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14.09.1979 - 

Verhalten eines EDV-Herstellers bei Mißerfolg:

Die sauberen Praktiken des Herrn V.B. vom Hause N.N.

Diese Geschichte vom vertrauensseligen Steuerberater und vom arglistigen Vertriebsbeauftragen hat Steuerberater Herbert Krank, Bad Kreuznach, für seine Kollegen von der Steuerberater-lnteressengemeinschaft "Collega" zu Papier gebracht. Wir glauben, daß diese Vorgeschichte eines Rechtsstreits zwischen Anwender und Hersteller auch unseren Lesern eine Lehre sein kann im Hinblick auf Verträge, die mit einem Hersteller geschlossen werden, der Hardware und die dazugehörende Software liefert, beziehungsweise verspricht liefern zu können.

Ende 1975 entschlossen wir uns zur Anschaffung einer eigenen Anlage der Mittleren Datentechnik, weil wir für mehrere größere Mandanten die monatlichen Ergebnisrechnungen bis zum 12. eines jeden Folgemonats zu erstellen hatten.

Der Vertriebsbeauftragte des Herstellers N. N. bot uns eine Plattenstation mit der Zusicherung an, daß N.N. hierzu eine komplette und erprobte Software für Steuerberater habe und die angebotene Lösung mindestens der der DATEV gleichwertig sei. Der Vertriebsbeauftragte von N. N. lud uns zum Besuch bei einem Steuerberater ein, der bereits seit einiger Zeit mit einer derartigen Anlage arbeitete. Ein Mitarbeiter dieses Steuerberaters demonstrierte uns im Beisein des Vertriebsbeauftragten die N. N.-Anlage und versicherte uns, daß er auf der Anlage monatlich 150 000 Buchungen für eine Vielzahl von Mandanten unterschiedlichster Größe verarbeite.

Daraufhin mieteten wir uns eine Anlage des Herstellers N. N. und kauften von N. N. die für Steuerberater angebotene Software.

Auf der Hannover-Messe im Frühjahr 1976 stellte N. N. neben leistungsfähiger Hardware eine "branchenbezogene Lösung für Steuerberater" vor.

Die Anlage des Herstellers N. N. wurde Mitte 1976 installiert. Der Anfang begann recht erfreulich, doch die Problematik und Fehler häuften sich allmählich in dem Grade, wie zunehmend Mandanten auf die Anlage übernommen wurden, so daß schließlich ein Weiterverarbeiten mit der Anlage nicht mehr vertretbar war.

Wegen arglistiger Täuschung

angefochten

Als wir schließlich erfuhren, daß der Steuerberater, der angeblich auf der Anlage monatlich 150 000 Buchungen für eine Vielzahl von Mandanten verarbeitet haben soll, in Wirklichkeit nur für einen einzigen Mandanten 40-50 000 Buchungen durchgeführt hat, haben wir im November 1976 sämtliche mit N. N. abgeschlossenen Verträge wegen arglistiger Täuschung angefochten und ein Beweisverfahren eingeleitet.

Der vom Gericht bestellte Gutachter, ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, stellte Mängel in der Programmdokumentation, das Fehlen von Nullsummenkontrollen und anderer Kontrollen die Unmöglichkeit der Jahresübernahmen, selbst Rechenfehler und dergleichen mehr fest. Er kam zu dem Schluß, daß die gelieferte Software nicht für den Zweck der Durchführung von Mandanten-Buchhaltungen im Steuerberaterbüro konzipiert war und hielt als Ergebnis fest, daß die EDV-Anlage keine ordnungsgemäße Verarbeitung von einer Vielzahl von Mandanten-Buchhaltungen in unserem Büro zugelassen hat. Insoweit ist den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung nicht ausreichend Rechnung getragen worden.

Gutachter stellte fest, daß die

Programme geeignet sind

Der vom Gericht bestellte weitere Gutachter, der Leiter des Rechenzentrums eines Instituts für Informatik einer Universität, stellte als Ergebnis fest, daß die von N. N. gelieferten Programme aufgrund verschiedener berechtigter Beanstandungen unsererseits in der vorliegenden Form für die Verarbeitung von Mandanten-Buchhaltungen von Steuerberatern nicht geeignet sind.

Der Versuch, sich mit N. N. außergerichtlich zu vergleichen blieb erfolglos. N. N. zögerte die Verhandlungen ständig hinaus, insbesondere war N. N. nicht bereit, für den eingetretenen Schaden irgendeinen Schadenersatz zu leisten. N. N. erklärte sich lediglich bereit, den Kaufpreis für die gelieferte Software und die Magnetplatten zurückzuerstatten.

N. N. betrachtete die Verträge nicht als eine Einheit und unterscheidet scharfsinnig zwischen dem Kauf der Software und der Anmietung der Hardware. Daraus folgert N. N., wir hätten allenfalls den Vertrag über den Kauf der Software anfechten dürfen und hätten die angemietete Anlage behalten müssen. N. N. vertritt die Auffassung, wir hätten uns die Software wo anders erstellen lassen müssen (laut Schätzungen eines Softwarehauses betragen die Kosten hierbei weit über 1 Million Mark).

Weiter ist N. N. der Meinung, daß etwaige Ansprüche mit Ablauf der für einen Kaufvertrag geltenden 6-Monatsfrist verjährt seinen. Dies gelte für Ansprüche aus culpa in contrahendo, aus positiver Vertragsverletzung und für Schadenersatz wegen Nichterfüllung gleichermaßen. Ferner wirft uns N. N. vor, daß wir die Abnahmeprotokolle für die Software unterschrieben haben, obwohl dies zu einem Zeitpunkt geschah, in dem wir die Qualität der Programme noch gar nicht beurteilen konnten. Wir haben nunmehr Klage erhoben, der Rechtsstreit ist beim LG Frankfurt/Main anhängig.

Anmerkung: Wir (Interessengemeinschaft "Collega") hoffen, daß derartige Streitereien, an denen die Hersteller zumindest hohe moralische Schuld trifft, künftig nicht mehr erforderlich sind. Wir wollen die Sache nicht unnötig belasten und haben daher den Namen des Herstellers durch "N. N." ersetzt. Natürlich sind die Angaben des Kollegen Krank beweisbar - die Gutachten befinden sich in unserer Urteilssammlung.