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22.03.2002 - 

Nur Hamburgs Website rangiert im vorderen Feld

Deutsches E-Government liegt weit unter Weltniveau

MÜNCHEN (CW) - Im internationalen Vergleich von 60 E-Government-Seiten weltweit scheiterte der Internet-Auftritt der Bundesregierung schon in der Vorrunde. Lediglich die Website www.hamburg.de schaffte es in die engere Wahl.

Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung und der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton bildet die deutsche Internet-Präsenz im Vergleich zu internationalen Regierungs- und Kommunenauftritten das Schlusslicht. Bereits bei der Vorauswahl der zwölf Sites kündigte sich für Brigitte Zypries, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium und Mitglied des Expertenbeirats, die Blamage an: "Bund Online 2005", das von der Regierung wegen "vorbildlicher Umsetzung" gelobte Projekt, fiel schon bei der Vorauswahl heraus.

Die Website www.hamburg.de schaffte zwar den Sprung unter die ersten Zwölf, hatte aber gegen die nordamerikanischen Internet-Auftritte keine Chance. Unter den Besten waren zudem die Seiten der britischen Städte Tameside und Lewisham sowie UK Online. Aber auch die Regierungskonzepte von Schweden und Estland schnitten besser ab als das norddeutsche Online-Angebot. Allerdings erzielte keiner der weltweiten digitalen Bürgerdienste Spitzennoten. Nach Ansicht der Stiftung schöpften sie erst 60 Prozent ihres Potenzials aus.

Eines der größten Defizite der Hamburger Website lag nach Meinung der Prüfer in der fehlenden Transparenz der elektronischen Verwaltung. Darunter fallen aktuelle Personen- und Dienstverzeichnisse, die dem Bürger gestatten, seine Anträge und Anfragen zielgerichtet zu äußern und zu verfolgen. Als besonders schlecht bewertete die Studie die Demokratieansätze bei den Deutschen. So hätten die Bürger kaum die Möglichkeit, über Gesetzesentwürfe und andere parlamentarische Vorgänge zu diskutieren.

Möglicherweise liegen die Ursachen des schlechten deutschen Abschneidens in den geringen IT-Investitionen des öffentlichen Sektors begründet. Einer Studie des European Information Technology Observatory (Eito) zufolge liegt Deutschland hier im europaweiten Vergleich nur im hinteren Mittelfeld. Als Bewertungsgrundlage dienen den Marktforschern die Gesamtausgaben des öffentlichen Bereichs für Informationstechnik und Telekommunikation (ITK). Bezogen auf des Bruttosozialprodukt liegt Deutschland mit Ausgaben von 11,4 Milliarden Euro unter den 14 EU-Ländern lediglich auf Platz zehn. Laut Wolfgang Dierke, Sprecher des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekom und neue Medien (Bitkom), fließen zirka 15 Prozent der ITK-Investitionen in E-Government-Projekte ein.

In Deutschland richtet sich die Aufmerksamkeit vor allem auf das Programm "Bund Online 2005", das mit 1,65 Milliarden Euro ausgestattet ist. Auf Bundesebene sollen künftig Gesamtersparnisse von 400 Millionen Euro pro Jahr durch die elektronische Aktenbearbeitung erzielt werden.

Der Studie zufolge stellen beispielsweise heute bereits 60 Prozent der Studenten ihre Bafög-Anträge online. Andere Anwendungen wie die elektronische Gewerbeanmeldung oder die Abmeldung des Wohnsitzes seien dagegen weitgehend Zukunftsmusik, da es unter anderem an der Koordination der Kommunen untereinander mangle. Für den Durchbruch sei neben verstärkten Anstrengungen der Behörden vor allem die flächendeckende Einführung der elektronischen Signatur durch eine digitale Bürgerkarte vonnöten.