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Die digitale Revolution in der Medienwelt (Teil 3) Staatsvertrag fuer eine neu zu regelnde Freiheit im Hyperband

10.02.1995

CW-Bericht, Gerhard Holzwart

Edmund Stoiber gilt heute, je nach Standpunkt, als gelaeuteter, politisch gereifter Wuerdentraeger oder aber als unbelehrbarer Wadlbeisser wie eh und je. Seinem zu Zeiten eines Franz Josef Strauss geborenen und ihn lange Zeit praegenden Ruf als "blondes Fallbeil" wird der bayerische Ministerpraesident jedenfalls immer noch dann gerecht, wenn es um handfeste Medienpolitik geht. So zuletzt vergangene Woche, als Stoiber zusammen mit seinem saechsischen Amtskollegen Kurt Biedenkopf erneut auf medienpolitischen Konfrontationskurs ging. Abschaffung des gemeinschaftlichen "ersten" ARD-Fernsehprogramms hiess vordergruendig ihre (nicht ganz neue) Forderung, und nicht wenige in der Republik hatten dadurch ihr altes Feindbild wieder.

Nun ist es bekanntlich mit den Feindbildern so eine Sache; erst recht mit dem, das in der Muenchner Staatskanzlei (und im Bundeskanzleramt) seit Jahren in Sachen Westdeutscher Rundfunk gehegt und gepflegt wird. Aber die ewig junge Kampfansage von Unions-Politikern an die bisweilen kraeftig roten Farbtupfer, die von Koeln aus zum Gemeinschaftsprogramm der ARD beigetragen werden, verdeckt in diesem Fall den Blick auf das Wesentliche - zumindest dann, wenn es sich um unser eigentliches Thema handelt: Wer darf kuenftig digitales (interaktives) Pay-TV in Deutschland betreiben?

Feld vorbereiten fuer Kirch und Bertelsmann

Dass Edmund Stoiber partout nicht mehr in der "ersten Reihe" sitzen will, liegt ja nicht nur an dem linkslastigen Politmagazin "Monitor" oder an der durchaus notwendigen und ueberfaelligen ARD- Strukturreform (23 000 festangestellte Mitarbeiter produzieren in elf Sendeanstalten 50 verschiedene Radioprogramme, acht dritte Fernsehprogramme und gemeinschaftlich "das Erste"). In Wirklichkeit wollen Politiker wie der bayerische Ministerpraesident naemlich ganz etwas anderes: Ihr Vorstoss soll, wie vor kurzem die Wochenzeitung "Die Woche" treffend formulierte, das "Feld vorbereiten, damit zwei Mediengiganten weiter den Fernsehmarkt unter sich aufteilen koennen".

Es geht also um Bertelsmann und um die Kirch-Gruppe und dabei zunaechst nicht oder nur am Rande um die dort ausgedachte und zusammen mit der Telekom geplante Media Service GmbH (MSG). Beginnen wir mit einer kurzen Ist-Analyse des deutschen Fernsehmarktes. Die beiden oeffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF sind, wie jeder weiss, in einer Finanzkrise sondergleichen; ihre Gebuehreneinnamen decken bei weitem nicht mehr die Ausgaben, die zahlungskraeftigen Werbetraeger sind seit Ende der achtziger Jahre zum Grossteil zur privaten Konkurrenz abgewandert. So muss allein die ARD bis 1996 rund drei Milliarden Mark einsparen, das ZDF plant im Geschaeftsjahr 1995/96 bereits mit einer Kreditaufnahme von 400 Millionen Mark.

Beide Sender fordern daher spaetestens zum 1. Januar 1997 (also vor dem Ende des derzeit gueltigen Rundfunkstaatsvertrages, der fruehestens zum 31. Dezember 1998 gekuendigt werden kann) eine Erhoehung der monatlichen Rundfunkgebuehr von derzeit 23,80 Mark um mindestens vier Mark.

Manch einer wird sich fragen, was dies mit digitalem und interaktivem Pay-TV zu tun hat; aber wir sind schon mittendrin in der Problematik. Ueber besagten Rundfunkstaatsvertrag wollen (muessen) naemlich die Ministerpraesidenten der Bundeslaender demnaechst neu verhandeln, denn auch in der Politik hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass angesichts der Perspektive Dutzender neuer digitaler Fernsehkanaele im Hyperband des Kabelnetzes oder via Satellit Regelungsbedarf besteht. Doch anstatt eine bundesweit konsensfaehige Loesung fuer eine kuenftige Anbieterstruktur in Sachen Pay-TV zu earbeiten (inklusive eines technischen Service- und Inkassokonzeptes, wie es beispielsweise die MSG vorsah), ueben sich die deutschen Landesfuersten in medienpolitischer Kleinstaaterei. So etwa bei der Frage, ob statt der Eigentumsverhaeltnisse an einem Sender kuenftig die Marktanteile, also die Reichweite einzelner Programmanbieter, begrenzt werden sollen. In Zahlen ausgedrueckt, bedeutet dies: Waehrend nach dem bisher geltenden Recht ein Unternehmen nur bei einem Vollprogramm-Sender und zwei Spartenkanaelen mit maximal 49,9 Prozent beteiligt sein darf, soll kuenftig ein Anbieter so viele Sender besitzen koennen, wie er will - solange er nicht mehr als 30 oder 35 Prozent der Fernsehkonsumenten erreicht.

Fehlender Wettbewerb im digitalen TV-Zeitalter

Mit 70 Prozent Marktanteil koennten Bertelsmann-Chef Mark Woessner und Leo Kirch gut leben; allerdings nicht Hans Hege, Chef der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, dem sich beim Gedanken daran buchstaeblich der Magen umdreht. Der streitbare Preusse, der momentan keinen Medienkongress und somit keine Gelegenheit auslaesst, vor einem ungeregelten und dadurch den fairen Wettbewerb einschraenkenden digitalen Fernsehmarkt in Deutschland zu warnen, hatte sich schon im Herbst vergangenen Jahres als einer der schaerfsten Kritiker der in Bruessel beantragten (und dann nicht genehmigten) MSG profiliert und sieht angesichts eines solchen Szenarios jegliche Kontrollmoeglichkeit schwinden.

Um Hege zu verstehen, muss man wissen, was das "Reichweitenmodell" fuer die deutsche Fernsehlandschaft bedeuten wuerde. Die jetzt schon vorhandene und durch die Inflation neuer Kanaele ins Unermessliche steigende Zersplitterung des Marktes waere dann politisch sanktioniert; und wer anders als Bertelsmann und die Kirch-Gruppe haette dafuer die besten Voraussetzungen?

Kontrolle von Macht bleibt ein zentrales Thema

Man braucht man sich nur die geschickt verschachtelten Besitzverhaeltnisse bei RTL, SAT.1 und Pro Sieben ansehen; oder die Tatsache, dass der "heimliche Kirch-Sender" Pro Sieben mittlerweile erfolgreich zehn weitere Beteiligungsfirmen gegruendet hat, die alle mehr oder weniger in das Pay-TV-Geschaeft involviert sind. 70 Prozent der Zuschauer und 90 Prozent aller Kanaele, wenn sich die beiden Grossen noch weitere Partner suchen - eine Horrorvision a la Berlusconi, die mittlerweile nicht nur Kritiker wie Hege umtreibt.

Was also tun? Medienkontrolleur Hege will in einem neuen Rundfunkstaatsvertrag die Offenlegung aller Beteiligungsverhaeltnisse und damit genau das Gegenteil von dem, was die Politiker durchzusetzen gedenken. Im uebrigen spricht er sich fuer regionale, wirtschaftlich selbstaendige Kabelgesellschaften aus - eine Praxis, die in den USA und Grossbritannien laengst gang und gaebe ist. "Zur Kontrolle von Macht", ist sich Hege sicher, werden die

Medienkontrolleure und damit die einzelnen Landesmedienanstalten in naechster Zukunft alles andere als ueberfluessig sein. Und darueber hinaus fuer "die Verwaltung von Mangel", denn bis jeder Haushalt digitale Programme empfangen koennen wird, duerften noch Jahre vergehen. Nicht umsonst erleben Hege und seine Kollegen derzeit, so sein Seitenhieb auf die Verbreiter der digitalen Euphorie hierzulande, einen "Wettlauf um die letzten analogen Frequenzen im Kabelnetz".

Unterhalten muesste man sich nach Ansicht Heges und manch anderer Experten aber auch ueber einen neuen Rundfunkbegriff - besser gesagt ueber die Frage, was von den neuen Diensten wie Video on demand, Pay-TV, Pay per view und interaktivem Fernsehen noch Rundfunk ist und was nicht. Nur genau dies scheint momentan ueberhaupt keine Rolle zu spielen. Alle wollen in den vermeintlich lukrativen Zukunftsmarkt.

Inzwischen auch ARD und ZDF; die einen mit einem werbefreien Kinderkanal, die anderen mit einem Spartenprogramm fuer Senioren ("Golden Oldies"). Problem dabei allerdings ist, dass es die Politiker offensichtlich nicht wollen - jedenfalls nicht im Falle der ARD, waehrend gleichzeitig ZDF-Intendant Dieter Stolte oeffentlich und bis dato ungescholten von einer Zusammenarbeit mit Bertelsmann traeumen darf.

Kuenftig nur noch bezahlen fuer etwas, was man auch sehen will, heisst die Devise, mit der einem flaechendeckenden Pay-TV-Markt der Boden bereitet und gleichzeitig dem oeffentlich-rechtlichen Fernsehen weitgehend die Tuer verschlossen gehalten werden soll. Man kann dies im uebrigen auch eleganter ausdruecken, wie es etwa "Premiere"-Geschaeftsfuehrer Bernd Kundrun vor wenigen Tagen auf einer Muenchner Multimedia-Konferenz getan hat:

"Pay-TV ist die systematische Vorenthaltung von Programminhalten und widerspricht damit vehement dem Grundversorgungsauftrag der oeffentlich-rechtlichen Sendeanstalten".

(wird fortgesetzt)