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21.10.1988 - 

Landgericht Düsseldorf zum "Normalfall":

Der Programmierer hat die Nutzungsrechte an Individualprogrammen

Es ist bisher nur für Sonderfälle geklärt, inwieweit die Nutzungsrechte an einem Individualprogramm zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer aufgeteilt werden, wenn die Parteien das nicht ausdrücklich regeln. Das Landgericht Düsseldorf hat jetzt ein erstes Urteil für den Normalfall getroffen.

Dem Urteil vom 17.11.1987 (12 0 177/87) lag der Fall zugrunde, daß ein Programmierer für einen Betreiber einer Tennishalle ein Programm für die Verwaltung von Tennisplätzen entwickelt hatte. Er bot es hinterher anderen Betreibern von Tennisanlagen an. Der Auftraggeber klagte vergeblich auf Unterlassung.

Über die bisher entschiedenen Fälle hatte die CW am 26. Februar 1988 berichtet. Dort ging es jeweils um Feiertags-programmierer. Die Gerichte hatten in diesen Fällen entschieden, daß alle Nutzungsrechte an den Auftraggeber übertragen werden würden. Das Landgericht Düsseldorf hat sich dem für den Normalfall, daß ein hauptberuflicher Programmierer tätig wird -meines Erachtens zu Recht -, nicht angeschlossen.

Der Auftraggeber hatte sich im konkreten Fall darauf berufen, daß er die Aufgabenstellung für das Programm gemacht habe. Das Landgericht Düsseldorf maß dem keine Bedeutung zu:

Keine Urheberrechte an der Aufgabenstellung

"Es handelt sich bei dem von dem Kläger gefertigten Papier lediglich um eine Anzahl schriftlich niedergelegter Gedanken dazu, was ein Computer-Programm hinsichtlich Reservierung, Belegung, Terminvorschlägen, Kostenermittlung und ähnliches bei Tennis-plätzen leisten sollte. Das sechsseitige Papier läßt nicht erkennen, daß in ihm eine konkrete schöpferische Gestaltungsidee ihren Ausdruck gefunden hat. Es handelt sich eher um die grobe Umschreibung der Aufgabenstellung für ein zukünftiges Programm. Diese verdient keinen urheberrechtlichen Schutz."