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04.02.1977

"Die alten Kästen endlich einmal rausschmeißen"

Mit Christian Will, EDV-Experte der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag,

sprachen Dieter Eckbauer und CW-Mitarbeiter Elmar Elmauer

- Bayerns Ministerpräsident Dr. Goppel hat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die Qualität der EDV-Organisation des Freistaates über den grünen Klee gelobt: Denn bei einem Gesamtaufwand von 190 Millionen Mark konnten 49 Millionen Mark in verschiedenen Anwendungsbereichen eingespart werden. Ist angesichts der herben Kritik des Rechnungshofes und der nicht minder scharf formulierten Kritik im RKW-Gutachten zu folgern, daß der obersten politischen Führung in Bayern der Durchblick für eine zeitgemäße EDV-Organisation fehlt?

So hart würde ich das nicht formulieren, obwohl vielleicht die Staatskanzlei, bei der die für die Datenverarbeitung zuständige Abteilung D installiert ist, etwas abgeblockt hat. Aber konkret glaube auch ich nicht, daß Einsparungen in diesem Ausmaß erreicht worden sind. Das ist ja auch der Anlaß, warum ich als Mitglied des finanzpolitischen Ausschusses gesagt habe, in der Datenverarbeitung kann einiges gespart werden, wenn die modernen Entwicklungen genützt werden und fachbezogen und politisch reorganisiert wird.

- Sie wollen sparen: Glauben Sie denn, daß alles, was die EDV tut und betrifft, quantifizierbare und in seinem Nutzen kontrollierbar ist?

Das kann ich nicht einfach mit ja oder nein beantworten. Ich bin aber der Meinung, daß wir uns von der parlamentarischen Seite in die Lage versetzen müssen, in der EDV-Organisation des Staates mehr Einblick zu gewinnen. Indem wir etwa den EDV-Beirat entsprechend ausstatten.

Noch einmal zur Quantifizierbarkeit: Glauben Sie nicht, daß die EDV auch nach ihrer innovativen Bedeutung beurteilt werden sollte und nicht nur fiskalpolitisch wünschenswerten Kosten/Nutzen-Verhältnissen?

Das glaube ich nicht. Denn das Grundübel ist, daß man die Datenverarbeitung beim Staat der Ministerialbürokratie und den Firmen überlassen 4 hat. Wir müssen die EDV nun für die Politiker transparenter machen.

- Aber der Haupthebel bleibt die Kostenfrage?

Einmal die Kosten. Denn wenn 200 Millionen Mark im Haushalt für Einzelbereiche der EDV stecken, dann ist das für uns als Finanzpolitiker eine sehr entscheidende Frage, ob das auch tatsächlich zu verantworten ist.

- Lassen Sie uns mal simpel fragen: Ist der Parlamentarier von der Sache her überhaupt kompetent, hier Kritik ansetzen zu können?

Wir sind innerhalb der Regierungspartei etwa gleichartig der Meinung, daß ein Eingriff aus fiskalpolitischen Gründen dringend notwendig ist. Insofern wird also die Kritik des Rechnungshofes akzeptiert.

- Haben Sie selbst eigentlich schon einmal nachgebohrt, wo tatsächlich die Kosten entstanden sind? Ob nicht einfach zu große Maschinen angeschafft worden sind oder Dinge parallel gemacht werden und so die Kostenlawine anschwillt?

Nun, wir wissen das schon. Aber bisher hatten wir kein entscheidendes Mitspracherecht bei der Anschaffung von Maschinen. Das möchten wir jetzt eben im neuen EDV-Gesetz drinnen haben.

- Wie stellen Sie sich die Kontrolle der EDV durch die Politik vor?

Meines Erachtens ist der entscheidende Punkt, wie EDV-Beirat und Koordinierungsausschuß-der letzten Endes die Anschaffung tätigt - aufeinander abgestimmt sind. Dabei sollte oder könnte der EDV-Beirat so ausschauen, daß er alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung zusammengefaßt fördert, jedoch beim Innenministerium angesiedelt wird. Denn dort befindet sich die Schnittstelle zwischen kommunaler Datenverarbeitung und staatlicher EDV. Den Vorsitz sollte nach Auffassung von mir und meinen Kollegen ein Parlamentarier haben. Konkret: Der EDV-Beirat sollte die DV im staatlichen und kommunalen Bereich beobachten und dafür Empfehlungen geben. Er sollte zum eigentlichen Kontrollorgan der gesamten staatlichen Datenverarbeitung aufgebaut werden.

- Sie verändern jetzt das Konzept: Aber der entscheidende Punkt ist doch gewesen, daß das ursprüngliche Konzept der Großrechnerlösung nie angenommenen worden ist. Denn die einzelnen Behörden haben keinen Gebrauch davon gemacht und sich separate Insellösungen eingerichtet. Daher kann man doch nicht einfach ein bestehendes Konzept abqualifizieren.

Ich sage ja nicht, daß die EDV schlecht war. Sie müssen sich das so vorstellen, daß das Ressortprinzip in der Eigenentwicklung natürlich seine Krankheiten hat: Kein Ressort läßt sich gern vom anderen reinschauen oder läßt sich von einer übergeordneten Gebietsrechenstelle in die Karten blicken.

- Heißt das: Die erste Entscheidung für Q en Großrechner war politisch falsch?

Die war insoweit nicht falsch, weil wir in Bayern ein Mischsystem haben und wir in Bayern bewußt eine Parallelentwicklung wollten. Nur jetzt ist Schluß damit. Denn inzwischen ist das "Nebeneinanderhermanövrieren" Ursache einer derartigen Kostenlawine, die nicht mehr zu verantworten ist. Es ist somit der Zeitpunkt der politischen und technischen Fortschreibung des ehemaligen Konzeptes da.

- Können Sie erläutern, was technische Fortschreibung heißt?

Ich meine damit, daß man die alten Kästen endlich mal rausschmeißt und sich aktuell dem Fortschrittlichen anpaßt. Denn damit allein kann man wirklich schon viel einsparen.

- Da laufen Sie aber Gefahr, daß der Rechnungshof nach fünf Jahren wieder kommt und Ihnen eine Kostenexplosion, nur diesmal bei der Anschaffung, vorwirft. Dem Laien bleibt nicht ganz einsichtig, warum eine große Organisation, staatlich oder nicht staatlich, mit viel Geld eine moderne Großküche einrichtet und dann die einzelnen Abteilungen mit Essensautomaten bestückt!

Ich glaube nicht, daß man die Fachrechenzentren, die wir anpeilen bis hinunter zu den Ressorts, so sehen kann Denn ich gebe dem Obersten Rechnungshof wirklich recht, wenn er sagt daß eben nicht das Nebeneinander sondern das Gegeneinander der Ressorts letzten Endes dazu geführt hat, daß Fehlplanungen und Mehrausgaben entstanden sind.

- Wenn Sie bei einer Neuorganisation Geld sparen wollen: Ist die Nutzung privater EDV-Dienstleistung für Sie denkbar?

Soweit sie nicht gegen den Datenschutz verstößt, ist die Nutzung denkbar und wird zum Teil auch praktiziert. Wenn ich etwas im privatwirtschaftlichen Bereich wirtschaftlicher machen kann, warum soll ich nicht die eine oder andere Aufgabe dann abgeben?

- Wenn man die vielen Anfragen Revue passieren läßt, die zur Qualität und zur Verbesserung der EDV im staatlichen Bereich gestellt worden sind, dann verstärkt sich der Eindruck: Die Datenverarbeitung führt in der öffentlichen Verwaltung ein kritikunempfindliches Eigenleben.

Das hat sie bis jetzt geführt. Zumindest bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Oberste Rechnungshof begonnen hat, sein Gutachten zu erstellen.

- Haben Sie selbst schon Maßnahmen zur EDV-Optimierung ergriffen?

Nun, wir haben zum Beispiel für eine geplante Gebietsrechenstelle, die es nach dem neuen Konzept ja nicht mehr geben soll, einen Sperrvermerk im Haushalt der Staatskanzlei Dies betrifft einen Betrag von rund 6 Millionen Mark. Und auf deutsch heißt das: Damit kann man nichts machen bis nicht eine endgültige Entscheidung des Parlaments vorliegt.

- Fürchten Sie nicht, daß dieser Stillstand ein technologisches Gap bewirkt?

Nein. Aber wir sind nicht glücklich mit der Situation, sie muß alsbald beendet werden.

- Wenn Sie Bayerns staatliche EDV mit der anderer Bundesländer oder Stadtstaaten vergleichen: Ist der Freistaat dann das Schlußlicht?

Nein. Das sind überall die gleichen Probleme.

- Um wieviel ineffizienter ist denn nun im Vergleich zur privatwirtschaftlichen EDV die Datenverarbeitung im Staat?

Das kann ich Ihnen nicht sagen. Da bin ich überfragt. Hierzu sollten die Fachleute der Ressorts gehört werden.