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29.09.1978 - 

Branchenanhängige Datenschutzprobleme im Kreditgewerbe:

Die Banken könnten die Schufa entlasten

BERLIN (ee) - Ein Schwerpunkt des Workshop VII (Datenschutz und Datensicherung) waren branchenabhängige Datenschutzprobleme. Jonathan Stanczyk von der Deutschen Bank Frankfurt) setzte sich unter anderem mit der Benachrichtigungspflicht bei Erstkunden auseinander.

Selten hat sich ein Ausdruck so sehr eingebürgerte wie der Begriff Datenschutz. Für Banken ergeben sich aus dem gesetzlichen Datenschutz ganz besondere Konsequenzen, das um so mehr, als bei kaum einer Bankentätigkeit nicht Daten natürlicher Personen, seien es Mitarbeiter, Kunden oder Nichtkunden be- beziehungsweise verarbeitet werden. Datenschutzrelevant ist ein Verarbeitungsprozeß aber nur dann, wenn personenbezogene Daten in oder aus Dateien automatisch verarbeitet werden oder zur Übermittlung an Dritte bestimmt sind.

Von den Rechten, die der Betroffene für den Fall hat, daß seine Daten unter das Datenschutzgesetz fallen, wird die Bank durch das Recht auf Auskunft schon allein wegen des Umfangs personenbezogener Datenverarbeitung im besonderen Maße betroffen.

Banken hatten schon immer ein vertrauensvolles Verhältnis zu ihren Kunden, so daß es in der Regel keine Schwierigkeiten geben wird, dem Auskunftsrecht eines Betroffenen nachzukommen. Wenn die gewünschte Auskunft von der kontoführenden Stelle und zudem mündlich erteilt werden kann, wird dies im allgemeinen unentgeltlich geschehen.

Bei einer schriftlich und unter Berufung auf das Datenschutzgesetz verlangten Auskunft wird die Bank ebensowenig auf die Kostenerstattung durch ein vom Betroffenen zu zahlendes Entgelt verzichten wie bei einer nicht näher bezeichneten unkonkreten Anfrage. Das heißt aber auch gleichzeitig, daß die Bank grundsätzlich in der Lage sein muß, solche nicht näher bezeichneten unkonkreten Anfragen zu beantworten.

Bei automatischer Datenverarbeitung hat der Betroffene ein Auskunftsrecht darüber, an welche Empfänger die Bank regelmäßig Daten über ihn übermittelt. Hierdurch soll er darüber in Kenntnis gesetzt werden, wo, durch welche weiteren Stellen über ihn Daten gespeichert werden, so daß er auch dort sein Auskunftsrecht geltend machen kann und erforderlichenfalls Berichtigung, Sperrung oder Löschung verlangen kann.

Der Kreis der regelmäßigen Empfänger, die der Betroffene nicht ohne weiteres kennt, an die aber die Bank bei automatischer Verarbeitung Daten über ihn weitergibt, ist relativ klein. In diesem Zusammenhang wird es nicht nur ein besonderer Kundendienst sein, wenn die Bank in einem Merkblatt dem Betroffenen, ihrem Kunden, darlegt, wohin Daten über ihn bei Vorhandensein entsprechender Voraussetzungen weitergegeben werden, zum Beispiel: - entsprechend hohe Kreditansprüche an die Deutsche Bundesbank, die zuständige Landeszentralbank oder auch an das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (Meldungen nach ° 14 und ° 16 Kreditwesensgesetz),

- Sammelanträge für Wertpapierkunden mit einer Nichtveranlagungsbescheinigung auf Vergütung von Körperschaftssteuer oder auf Erstattung von Kapitalertragssteuer an das Bundesamt für Finanzen,

- Sammelanträge auf Erstattung von Kapitalertragssteuer für natürliche Personen des Währungsgebietes der "Mark der DDR" an das für die Körperschaft zuständige Länderfinanzamt.

Darüber hinaus unterrichten Banken bei Kontoeröffnung und beabsichtigter Kreditaufnahme die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) über diese Sachverhalte. Durch entsprechende Hinweise auf dem Kontoeröffnungs- beziehungsweise Kreditaufnahmeformular können die Banken die Schufa von der Benachrichtigungspflicht über die bei ihr erfolgte Datenspeicherung entlasten, denn der, Betroffene hat "auf andere Weise davon Kenntnis erhalten".

Aber auch die Bank selbst braucht von der erstmaligen Datenspeicherung ihren Neukunden nicht zu benachrichtigen. Bei Eingehung eines Vertragsverhältnisses kann immer davon ausgegangen werden, daß der Betroffene davon Kenntnis erlangt hat.

Speichert die Bank Daten über Nichtkunden, das heißt über Personen, die in keinem unmittelbaren Rechtsverhältnis zu ihr stehen, ist sie in den Fällen in denen sie keine vollständigen Adressen der Betroffenen hat, von der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmung auf Benachrichtigung entbunden. Andererseits wird im einzelnen zu prüfen sein, ob der Betroffene die Speicherung seiner Daten nicht indirekt selbst veranlaßt hat, so daß die Bank davon ausgehen darf, daß er nicht doch Kenntnis davon haben kann.

Durch das Bankgeheimnis und die Pflicht der Mitarbeiter auf Verschwiegenheit haben Banken schon immer die Daten ihrer Kunden geschätzt. Das Bundesdatenschutzgesetz räumt dem Kunden zusätzlich das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten ein. Dadurch wird das gegenseitige Vertrauensverhältnis eher noch gestärkt, denn der Kunde weiß nicht nur daß die Bank Daten über ihn gespeichert hat, sondern er kann sich darüber unterrichten, was, das heißt, welche Daten die Bank über ihn gespeichert hat.

Branchenanhängige Datenschutzprobleme im Kreditgewerbe:

Die Banken könnten die Schufa entlasten

BERLIN (ee) - Ein Schwerpunkt des Workshop VII (Datenschutz und Datensicherung) waren branchenabhängige Datenschutzprobleme. Jonathan Stanczyk von der Deutschen Bank Frankfurt) setzte sich unter anderem mit der Benachrichtigungspflicht bei Erstkunden auseinander.

Selten hat sich ein Ausdruck so sehr eingebürgerte wie der Begriff Datenschutz. Für Banken ergeben sich aus dem gesetzlichen Datenschutz ganz besondere Konsequenzen, das um so mehr, als bei kaum einer Bankentätigkeit nicht Daten natürlicher Personen, seien es Mitarbeiter, Kunden oder Nichtkunden be- beziehungsweise verarbeitet werden. Datenschutzrelevant ist ein Verarbeitungsprozeß aber nur dann, wenn personenbezogene Daten in oder aus Dateien automatisch verarbeitet werden oder zur Übermittlung an Dritte bestimmt sind.

Von den Rechten, die der Betroffene für den Fall hat, daß seine Daten unter das Datenschutzgesetz fallen, wird die Bank durch das Recht auf Auskunft schon allein wegen des Umfangs personenbezogener Datenverarbeitung im besonderen Maße betroffen.

Banken hatten schon immer ein vertrauensvolles Verhältnis zu ihren Kunden, so daß es in der Regel keine Schwierigkeiten geben wird, dem Auskunftsrecht eines Betroffenen nachzukommen. Wenn die gewünschte Auskunft von der kontoführenden Stelle und zudem mündlich erteilt werden kann, wird dies im allgemeinen unentgeltlich geschehen.

Bei einer schriftlich und unter Berufung auf das Datenschutzgesetz verlangten Auskunft wird die Bank ebensowenig auf die Kostenerstattung durch ein vom Betroffenen zu zahlendes Entgelt verzichten wie bei einer nicht näher bezeichneten unkonkreten Anfrage. Das heißt aber auch gleichzeitig, daß die Bank grundsätzlich in der Lage sein muß, solche nicht näher bezeichneten unkonkreten Anfragen zu beantworten.

Bei automatischer Datenverarbeitung hat der Betroffene ein Auskunftsrecht darüber, an welche Empfänger die Bank regelmäßig Daten über ihn übermittelt. Hierdurch soll er darüber in Kenntnis gesetzt werden, wo, durch welche weiteren Stellen über ihn Daten gespeichert werden, so daß er auch dort sein Auskunftsrecht geltend machen kann und erforderlichenfalls Berichtigung, Sperrung oder Löschung verlangen kann.

Der Kreis der regelmäßigen Empfänger, die der Betroffene nicht ohne weiteres kennt, an die aber die Bank bei automatischer Verarbeitung Daten über ihn weitergibt, ist relativ klein. In diesem Zusammenhang wird es nicht nur ein besonderer Kundendienst sein, wenn die Bank in einem Merkblatt dem Betroffenen, ihrem Kunden, darlegt, wohin Daten über ihn bei Vorhandensein entsprechender Voraussetzungen weitergegeben werden, zum Beispiel: - entsprechend hohe Kreditansprüche an die Deutsche Bundesbank, die zuständige Landeszentralbank oder auch an das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (Meldungen nach ° 14 und ° 16 Kreditwesensgesetz),

- Sammelanträge für Wertpapierkunden mit einer Nichtveranlagungsbescheinigung auf Vergütung von Körperschaftssteuer oder auf Erstattung von Kapitalertragssteuer an das Bundesamt für Finanzen,

- Sammelanträge auf Erstattung von Kapitalertragssteuer für natürliche Personen des Währungsgebietes der "Mark der DDR" an das für die Körperschaft zuständige Länderfinanzamt.

Darüber hinaus unterrichten Banken bei Kontoeröffnung und beabsichtigter Kreditaufnahme die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) über diese Sachverhalte. Durch entsprechende Hinweise auf dem Kontoeröffnungs- beziehungsweise Kreditaufnahmeformular können die Banken die Schufa von der Benachrichtigungspflicht über die bei ihr erfolgte Datenspeicherung entlasten, denn der, Betroffene hat "auf andere Weise davon Kenntnis erhalten".

Aber auch die Bank selbst braucht von der erstmaligen Datenspeicherung ihren Neukunden nicht zu benachrichtigen. Bei Eingehung eines Vertragsverhältnisses kann immer davon ausgegangen werden, daß der Betroffene davon Kenntnis erlangt hat.

Speichert die Bank Daten über Nichtkunden, das heißt über Personen, die in keinem unmittelbaren Rechtsverhältnis zu ihr stehen, ist sie in den Fällen in denen sie keine vollständigen Adressen der Betroffenen hat, von der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmung auf Benachrichtigung entbunden. Andererseits wird im einzelnen zu prüfen sein, ob der Betroffene die Speicherung seiner Daten nicht indirekt selbst veranlaßt hat, so daß die Bank davon ausgehen darf, daß er nicht doch Kenntnis davon haben kann.

Durch das Bankgeheimnis und die Pflicht der Mitarbeiter auf Verschwiegenheit haben Banken schon immer die Daten ihrer Kunden geschätzt. Das Bundesdatenschutzgesetz räumt dem Kunden zusätzlich das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten ein. Dadurch wird das gegenseitige Vertrauensverhältnis eher noch gestärkt, denn der Kunde weiß nicht nur daß die Bank Daten über ihn gespeichert hat, sondern er kann sich darüber unterrichten, was, das heißt, welche Daten die Bank über ihn gespeichert hat.