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25.09.1987 - 

Regierungskommission plädiert de facto für befristetes Telefonmonopol:

Der Post bleibt ein angekratztes Netzmonopol

BONN (cmd) - Die Bundesregierung wird sich, was die politische Durchsetzung anbelangt, bei der vorgesehenen Neustrukturierung des Fernmeldewesens am Mehrheitsvotum der Regierungskommission Fernmeldewesen orientieren. Dies machte Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling bei der Vorstellung des Kommissionsberichts vor der Presse in Bonn

Die Befürworter einer weitergehenden Liberalisierung - Stichworte sind hier die Aufhebung des Netz- sowie des Telefonmonopols der Post - müssen sich demnach zumindest bis 1992/93 gedulden: Erst zu diesem Zeitpunkt, wenn nach den heutigen Planungen das ISDN-Netz flächendeckend angeboten wird, bestehen auch in diesen beiden Bereichen Chancen für eine Wettbewerbslösung.

Voraussetzung dafür ist allerdings, daß der Zeitplan für die Umsetzung der Reform eingehalten wird. Bis Anfang nächsten Jahres will Schwarz-Schilling eine Kabinettsvorlage erarbeiten und bis zum Sommer nächsten Jahres müßten dann die entsprechenden parlamentarischen Beratungen abgeschlossen sein, damit die Neuorganisation wie vorgesehen Anfang 1989 greifen kann. Eine erste Überprüfung des Netzmonopols hält der Minister erst "nach einem angemessenen Zeitraum" von mindestens drei Jahren für sinnvoll.

Professor Eberhard Witte, der Vorsitzende der zwölfköpfigen Regierungskommission Fernmeldewesen faßte bei der Präsentation des Berichts nochmals die inhaltlich bereits weitgehend bekannten Feststellungen und Empfehlungen des Gremiums zusammen, die mit neun zu zwei Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen wurden. Danach ist eine Umgestaltung des staatlichen Fernmeldewesens in eine Aktiengesellschaft oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts nur durch eine Grundgesetzänderung möglich, die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit sei aber kurzfristig wohl nicht zu erwarten. In Randbereichen allerdings, so zum Beispiel in der Datenverarbeitung, der Software-Entwicklung oder der Kundenberatung seien jedoch - wie bisher schon - Tochtergesellschaften in Form der GmbH vorgesehen.

Im Endgerätebereich empfiehlt die Kommission eine völlige Freigabe des Marktes einschließlich des Telefonapparates am einfachen Hauptanschluß. Darüber hinaus sollen alle Dienstleistungen der Telekommunikation - mit Ausnahme des Telefondienstes - für private Anbieter offen sein. Die Kommission geht davon aus, daß sich dabei eine Reihe neuer Value-Added-Services-Angebote entwickelt, insbesondere branchenspezifische oder auf einzelne Unternehmen zugeschnittene Lösungen. Allerdings kann hier auch der staatliche Fernmeldebereich aktiv werden und seinerseits entsprechende Dienstleistungen offerieren. Sämtliche neuen Value Added Services sollen weder der Genehmigung noch der Anmeldung unterliegen.

Dieser Vorschlag, der über die Regelungen etwa in Großbritannien oder Japan hinausgeht, ist nach Aussage von Witte eine Kompensation für das der Post beziehungsweise der "Telekom" (Kommissionsbezeichnung für das staatliche Fernmeldewesen) zunächst verbleibende Netzmonopol. Allerdings wird daran die Bedingung geknüpft, daß privaten Dienstleistungsunternehmen "bedarfsgerechte Mietleitungen (Festverbindungen) zu angemessenen und wettbewerbsfähigen Bedingungen überlassen werden'. Sollte dies nach einer Überprüfungszeit von jeweils drei Jahren nicht der Fall sein, so schlägt die Kommission auch die Freigabe des Netzwettbewerbs vor.

Zwei Ausnahmen vom Netzmonopol sieht die Kommission jedoch von Anfang an vor: Die Datenkommunikation niedriger Bitraten via Satellit sowie die Kommunikation innerhalb eines Großunternehmens mit seinen Filialen für den eigenen Bedarf.

Im Angebotsmonopol verbleiben soll laut Witte auch der Telefondienst als "reine Vermittlung von Sprache', nicht aber darüber hinausgehende kombinierte Dienstleistungen von Text, Bild oder Daten in Verbindung mit Sprache, da ohnehin mit fortschreitender Integration die Sprache nicht mehr die bisher übliche Sonderstellung einnehmen werde. Im Klartext heißt das nichts anderes, als daß mit dem ISDN auch Dienstewettbewerb zwischen dem staatlichen Fernmeldeunternehmen und Privaten herrschen wird.

Die neue Wettbewerbssituation macht aus Sicht der Kommission eine neue Organisation des Fernmeldewesens notwendig: Sie empfiehlt daher eine Trennung zwischen Hoheitsaufgaben, die nicht der Konkurrenz unterliegen und dem Ministerium zugeordnet werden, und Betriebsaufgaben, - die der "Telekom" obliegen. Weiterhin wird für eine Trennung von Post- und Fernmeldewesen plädiert, um so die Subventionen des "grauen" an den "gelben" Bereich schrittweise abzubauen. Wittes abschließendes Fazit: "Die Kommission empfiehlt der Bundesregierung, daß sie jetzt und bald handelt.'

In einer ersten Stellungnahme nannte der Bundespostminister einige schon jetzt erkennbare Leitlinien für eine künftige Reform des Post- und Fernmeldewesens. So sei zu überlegen, "wo neue technische Systeme Ergänzungsfunktionen zu den drahtgebundenen Netzen bilden" und ob man das Monopol nicht bei bestimmten drahtlosen Netzen, wie etwa der Satellitenkommunikation und auf dem Sektor Mobilfunk, durch Zulassung weiterer Anbieter lockere.

Schwarz-Schilling begrüßte ausdrücklich die Meinung der Kommission, daß die Post über das Telefondienstmonopol hinaus alle übrigen Dienste und Anwendungen im Wettbewerb anbieten könne; gerade dieses Recht sei ja in der Vergangenheit immer wieder zwiespältig und kontrovers beurteilt worden.

Im Hinblick auf das Netzmonopol räumte der Minister der Gebührenpolitik bei Mietleitungen eine zentrale Bedeutung ein und stellte zugleich eine deutliche Senkung der gerade bei Großanwendern umstrittenen nutzungszeitabhängigen Tarifierung in Aussicht "mit der Perspektive, zumindest mittelfristig auf ein anderes Gebührenprinzip überzugehen"

Die Forderung der Kommission, die immer wieder heftig kritisierte Quersubventionierung abzubauen, begrüßte Schwarz-Schilling zwar grundsätzlich, doch machte er zugleich auch deutlich, daß ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Betriebsbereichen auch weiterhin notwendig sei. "Zudem", so der Minister wörtlich, "plädiere ich dafür - und dies steht nicht im Bericht der Regierungskommission - daß alle politisch gewollten Subventionsleistungen des Post- und des Fernmeldewesens überprüft und damit der besonderen politischen Verantwortung unterstellt werden."