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28.06.1996

Die Politiker planen Gesetz für Multimedia

BONN (vwd) - Bund und Länder haben sich auf einen Rechtsrahmen für neue Multimedia-Dienste geeinigt. Das Forschungsministerium in Bonn bestätigte, daß es künftig sowohl ein Bundesgesetz als auch einen Staatsvertrag der Länder geben werde. Minister Jürgen Rüttgers hatte sich zunächst geweigert, den Ländern bei der Regelung für Mediendienste eine Mitsprache wie beim Rundfunk einzuräumen. Die Länder definieren dagegen die neuen Medienservices als eine Form des Rundfunks, die deshalb von den Ländern geregelt werden müßte. Beide Positionen sollen nun in einem abgestimmten Bundesgesetz und Staatsvertrag zusammengeführt werden.