möglichkeit, rückblickend zu untersuchen, durch welche Bedingungen bestimmte Aktionen erforderlich werden .

"Bedauerliche Aussichten geboten"

Rolf Güthing hat in seiner Stellungnahme zur Tabellendarstellung Behauptungen aufgestellt und Ansichten geboten, denen man leider nicht zustimmen kann. Sie sind teilweise bedauerlich. Zu den einzelnen Punkten bleibt anzumerken:

1. Es wurde der Paragraph 26 bewußt in einer einzigen Tabelle widergespiegelt, um zu verdeutlichen, welche Aufgabenvielfalt sieh daraus ergibt.

2. Der Tabellenumfang ist nicht entscheidend dafür, ob die Tabelle überprüfbar ist. Es ist unsinnig, zu behaupten, eine Prüfung sei nicht möglich.

3. Die Tabelle ist durchaus ohne Gesetzestext verständlich, zumal sie sprachlich stark an den Gesetzestext angelehnt wurde. Im übrigen sollte man für endgültige Entscheidungen wohl stets direkt auf den Gesetzestext zurückgreifen.

4. Herr Güting meint, daß ADV/ORGA mit der Unterscheidung und Abgrenzung von 3 Tabellen sieh am Problem orientiert hat. Das ist offensichtlich falsch, denn man hat sieh nur an der Textgliederung des Paragraphen 26 orientiert. Das Problem aber besteht darin, unter bestimmten betrieblichen Bedingungen festzustellen, ob das Gesetz gilt, und zu entscheiden, ob Benachrichtigungen oder Auskünfte zu erteilen sind, und ferner festzustellen, wer Kosten zu tragen hat.

5. Es ist eine leere Behauptung, daß die Richtigkeit der Verknüpfungen zwischen den Tabellen geprüft werden kann. Dies werden die Mängelhinweise zu den 3 Tabellen zeigen.

6. Die aufgeworfenen Fragen gehen zweifellos auch aus der geschlossenen Tabelle hervor; sie wurden aber auch gemäß der Auslegung beantwortet, daß Angaben über Stellen allein keine personenbezogenen Daten darstellen.

"Mängel beim Umgang mit dem Gesetz"

Nun wird von ADV/ORGA behauptet, die von ihnen gebotenen 3 Tabellen zeigten eine wenig komplizierte und fehlerlose, am Problem orientierte Darstellung des Paragraphen 26. Hoffentlich glauben das nicht zu viele Leser, denn sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtheit bieten die Tabellen erhebliche Mängel. Dies gilt sowohl für die juristischen Aussagen als auch für den Umgang mit dem Formalismus Entscheidungstabelle. Mitarbeiter von ES-Beratungen haben die ADV/ORGA-Tabellen untersucht und müssen folgende Feststellungen treffen:

Insgesamt zeigen die Tabellen überhaupt nur 3 Aktionen. Negierende Aussagen aus dem Gesetzestext werden nicht widergespiegelt, so daß der Benutzer leider im unklaren bleibt, wie weit das Gesetz Vorschriften bietet. Ein Rückwärtslesen von den Aktionen zu den Bedingungen ist praktisch unmöglich, zumal Auskunft und Benachrichtigung als eine einzige Aktion angesehen werden.

Die Anwendung des Entscheidungstabellenformalismus erfolgte sehr schludrig, so daß der Benutzer der Tabellen freihändig interpretieren muß und dazu ganz bestimmt den Gesetzestext braucht. Bei den einzelnen ADV/ORGA-Tabellen sind folgende Mängel zu erkennen:

ET-1: Die Tabelle weist keine ELSE-Regel auf. Sie enthält 2 Regeln ohne jegliche Aktionsanzeige. Das ist formal gesehen schlecht und juristisch untragbar. Die Phantasie des Benutzers wird überfordert, und kann er nicht auch zu der Schlußfolgerung kommen, daß ein Schreibfehler vorliegt?

Unsinnig ist die Aussage der Regel 6, nämlich die Verknüpfung von Auskunftverlangen und Kosten. Da besteht keine Übereinstimmung mit dem Gesetz. ET-2: Bei der Aufstellung dieser Tabelle wurde kurios verfahren. Durch die Art der Anzeigen wurde das Gesetz ziemlich verdreht. Man hat aus Verboten (Einschränkungen) praktisch Gebote gemacht. Es besteht keine Übereinstimmung mit dem Gesetz. Da bei ist gerade dieser Teil sehr wichtig für unternehmerische oder betriebliche Entscheidungen, denn es gibt durchaus Bedingungen, unter denen man einem Betroffenen Nachricht oder Auskunft geben kann, obwohl er nach Paragraph 26 kein Recht darauf besitzt. Zum anderen gibt es Fälle, in denen das fehlende Recht auf Benachrichtigung praktisch einem Verbot für die speichernde Stelle entspricht. Diese Feinheiten lassen sieh aus der Tabelle von ES-Beratungen unschwer ersehen. während ET-2 in dieser Hinsicht den Benutzer im dunkeln läßt.

Die Darstellung von Benachrichtigung und Auskunft in einer Aktion entspricht leider nicht den praktischen Notwendigkeiten.

ET-3: In dieser Tabelle wird ein weiterer grundsätzlicher Mangel sichtbar. Es geht hier um den Sprachgebrauch. Im Bedingungsteil wurden ohne Benennung 3 Zeilen hinzugefügt, die sieh wie Aktionen lesen. Der Benutzer muß raten, was der Autor wohl meint. Auch in dieser Tabelle ist in einer Regel kein Aktionsanzeiger zu finden.

Da auch bei dieser Tabelle das Gesetz verdreht wurde, das heißt, wie in ET-2 Verbote als Gebote dargestellt wurden, findet der Benutzer keine konkrete Antwort auf die Frage, in solchen Fällen ein Betroffener nicht mit den direkt zurechenbaren Kosten für eine Auskunft belastet werden darf. Das Gesetz wird also nicht problemgerecht wiedergegeben.

"Leider läßt sich kein Nutzen erkennen"

All die aufgezeigten Fehler oder Mängel in den ADV/ORGA-Tabellen tragen wohl kaum dazu bei, den Paragraphen 26 möglichst eindeutig zu veranschaulichen, und wir fragen uns nun, welchen Nutzen bringen die 3 Tabellen? Leider läßt sieh kein Nutzen erkennen. Aber Sehaden ist zu befürchten, denn wer so mit modernen Darstellungsmitteln umgeht, bringt sie bedauerlicherweise den Anwendern wohl kaum näher. Selbstverständlich lassen sieh kleinere Entscheidungstabellen in jeder Hinsieht einfacher handhaben, aber bevor man von Fall und Fall eine Entscheidung über ihren Anfang trifft, sollte man klare Vorstellungen über ihren jeweiligen Zweck besitzen. Eine Entscheidungstabelle für eine Programmvorgabe wird wohl anders gestaltet werden als eine Tabelle zur Problemübersicht für ein Seminar.

Im übrigen wäre es zu begrüßen, wenn jemand, der anderen in der CW etliche Fehler vorwirft, ohne einen einzigen aufzuzeigen, sieh zunächst einmal bemüht hätte, in seinen Alternativvorschlägen selbst keine Fehler zu machen. Moderne Mittel zur Systemdarstellung - man sagt so gern "tools" - schützen vor Torheit nicht. Wer damit umgeht, sollte wissen, was er tut - der Sache wegen, um die es für gute Berater gehen sollte.

Dipl.-Ing, Edmund Schwarz ist Inhaber der ES-Beratungen für Projektarbeit und Systemtechnik, Frankfurt am Main.