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25.03.1983 - 

Maschinell lesbarer Personalausweis:

Deutschland - wie ein Parkhaus organisiert

BONN (CW) - Am 4. Februar passierten die Bestimmungen zum neuen Personalausweisgesetz den Bundesrat. Mitte 1982 war das Gesetz von der Bundesregierung eingebracht worden; es dürfte nach Ansicht von Datenschützern und Sicherheitsexperten ebenso wie das Volkszählungsgesetz "viel Staub aufwirbeln" (vergleiche Gastkommentar Seite 6).

Die Bundesrepublik hat sich, was den Ausweis selbst und sein Material anbelangt, den Empfehlungen der International Civil Aviation Organization von 1980 angeschlossen. Nach diesen Empfehlungen führen einige wichtige Industrienationen inzwischen maschinell lesbare Pässe ein. Ihre Herstellung ist mit immensem technischen Aufwand verbunden. Da sie nach Manipulationsversuchen visuell erkennbare Spuren zeigen, gelten sie als fälschungssicher. Allein in den USA gibt es bereits fast 30 Millionen dieser Pässe.

Um ein derartiges Ausweissystem auch für die Bundesrepublik "attraktiv" zu machen, bedarf es nach Ansicht von Sicherheitsexperten noch wesentlicher Voraussetzungen beziehungsweise Ergänzungen:

- An den Grenzen müßten Ausweislesegeräte installiert werden, die die bisherige Art der Kontrolle ersetzen beziehungsweise ergänzen, und

- richtige Ausweise müßten von falschen unterschieden werden können.

Verläßlichen Informationen aus dem Bonner Innenministerium zufolge ist geplant, an Flughäfen, Grenzbahnhöfen und Autobahnübergängen entsprechende Ausweisleser aufzustellen, die mit dem jeweiligen Landeskriminalamt online verbunden sind.

Die Planungen des Bonner Innenministeriums sollen derzeit nur darauf hinauslaufen, die Identitätsnummer jedes gültigen Ausweises im LKA-Computer zu speichern - um ihm Sperrvermerke zuzuordnen. Der Ausweisleser an der Grenze soll den gesamten Datensatz lesen können: Name, Vorname, Länderkennzeichen, Geburtsdatum, Datum der Ungültigkeit, sowie Seriennummer.

Den Datenschutz sichert das Personalausweisgesetz zu: Die persönlichen Daten darf die mit der Herstellung beauftragte Bundesdruckerei nur zur Vergabe einer Seriennummer verwenden. Zur Errichtung oder Erschließung von Dateien darf der Personalausweis nicht benutzt werden. Die Einführung des neuen Ausweises soll jährlich 70 Millionen Mark an Mehrkosten verursachen. Aus sicherheitspolitischen Gründen sei das System jedoch notwendig, das geht jedenfalls aus der Begründung des Gesetzes hervor.