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04.06.1982

Die grundsätzlichen Vertragsformen

Leasing-Verträge

Financial Leasing sind Verträge, bei denen der Leasing-Geber aus den Mietzahlungen des Leasing-Nehmers während der Laufzeit des Vertrages die Kosten des Objektes voll amortisiert. Deshalb spricht man auch von Vollamortisations- oder Full-pay-out-Verträgen. Die unkündbare Grundmietzeit muß aus steuerrechtlichen Gründen zwischen 40 und 90 Prozent der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer (laut AfA-Tabelle) betragen.

In der Regel enthält ein solcher Vertrag eine Kaufoption für das Vertragsende, wobei meist der Restbuchwert - üblich und steuerlich anerkannt sind 10 Prozent - oder der niedrigere Zeitwert als Kaufpreis angesetzt werden. Der Kaufpreis darf jedoch nicht nur eine "Anerkennungsgebühr" sein. Bei Ausübung der Kaufoption zahlt der Kunde insgesamt etwas mehr als die volle Amortisation, wenn die Laufzeit des Vertrages wesentlich weniger als 90 Prozent der steuerlichen Abschreibungszeit beträgt.

Deshalb bietet sich für kürzere Laufzeiten der Teilamortisations(Non-pay-out-)Vertrag an. Hierbei wird während der Laufzeit des Vertrages nur ein Teil der Kosten amortisiert, es bleibt ein sogenannter Restwert. Den "gebrauchten" Computer kann der Leasing-Geber nun verkaufen; entweder an den Kunden oder anderweitig.

Der kündbare Leasing-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann in der Regel nur vom Leasing-Nehmer gekündigt werden.

Bei der Kündigung werden Abschlußzahlungen des Leasing-Nehmers fällig, deren Höhe - gestaffelt nach Kündigungsterminen - im Vertrag fixiert ist. Diese Abschlußzahlungen garantieren dem Leasing-Geber jederzeit die Amortisation des Objektes. Dafür ist der Leasing-Nehmer - mit bis zu 90 Prozent - an dem Nettoerlös beteiligt, den der Leasing-Geber dann durch Verkauf oder Wiedervermietung erzielt. Schließt der Leasing-Nehmer einen neuen Vertrag ab, so werden ihm in der Regel sogar 100 Prozent des Nettoerlöses gutgeschrieben.

Der kurzfristige Leasing-Vertrag bietet sich speziell für "Übergangszeiten" an, beispielsweise wenn Sie einen Computer erst einmal ausprobieren möchten, oder wenn die bestellte Anlage nicht rechtzeitig geliefert werden kann und Sie deshalb vorübergehend eine andere einsetzen wollen.

Das Sale-and-lease-back gehört zur Form des Financial Leasing und bedeutet den Verkauf eines eigenen, im Unternehmen vorhandenen Wirtschaftsgutes an eine Leasing-Gesellschaft - bei gleichzeitiger Weiternutzung im Betrieb. Der Vorteil besteht darin, daß Sie Geld auf die Hand bekommen und in Zukunft nur Leasingraten zu zahlen haben.

Mietverträge

Mietverträge können auf die Hardware beschränkt sein, aber auch andere Leistungen, beispielsweise Systemsoftware oder Wartung, einschließen. Grundsätzlich lassen sich drei "Berechnungsgrundlagen" unterscheiden:

- Unabhängig vom Umfang der Benutzung ist ein monatlicher Pauschalbetrag zu bezahlen.

- Es wird eine monatliche Grundmiete vereinbart, die sich auf eine monatliche Nutzungsdauer - je nach Lieferant zwischen 172 und 200 Stunden - bezieht. Für jede weitere Benutzungsstunde ist ein Zuschlag fällig.

- Neben der monatlichen Grundmiete wird ein Benutzungsentgeld berechnet, das sich aus der Multiplikation der effektiven Nutzungszeit mit einem festen Benutzersatz ergibt.

Während Mietverträge die Versicherung des Computers einschließen ist das bei Leasing-Verträgen oft nicht der Fall. Bei Kostenvergleichen müssen die Kosten gegebenenfalls hinzugerechnet werden.

Ist im Mietvertrag eine Preisgleitklausel enthalten, die den Vermieter berechtigt, während der Laufzeit des Vertrages die Miete zu erhöhen, so sollte der Mieter darauf bestehen, daß sich der Vermieter verpflichtet, allgemeine Mietpreissenkungen auch weiterzugeben.

Vereinbarungen über den eventuellen späteren Erwerb des Computers sind auf zwei Arten möglich: Durch die Optionsklausel beim sogenannten Mietkauf erhalten Sie das Recht, den Mietvertrag in einen Kaufvertrag umzuwandeln, wobei die bis dato gezahlten Mieten voll oder teilweise auf den Kaufpreis angerechnet werden. In der Regel können Sie das Optionsrecht nur innerhalb einer "angemessenen" Frist ausüben.

Die Meistbegünstigungsklausel akzeptiert nicht jeder Vermieter, denn sie verpflichtet ihn, nach Ablauf des Mietvertrages dem Vertragspartner jede Begünstigung einzuräumen, die er auch einem Dritten gewähren würde. Im Klartext: Der Vermieter muß dem Mieter die Maschine zu dem Preis verkaufen, den er auf dem freien Markt erzielen würde.

Bei der Miete von Software handelt es sich juristisch gesehen um eine Lizenz, die Ihnen ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht einräumt.

Sowohl bei Miet- als auch bei Leasing-Verträgen sind die Entscheidungen der Steuerbehörden zu beachten. So kann beispielsweise bei unmittelbar anschließender Kaufoption eine "steuerliche Einheit" zwischen Miete (als Anzahlung) und endgültigem Erwerb entstehen.

Quelle: "Datenverarbeitung im mittelständischen Unternehmen und bei Freiberuflern" von Fritz J. Schmidhäusler, zu beziehen bei Hedwig Schmidhäusler, Luisenstraße 167, 4050 Mönchengladbach 1, Tel.: 0 21 61/3 73 87.