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10.08.2001 - 

Nach dem Fall des Rabattgesetzes: Wie frei sind Preise und Geschenke?

Die Täuschung des Kunden bleibt verboten

Nach langen Diskussionen sind Rabattgesetz und Zugabeverordnung als deutsche Handelsbeschränkungen zum 24. Juli 2001 ersatzlos gestrichen worden. Doch die neue Freiheit hat auch ihre Grenzen. Von Martin Schweinoch und Stefan Krätschmer*

Seit den 30er Jahren waren in Deutschland Rabatte nur bis drei Prozent erlaubt und kostenlose Nebenleistungen grundsätzlich verboten. Rabatte und Zugaben sind aber auch nach dem Wegfall der Beschränkungen nicht grenzenlos zulässig. Die allgemeinen Regeln des Wettbewerbs- und Kartellrechts setzen weiter ihre Schranken. So dürfen Kunden nicht unsachlich beeinflusst oder gar getäuscht werden.

Das weiterbestehende Verbot unsachlicher Beeinflussung etwa durch übertriebenes Anlocken oder übermäßige kostenlose Zugaben soll insbesondere private Kunden vor einem "psychologischen Kaufzwang" schützen. Die Rechtsprechung nimmt einen solchen an, wenn zum Beispiel der Kunde durch branchenunübliche Werbegeschenke oder Zugaben von der Prüfung der angebotenen Ware oder Leistung abgelenkt wird. Dabei kommt es vor allem auf den Wert der Geschenke und Zugaben im Verhältnis zum Preis der angebotenen Leistungen an. Auch das Gesamtangebot eines ganzen Pakets von Leistungen kann unzulässig sein, wenn der Kunde den Preis für einzelne Leistungen nicht mehr bestimmen kann. Dann kann er die Preise für diese Einzelleistung nicht mit Konkurrenzangeboten vergleichen - der Wettbewerb wird unlauter verzerrt.

Während man früher davon ausging, dass der Verbraucher solchen Lockangeboten quasi wehrlos gegenübersteht, hat sich nun das Bild gewandelt: Der Bundesgerichtshof sieht die Kunden durch ihre gestiegene Erfahrung mit teilweise aggressiver Werbung inzwischen seltener einem "Kaufzwang" ausgesetzt. Der modellhafte (Durchschnitts-)Kunde ist verständig geworden und kann übliche Angebote zutreffend einschätzen. Er versteht inzwischen auch die Werbung für Handys mit Kartenverträgen ("Handy für 0,00 DM") richtig und wird nicht zum Kauf "gezwungen". Untergerichte sehen das zum Teil noch anders: "Powershopping" wurde in bestimmten Formen (letsbuyit. com) auch deswegen untersagt, weil die Kunden übertrieben angelockt und ihre Spiellust ausgenutzt würden. Daran ändert die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung nichts.

Auch weiterhin bleibt es dabei: Der Kunde darf weder über die Waren und Leistungen noch über Preise getäuscht werden. So einleuchtend das klingt, die Umsetzung ist manchmal voller Tücken. Unterschiedliche Preisangaben in Katalogen und auf der Internet-Seite desselben Anbieters können Kunden ebenso in die Irre führen wie komplizierte Bonussysteme. Auch bei preisgesteuerten Systemen zur Kundenbindung muss für den Käufer klar erkennbar sein, welche Rabatte er wann konkret erhält. Rabattierte Preise müssen für ihn transparent bleiben, für Verbraucher sind zudem die tatsächlichen Endpreise einschließlich Steuern und Nebenkosten klar auszuweisen.

Dass der Anbieter auch nach dem Wegfall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung seine Kunden nicht über Eigenschaften von Waren und Leistungen täuschen darf, versteht sich von selbst. Das gilt auch für Inhalt und Dauer der Gewährleistung. Die entsprechenden gesetzlichen Verbote und ihre Konsequenzen bleiben unverändert in Kraft. Auch Preisabsprachen zwischen marktstarken Unternehmen und andere Arten, eine starke Marktstellung auszunutzen, bleiben durch das Kartellrecht verboten.

Obwohl die Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung den Unternehmen mehr Handlungsfreiheit verschafft sowie innovative Vertriebsmodelle und -instrumente ermöglicht, bestehen die Schranken des Wettbewerbsrechts weiter. Ob die Gerichte durch die Anwendung dieser Regeln die Liberalisierung wieder teilweise einschränken, bleibt abzuwarten. Die Unternehmen sind künftig umso mehr gehalten, ihre geplanten Vertriebsmodelle an den aktuellen Anforderungen der Rechtsprechung zu messen.