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29.04.1988 - 

Sparmaßnahmen der Bundesregierung gefährden Patentwesen:

Deutsches Patentamt leidet an Personalnot

MÜNCHEN (ih) - Das Interesse am Patentwesen läßt hierzulande nicht nach. Um die Flut neuer Erfindungen besser in den Griff zu bekommen, will das Deutsche Patentamt den Bereich Elektronische Informationssysteme ausbauen. heißt es im Jahresbericht 1987.

Sparmaßnahmen des Staates machen indes einen Strich durch die Rechnung: Das Patentamt kämpft gegen personelle Engpässe.

Insgesamt bietet die Geschäftslage auch im 110. Jahr nach der Gründung ein ausgewogenes Bild. Die Zahl der aus dem Inland eingereichten Patentanmeldungen blieb 1987 im wesentlichen stabil. Mit 31 615 Anmeldungen liegt sie auf dem Niveau des Vorjahres (32 180). Die Gesamtzahl der Neuanmeldungen hat mit 41 848 jedoch nicht die Eingänge des Vorjahres (43 493) erreicht. Der dafür ausschlaggebende Rückgang der Auslandsanmeldungen ist nach Angaben des Jahresberichts auf den noch immer vorhandenen Anreiz des Europäischen Patentsystems zurückzuführen. Die Zahlen gelten als Spiegelbild der Erfindungs- und Innovationskraft der heimischen Wirtschaft. Während hierzulande im Durchschnitt 126 Anmeldungen pro Arbeitstag von inländischen Patentsuchern eingereicht werden, sind es bei den Hauptkonkurrenten auf dem Welttechnologiemarkt bedeutend mehr: 247 in den USA und 1025 in. Japan.

Eine neue Aufgabe ist dem Deutschen Patentamt mit dem am 1. November 1387 in Kraft getretenen Halbleiterschutzgesetz zugewiesen

worden. Das Gesetz schließt eine Lücke im Rechtsschutz für die elektronischen Bauelemente. Die Aktivitäten der Datenverarbeitung konzentrierten sich im vergangenen Jahr darauf die Fachabteilungen des Deutschen Patentamtes verstärkt mit Bildschirmarbeitsplätzen auszurüsten.

Große Anstrengungen wurden ferner unternommen, um ein modernes und leistungsfähiges Datenübertragungsnetz sowohl im Bürohauptgebäude als auch in den verschiedenen ausgelagerten Bürozentren des Deutschen Patentamts zu installieren. Eine wesentliche Verbesserung wurde auch für die Öffentlichkeit dadurch erreicht, daß der Zugang zur elektronischen Rolle seit Februar 1987 auch über Datex-P möglich ist.

Sehr viel Wert wurde im vergangenen Jahr auf die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter im DV-Bereich gelegt. Sie wurden intensiv darin geschult, die Auskunftsmöglichkeiten des internen DV-Systems systematischer als bisher zu nutzen. Große Sorge dagegen bereitet dem Deutschen Patentamt, so Präsident Dr. Erich Häußer, der akute Personalmangel. Seit 1974 seien mehr als 400 Planstellen und Stellen durch Einsparungen verlorengegangen.

Auch die drastischen Sparmaßnahmen des Haushaltsjahres 1988 würden das Patentamt hart treffen. Besonders nachteilig wirken sich nach Angaben des Präsidenten die personellen Engpässe in der Abteilung "Elektronische Informationssysteme"aus. Häußer fürchtet, daß das Patentwesen durch diesen Mißstand akut gefährdet werden könnte. Die Folge waren seiner Meinung nach empfindliche Störungen des Wirtschaftslebens. Angesichts der Verflechtung technischer Fachgebiete könnte dann nicht mehr sichergestellt werden, mit Hilfe der Technik zuverlässige und rechtsbeständige Schutzrechte zu erteilen.