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13.01.1978 - 

Entschärfte BVB für die Softwarebeschaffung:

Die Programmlieferanten setzten das Marktübliche durch

Von Rechtsanwalt Dr. Christoph Zahrnt, Heidelberg

Nach den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) für Miete, Kauf und Wartung von Hardware hat die öffentliche Hand jetzt auch Allgemeine Einkaufsbedingungen für die Überlassung von DV-Programmen herausgebracht (Beilage zum Bundesanzeiger vom 19. 11. 1977 Nr. 216). BVB für die Pflege von DV-Programmen werden folgen. Der zuständige Arbeitskreis aus Vertretern der Bundesverwaltung, der Länder und des kommunalen Bereichs hat den von ihm erarbeiteten Entwurf mehr als zwei Jahre lang mit einer repräsentativen Delegation der Hardwarehersteller und der Softwarehäuser diskutiert. Den Herstellervertretern gelang es dabei, fast alle Schärfen des Entwurfs mit der Forderung herauszudiskutieren, daß sich die BVB streng an das "Marktübliche" halten sollten!. Denn: Würden sie sich auf die Kalkulation auswirken, so würde das auf die (Listen-)Preise durchschlagen.

Ausgangspunkt für den Arbeitskreis waren die BVB für die Beschaffung von Hardware. Im Interesse der Einheitlichkeit aller BVB war der Software-BVB-Entwurf anfangs stark an den Hardware-BVB ausgerichtet. Im Laufe der Diskussion löste er sich aber wegen der vielen softwarespezifischen Probleme. Zu berücksichtigen war auch, daß Verträge über die Beschaffung von Programmen rechtlich weniger einheitlich als Verträge über die Beschaffung, von Hardware sind. Die BVB tragen dem dadurch Rechnung, daß sie den Vertragsinhalt weniger endgültig festlegen. Sie enthalten insbesondere zahlreiche Hinweise, daß auch etwas anderes Vereinbart werden kann, als in den BVB als Muster vorgegeben ist, oder daß etwas Zusätzliches vereinbart werden kann.

Außer Fehlerbeseitigung keine Haftung

Wichtigster Punkt der Vertragsbedingungen (und damit auch der Diskussion mit den Herstellervertretern) war die Gewährleistung. Die Hersteller verpflichten sich in ihren Bedingungen mehr oder weniger weit zur Fehlerbeseitigung. Darüber hinaus wird jede Haftung grundsätzlich ausgeschlossen - verständlich angesichts der Schwierigkeit fehlerfreie Programme zu entwickeln, und angesichts des Verhältnisses von Lieferwert und möglichem Schaden.

Angesichts der Spannweite, was Überlassungsverträge zum Inhalt haben können (von der Übersendung eines Programms aus einer Programmbibiothek von Systemherstellern ohne gesonderte Vergütung bis zur Einführung eines Verfahrens auf der Grundlage eines standardisierten Programmsystems, das möglicherweise noch durch Programmierung angepaßt werden muß), haben die Herstellervertreter vorgeschlagen, zwei Programmtypen zu regeln. Diese Anregung ist aufgenommen worden: Vertragstyp I enthält im wesentlichen das, was auch die Vertragsbedingungen der Hersteller für die schlichte Überlassung vorsehen, nur ein bißchen mehr an Gewährleistung und das Ganze in BVB-Jargon gekleidet. Da dies aber für die Überlassung sowohl auf Zeit ("Miete") als auch auf Dauer ("Kauf") gilt und noch Fragen klären muß, die nur in einzelnen Fällen auftreten, wirkt es nach sehr viel mehr.

Bei Vertragstyp I übersendet der Auftragnehmer das Programm, oder führt es - wenn vereinbart - selber ein (installiert es). Der Auftraggeber führt dann eine "Funktionsprüfung"" durch. Gefällt m das Programm nicht, kann er es zurückgeben, auch wenn es den Spezifikationen entspricht. Tut es das nicht, hat der Auftraggeber auch keine weitergehenden Rechte, als das Programm zurückzugeben. Es handelt sich im Grunde um eine Testinstallation, wie sie die Hersteller üblicherweise anbieten.

Bei Vertragstyp II hat der Auftragnehmer das Programm einzufahren und dessen "Funktionsfähigkeit", also seine Einsatzfähigkeit auf bestimmten EDV-Anlagen entsprechend den in der Leistungsbeschreibung festgelegten Einsatzvoraussetzungen, herbeizuführen. Diese Einsatzvoraussetzungen können sowohl aufgabenbezogene als auch EDV-technische Anforderungen sein. Gegenstand der Funktionsprüfung ist die Frage, ob "das Programm die in der Leistungsbeschreibung definierte Aufgabe ... unter Zugrundelegung der Abnahmekriterien löst". Ist das nicht der Fall, kann der Auftraggeber zurücktreten (nicht aber, wenn ihm das Programm nur nicht gefällt).