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24.02.2014 - 

"Spiegel Online"

Deutsche Verwerter drohen Handyherstellern mit Klagen

Neuer Streit um Urheberrechts-Forderungen an die Elektronikindustrie: Die deutsche Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) droht allen namhaften Handyherstellern mit Klagen.

Das berichtete "Spiegel Online" am Montag. Es gehe um eine Urheberrechtsabgabe für Smartphones, mit der die ZPÜ Mitglieder deutscher Verwertungsgesellschaften, etwa die Gema oder die VG Wort, für "private Kopien" von Inhalten auf Handys entschädigen möchte. Die ZPÜ habe hierfür einseitig einen Tarif für die Zeit ab dem 1. Januar 2011 festgelegt: 36 Euro pro Mobiltelefon mit Touchscreen und einer Speicherkapazität von mindestens 8 Gigabyte, 16 Euro für Mobiltelefone mit Touchscreen und einer Speicherkapazität von weniger als 8 Gigabyte und 12 Euro für Mobiltelefone ohne berührungsempfindlichen Bildschirm.

Foto: ZPÜ

Bislang haben sich den Bericht zufolge die Hersteller nicht auf Verhandlungen über diesen Tarif eingelassen. Nun droht die ZPÜ in einem Schreiben, das direkt an die Konzernchefs von Firmen wie Apple, Google, Samsung, Nokia und HTC geschickt worden sei, mit einer Klagewelle. Der Branchenverband Bitkom kritisierte die Forderung der ZPÜ vehement.

Die ZPÜ liegt bereits jetzt mit den großen Herstellern von Mobiltelefonen im Rechtsstreit. Darin geht es um einen älteren Tarif, den die ZPÜ vor 2011 für Handys festgesetzt hatte. Er beläuft sich auf gut fünf Euro pro Gerät. (dpa/tc)

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