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14.12.1979 - 

Dartenverarbeitung in der Rechtspraxis Folge 5

Die typischen Rechtsprobleme

Der Anwender muß deshalb zum Beispiel darauf achten, daß das oben erwähnte ausführliche Angebot des Herstellers nicht durch Freizeichnungsklauseln wieder entwertet wird. Manche Hersteller weisen ihren Außendienst an, kein Angebot ohne eine derartige Freizeichnungsklausel abzugeben, weil sie um jeden Preis die mit zugesicherten Eigenschaften und Zusagen verbundenen Risiken scheuen.

Typisch für derartige Versuche ist auch die Aufnahme von allgemeinen Ausschlußklauseln in positiver und negativer Form in die Standardbedingungen. Beispiele sind: "Diese Vereinbarung enthält sämtliche, zwischen dem Verkäufer und Käufer bestehenden Verpflichtungen" oder "Weitergehende Rechte und Pflichten als in dieser Vereinbarung geregelt, bestehen nicht" oder "Eine Garantie für besondere Eigenschaften oder Einsatzzwecke wird nicht gegeben"

Hierzu ist zu bemerken, daß gegenüber solchen Klauseln jederzeit der Beweis des Gegenteils zulässig ist. Ist sie nur in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten enthalten, ist dieses selbstredend. Handelt es sich um einen Fomularvertrag, den auch der Anwender unterzeichnet hat, hilft der Grundsatz, daß gegenüber Standardbedingungen individuell Vereinbartes vorrangig ist.

Will der Lieferant nun diese Rechtsfolge dadurch ausschließen daß er standardmäßig Vorkehrungen trifft, solcherlei Nebenabreden gar nicht erst zum Vertragsbestandteil werden zu lassen, kann er sich dennoch hierauf nicht mit Erfolg berufen. Es läge unzulässige Rechtsausübung vor, da der andere Teil bei Abschluß des Vertrages ersichtlich auf die Einhaltung der Nebenabreden vertraute und deshalb nicht davon ausgehen durfte, daß der Lieferant sich später auf die in seinen Standardbedingungen befindliche Ausschlußklausel berufen würde.

Dies gilt auch für nur mündlich oder gar stillschweigend getroffene Nebenabreden. Solche wird zwar der vorsichtige Anwender zum Zwecke der Beweissicherung dem Lieferanten umgehend bestätigen. Aber auch nicht bestätigte mündliche oder konkludent getroffene Nebenabreden kann der Anwender später noch im Wege des Zeugenbeweises durchsetzten.

Allenthalben üblich sind auch die sogenannten Schriftformklauseln, nach denen Nebenabreden nur wirksam sein sollen, wenn sie in eine schriftliche Form getroffen worden sind. Jedoch kann auch die Schriftformklausel an der Vorrangigkeit des individuell Vereinbarten nichts ändern. Es handelt sich um einen Fall des mittelbaren Widerspruchs zwischen allgemeinen Geschäftsbedingungen und individuellen Vertragsabreden im Sinne des Paragraphen 4 AGB-Gesetz.

Dennoch: Streichen solcher Ausschlußklauseln ist besser, sofern es der Lieferant zuläßt.

Je größer und bedeutender der Lieferant, desto weniger wird er es dulden wollen, daß seine Standardbedingungen förmliche Änderungen erfahren, selbst was ausgesprochene Kleinigkeiten angeht.

Dies liegt nicht nur daran, daß Marktführer einen ausgesprochenen Hang zur

Selbstfälligkeit haben. Sie fürchten auch den Vorwurf, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu verstoßen, dem sie kartellrechtlich unterliegen. Da sie dennoch wie jeder Geschäfte machen wollen, insbesondere die lukrativen, sind sie in der Regel gerne bereit, via Side-Letter Zugeständnisse zu machen, wobei diese dann als bloße "Interpretation" von Vertrag oder Geschäftspraxis tituliert werden. Der kartellrechtlichen Problematik entgeht man, indem man (intern) festlegt, daß die Zugeständnisse bei gleicher Sachlage auch anderen zugänglich sein sollen. Nur wissen diese anderen hiervon nichts und stellen deshalb keine entsprechenden Forderungen. Deshalb kann die Devise nur lauten: Hart verhandeln. Nur so kann der intern beim Hersteller vorhandene Spielraum voll ausgelotet werden.

Aufgestellt ist nicht

betriebsbereit

Alle diese Ausführungen gelten jedoch unter der Voraussetzung, daß der auf seiten des Lieferanten Handelnde zum Abschluß der Zusatzvereinbarung bevollmächtigt war. Deshalb sollte der Anwender dringend darauf achten, daß derartige Vereinbarungen mit Vertretern des Lieferanten geschlossen werden, die entweder Prokura oder Handlungsvollmacht im Sinne des ° 54 HGB haben. Andernfalls helfen nur die Grundsätze über die sogenannte Anscheins- oder Duldungsvollmacht. Danach gilt unter bestimmten Voraussetzungen, die nicht immer leicht zu erfüllen sind, der Handelnde zu Lasten des Lieferanten als bevollmächtigt.

Gegenüber den Grundsätzen der Anscheins- beziehungsweise Duldungsvollmacht hilft es nicht, wenn der Lieferant standardmäßig die Wirksamkeit von Nebenabreden ausdrücklich davon abhängig macht, daß diese von vertretungsberechtigten Personen getroffen werden, da die Grundsätze der Anscheins- beziehungsweise Duldungsvollmacht gerade die Fiktion der Vertretungsmacht begründen.

Ein weiterer allgemein üblicher Versuch, für die Feststellung der Betriebsbereitschaft nicht die subjektiven Bedürfnisse des Anwenders maßgeblich sein zu lassen, liegt darin, daß der Lieferant in seinen Standardbedingungen den einwandfreien Lauf der sogenannten Diagnostikprogramme als verbindliche Richtschnur für die Feststellung der Betriebsbereitschaft hinstellt. Diese Diagnostikprogramme testen die oft nicht einmal voll installierte Anlage zwar in ihren wesentlichen maschinentechnischen Funktionen, lassen jedoch bei einwandfreiem Lauf allenfalls den Schluß zu, daß Betriebsbereitschaft im gewöhnlichen Sinne hergestellt worden ist.

Jedoch muß nicht einmal dieses so sein, da nicht alle Funktionen getestet werden. Ob ein nach dem Vertrage vorausgesetzter Gebrauch für den Anwender möglich ist oder nicht, bleibt dahingestellt und stellt sich oft erst wesentlich später heraus. Dieses kann ein Zeitpunkt sein, zu dem der Anwender aufgrund tatsächlicher Zwänge nicht mehr in der Lage ist, seine rechtlichen Positionen hundertprozentig wahrzunehmen. Dabei ist zum Beispiel nur daran zu denken, daß der Anwender auf sein früheres System, das er zur Sicherheit möglicherweise für einige Zeit nach Installation des Nachfolgesystem hat stehen lassen, nicht mehr zurückgehen kann, weil es inzwischen abgebaut ist.

Wird fortgesetzt