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22.04.2010

Deutsche Telekom muss wohl EU-Bußgeld von 12,6 Mio EUR bezahlen

LUXEMBURG (Dow Jones)--Die Deutsche Telekom dürfte nicht daran vorbeikommen, ein von der EU-Kommission verhängtes Bußgeld in Höhe von 12,6 Mio EUR zu zahlen. Generalanwalt Jan Mazak empfahl dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, das Rechtmittel der Telekom gegen ein Urteil aus erster Instanz zurückzuweisen. Das Urteil erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Der Gerichtshof ist nicht an die Plädoyers seiner Generalanwälte gebunden, pflegt ihnen aber meistens zu folgen.

LUXEMBURG (Dow Jones)--Die Deutsche Telekom dürfte nicht daran vorbeikommen, ein von der EU-Kommission verhängtes Bußgeld in Höhe von 12,6 Mio EUR zu zahlen. Generalanwalt Jan Mazak empfahl dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, das Rechtmittel der Telekom gegen ein Urteil aus erster Instanz zurückzuweisen. Das Urteil erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Der Gerichtshof ist nicht an die Plädoyers seiner Generalanwälte gebunden, pflegt ihnen aber meistens zu folgen.

Das frühere Europäische Gericht erster Instanz hatte im April 2008 die Entscheidung der Kommission von Mai 2003 bestätigt, gegen die Deutsche Telekom ein Bußgeld zu verhängen mit der Begründung, das Unternehmen habe damals seit über fünf Jahren seine marktbeherrschende Stellung für den Zugang zum Teilnehmeranschluss missbraucht. Die Telekom hatte ihren Konkurrenten höhere Entgelte für den direkten Zugang zum Telefonfestnetz berechnet als ihren eigenen Endkunden.

Webseiten: www.telekom.de www.europa.eu

DJG/ang/jhe

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