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17.05.1991 - 

Anmerkung zur Arbeitnehmerhaftung im DV-Bereich:

Die Verantwortlichkeit des DV-Leiters für den Crash

Der Arbeitnehmer kann durch gelegentliche und geringfügige Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt bei der Bedienung von Computeranlagen erhebliche Schäden verursachen. Durch "Versehen, die jedem einmal passieren können" sind Schäden möglich, deren Ausmaß in keinem Verhältnis zu den Ersatzmöglichkeiten des auf seinen Arbeitsverdienst angewiesenen Arbeitnehmers stehen.

Als eine interessengerechte Problemlösung kommt hier die Anwendung der Regel zur gefahrgeneigten Arbeit in Betracht, die die allgemeinen strengen Haftungsregeln bei typischen Schadengrisiken ablöst. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG Bremen vom 13. Oktober 1989 zur Artung des verantwortlichen Leiters für die DV-Anlage seiner Firma gibt Anlaß, die angeschnittene Frage näher zu erörtern.

Gegenstand des Berufungsverfahrene vor dem LAG Bremen war die Frage, ob der Leiter einer DV-Abteilung für einen Computer-Crash verantwortlich und gegenüber dem Firmeninhaber schadenersatzpflichtig ist (1). Das vorliegende Urteil des LAG Bremen beschäftigt sich nur mit dem Komplex, ob der Arbeitnehmer Fehler bei der Sicherung der Daten gemacht hat. Es stellt zwar fest, daß nach der Beweisaufnahme nicht zu klären war, ob ein Verschulden des Arbeitnehmers als Schadensursache in Frage kommt (2). Über diese Tatfrage hinaus hat das Gericht keine Stellung zu der sowohl aktuellen als auch hier relevanten Frage der Arbeitnehmerhaftung in situationsgebundenen Gefahrenlagen gemacht. Dabei wäre gerade im vorliegenden Fall die Frage, ob es sich bei der Bedienung von Computeranlagen um eine gefahrgeneigte Tätigkeit handelt und inwieweit gegebenenfalls ein Verschulden beziehungsweise Mitverschulden des Arbeitgebers vorliegt, von Bedeutung gewesen. Diese einschlägigen Probleme sollen im Kontext der Entscheidung näher betrachtet werden.

Die Haftung der Arbeitsvertrollsparteien

Grundsätzlich haftet jeder Arbeitnehmer nach den. Regeln der positiven Vertragsverletzung sowie der unerlaubten Handlung für einen Schaden, den der dem Arbeitgeber schuldhaft zufügt. Verschulden bedeutet jede Fahrlässigkeit. Trifft den Arbeitgeber ein Mitverschulden, hat er zum Beispiel bei der Einstellung und Überwachung des Mitarbeiters oder der Bereitstellung von Arbeitsmatedie notwendige Sorgfalt außer acht gelassen, führt dies zu einer Verringerung seines Ersatzanspruches (° 254 BGB). Durch die rapide technische Entwicklung ergibt sich für die Arbeitnehmer ein stetig wachsendes Haftungsrisiko, zumal es eine summenmäßige Haftungsbegrenzung nicht gibt. Bereits eine leichte Unachtsamkeit kann gerade im Bereich der DV Schäden inerheblicher Höhe zur Folge haben. Das Haftungsrisiko für Mitarbeiter wird also immer größer.

Dieses Haftungsprinzip wird durchbrochen durch tarifliche Haftungserleichterungen und verschärfungen (° 14 BAT und andere) sowie durch einzelvertragliche Vereinbarungen (sogenannte Mankovereinbarungen etc.) oder für die Fälle gefahrgeneigter beziehungsweise schadensgeneigter Arbeit. In Anknüpfung an das BAG (3) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers dann anerkannt, wenn die Eigenart der ihm übertragenen Tätigkeit es aufgrund großer Wahrscheinlichkeit mit sich bringt, daß ihm auch bei sorgfältiger Arbeitsweise Fehler unterlaufen können, die zwar bei Betrachtung des Einzelfalls vermeidbar sind, mit denen aber erfahrungsgemäß zu rechnen ist. Gemeint sind also nicht Fälle von schwerer Schuld des Arbeitnehmers, sondern Fälle eines typischen Abirrens seiner Dienstleistung, bedingt durch menschlich verständliche Unzulänglichkeit (4).

Haftungsdreiteilung bei gefahrgeneigter Arbeit

Diese Rechtsprechung führte zu einer sogenannten Haftüngsdreiteilung in den Fällen von gefahrgeneigter Arbeit. Im Rahmen des innerbetrieblichen Schadenausgleiches wurde der Schaden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach dem Grad ihres Verschuldens verteilt: Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit traf den Arbeitnehmer die volle Haftung, bei mittlerer Fahrlässigkeit erfolgte eine Aufteilung des Schädens nach Abwertung zwischen dem arbeitnehmerseitigen Verschulden und dem arbeitgeberseitigen Betriebsrisiko, bei geringer Fahrlässigkeit war der Arbeitnehmer freigestellt.

Diese Haftungsteilung wurde in der Literatur und zum Teil auch vom BAG kritisiert (5). Da. nach sollte der Arbeitnehmer bei mittlerer Fahrlässigkeit von der Haftung freigestellt werden. Zur Begründung wurde angeführt, daß eine Abgrenzung zwischen gefahrgeneigter Arbeit und sonstiger Tätigkeit schwierig und die Arbeitnehmerhaftung deshalb auch aus dem Gesichtspunkt des Betriebsrisikos, das der Arbeitgeber zu tragen hat, grundsätzlich zu beschränken ist.

Bei leichter Fahrlässigkeit von Haftung freizustellen

Nach der, Entscheidung vom 24. November 1987 des nunmehr zuständigen 8. Senats des BAG ist jedoch an der Haftungsdreiteilung festzuhalten (6). Eine Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers ergibt sich nur dann, wenn es sich im Einzelfall um eine gefahrgeneigte Arbeit handelt. Die Rechtsprechung tastet sich also von Fall zu Fall vor und stellt nicht mehr auf die allgemeine Gefährlichkeit oder Ungefährlichkeit einer Arbeit ab. Wird die Schadenneigung im konkreten Fall bejaht, dann ist der Arbeitnehmer

- bei leichter Fahrlässigkeit von der Haftung freizustellen,

- bei mittlerer Fahrlässigkeit hat eine Schadensquotelung zu erfolgen.

Dem Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts liegt ein Vorlagebeschluß des 8, Senats vom 12. Oktober 1989 vor, nach dem eine Schadensteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Zukunft auch dann in Frage kommen soll, wenn es sich nicht um eine gefahrgeneigte Arbeit handelt (7).

Grundsätze gelten auch für leitende Angestellte

Zur Begründung führt das Gericht aus, daß wegen der enormen Fehlerquellen und den gravierenden Auswirkungen der fehlerhaften Dateneingabe und der sonstigen Beschädigungsmöglichkeiten dem Arbeitnehmer nicht mehr in jedem Fall das ganze Haftungsrisiko für alle Tätigkeiten aufgebürdet werden kann, die durch den Betrieb veranlaßt sind und aufgrund des Arbeitsverhältnisses geleistet werden (8). Bis zur Klärung muß aber weiterhin auf das Kriterium gefahrgeneigte Arbeit abgestellt werden.

Die Grundsätze zur gefahrgeneigten Arbeit finden unter bestimmten Voraussetzungen auch Anwendung auf leitende Angestellte. Für den Fall der Überwachung einer Baustelle hat das BAG entschieden, daß die Grundsätze der Haftungserleichterung dann gelten, wenn der Arbeitnehmer leitender Angestellter ist (9). Es kommt also entscheidend darauf an, welche Tätigkeiten der leitende Angestellte verrichtet, ob sie ihrem Wesen nach zu den Tätigkeiten gehören, durch die bei einer leichten Unaufmerksamkeit bereits ein großer Schaden eintreten kann (10).

Zu beachten ist, daß nach der Rechtsprechung zwar keine Pflicht des Arbeitgebers besteht, versicherbare Risiken entsprechend abzudecken, das Versäumnis eines Versicherungsabschlusses bei der Höhe der zu tragenden Schadenquote jedoch berücksichtigt werden kann (11).

Haftungsprivilegierung beim Computereingetz

In seinem Urteil vom 15. Januar 1988 (12), ging das Arbeits. Gericht Passau bei der Bedienung einer Computeranlage von einer gefahrgeneigten Arbeit aus, da eine fehlerhafte Dateneingabe mit erheblichen Risiken verbunden und zu enormen Schäden führen könne. Im anstehenden Fall war der Arbeitnehmer für die DV-Anlage seiner Firma alleinverantwortlich. Da ihm weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit noch eine mittlere Fahrlässigkeit seitens des Arbeitgebers nachgewiesen werden konnte, verneinte die Kammer eine Haftung des Betroffenen.

Im Fall des LAG Bremen (13) war der klagende Arbeitnehmer allein verantwortlich für den gesamten DV-Bereich. Er handelte und entschied in allen personellen, technischen und organisatorischen Fragen im Zusammenhang mit der DV im wesentlichen frei von Weisungen und nahm somit aufgrund seiner besonderen Fachkompetenz betriebsleitende Funktionen wahr. Seine Aufgaben und Befugnisse waren nach Arbeitsvertrag und Stellung im Zweifel die eines leitenden Angestellten im Sinne des ° 5 Abs. 3, Nr. 3 BetrVG. Diese Tatsache erfuhr ebensowenig eine eigene Wertung durch das Gericht wie die Frage, ob sich die in Betracht kommende Fehlleistung im Rahmen einer gefahrgeneigten Arbeit ereignete.

Soweit der leitende Angestellte die Arbeit selbst organisieren und Einfluß auf die vielen betrieblichen Zwänge nehmen kann, denen der normale Arbeitnehmer ausgesetzt ist, muß er auch für eventuelle Risiken vollständig einstehen. Etwas anderes muß aber dann gelten, wenn er durch ein geringes Nachlassen seiner Aufmerksamkeit, beispielsweise bei der Sicherung des DV-Maschine en Ablaufs, erhebliche Schäden verursachen kann. Entsprechendes muß auch gelten, wenn er in kritischen Situationen schnell folgenschwere Entschlüsse treffen muß.

Wiederherstellung das ursprünglichen Zustands

Im Verfahren vor dem LAG Bremen wurde dem klagenden Arbeitnehmer vom beklagten Arbeitgeber vorgeworfen, daß durch eine unzureichende Sicherung der Daten und Programme der betrieblichen DV-Anlage die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nach einem Computer-Crash nicht mehr möglich war. Der Schaden wurde auf 80 000 Mark beziffert. Die Daten und Programme wurden mit Hilfe eines speziellen Backup-Programms auf Disketten gesichert und die Sicherung laufend fortgeschrieben. Im vorliegenden Fall stand die Frage an, ob der Kläger hätte erkennen können, daß die Sicherung nicht im erforderlichen Umfang erfolgte.

DV-Anlagen in ihrer heutigen Ausprägung sind in der Lage, komplexe Aufgaben innerhalb des betrieblichen Alltags zu übernehmen.

Dies führt allerdings zu einer hohen Abhängigkeit von der Ausfallsicherheit solcher Systeme. In den meisten Unternehmen dürfte der Ausfall der DV bereits nach wenigen Stunden bis Tagen zum Stillstand der geschäftlichen Aktivitäten führen. Die Fehlertoleranz kann zwar durch geeignete Maßnahmen verbessert, jedoch kann eine 100prozentige Betriebssicherheit nicht erreicht werden.

Die Komplexität dieses und anderer Programme macht es selbst erfahrenen Fachleuten schwer, das Fehlverhalten einer DV-Anlage zu erkennen und für die Beseitigung der zu erwartenden Schäden zu sorgen. Im fraglichen Fall wurde nach dem Computer-Crash festgestellt, daß die Datensicherungsdisketten nicht alle Daten und Programme enthielten. Die Zeugengramme enthielten. Die Zeugenaussagen bezüglich der Zahl der -Diskettenmagazine, die bei ordnungsgemäßer Sicherung vorhanden sein müßten, schwankte zwischen 15 und 90. Tatsächlich waren jedoch nur zehn Magazine vorhanden (14). Dem Gericht blieb zu klären, ob allein diese Tatsache den Vorwurf einer Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers rechtfertigte.

Da in einem solchen Fall eine exakte Quantifizierung der einzusetzenden Backup-Medien nicht möglich ist, kann hier nur mit Richtgrößen gearbeitet werden. Im Einzelfall ist zu untersuchen, welche Höhe der Abweichung von der Richtgröße den Mitarbeiter veranlassen muß, tätig zu werden, um einen möglichen Schaden abzuwenden.

Alle Fehler können nicht beseitigt werden

Heutige DV-Anlagen und die dazugehörenden Programme sind nach dem Stand der Technik nicht fehlerfrei. Selbst durch umfangreiche Test- und Prüfverfahren können in der Regel nicht alle Fehler beseitigt werden. Im vorliegenden Fall wies das Programm zur Datensicherung einen erheblichen Fehler auf Dieser Fehler wurde auch von der Herstellerfirma zugegeben und mittlerweile beseitigt (15). Hier stellt sich die Frage, inwieweit der verantwortliche Mitarbeiter in der Lage war, die Fehlfunktionen des Programmes zu erkennen, um entsprechende Gegenmaßnahmen durchfuhren zu können.

In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, daß das eingesetzte Backup-Verfahren nicht dem damaligen Stand der Technik entsprach. Es wurde mittlerweile durch ein deutlich weniger fehleranfälliges Bandsicherungsverfahren ersetzt (16). Hätte der Arbeitnehmer erkennen können, daß das Sichern der Daten und Programme auf Disketten besondere Gefahren barg, träfe ihn eine Mitschuld, wenn er den Arbeitgeber nicht auf die Gefahren aufmerksam gemacht beziehungsweise selbst Maßnahmen eingeleitet hätte. Da die Betriebssicherheit einer DV-Anlage hauptsächlich von dem Aufwand bestimmt wird, der zur Vermeidung von Stillständen betrieben wird, liegt auch ein Verschulden des Arbeitgebers vor, wenn er in Kenntnis der besonderen Gefahrenlage untätig geblieben ist. Dieser Punkt wird in dem vorliegenden Urteil jedoch nicht erschöpfend dargestellt. Nach dem dargestellten Sachverhalt hat der Kläger als einziger kompetenter und verantwortlicher DV-Spezialist der Firma die besonderen Probleme nicht realisiert beziehungsweise nicht realisieren können und somit auch keine entsprechende Warnung an den Arbeitgeber weitergegeben. Dazu ist ergänzend zu bemerken, daß selbst bei hochwertigen Qualitätssicherungsmaßnahmen aufgrund des Ausfallrisikos und der Komplexität der Aufgaben enorme Fehlerquellen mit gravierenden Auswirkungen möglich sind. Es handelt sich also hier um eine gefahrgeneigte Arbeit. Ein Anspruch gegen den Arbeitnehmer wäre nur dann gegeben, wenn ihm hinsichtlich des Computer-Crashes zumindest eine mittlere Fahrlässigkeit anzulasten wäre. Eine suche läßt sich außerdem von en Sachverhalt nicht erkennen. Eine geringe Fahrlässigkeit ist zwar hier nicht auszuschließen, begründet aber im Falle von gefahrgeneiter Arbeit keine Haftung. Würde man in diesem Fall eine gefahrgeneigte Arbeit nicht bejahen, dann ist im Sinne des Vorlagebeschlusses des BAG (17) die Frage zu stellen, ob nicht wegen der Fehleranfälligkeit von DV-Systemen grundsätzlich Haftungserleichterungen für den Arbeitnehmer geschaffen werden sollten.

Literaturhinweise

(1) LAG Bremen, 13.10.1989, 4 Sa 327/87 + 4 Sa 297/89

(2) FN 1, S. 13.

(3) ARS 30, S. 1; 46, S. 136.

(4) BAG, DB 1958, S. 25 ff. m. Anm. Gaul, S. 1011; zur gleichen Frage in der DDR vgl. Gamillscheg-Hanau, Die Haftung des

Arbeitnehmers, 1974, S. 122, wonach die Haftung des Arbeitnehmers gänzlich dem Erziehungsgedanken unterworfen war.

(5) BAG, AP Nr. 82, 84 zu ° 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; Brox/Walker, Die Einschränkung der Arbeitnehmerhaftungen? Der Arbeitgeber, DB 1985, S. 1469 Hönsch, Arbeitnehmerhaftung - Vor falschen Weichenstellungen? Der Arbeitgeber 1986, S. 668; Mayer-Maly, Plädoyer für einen Abschied von der Gefahrgeneigtheit, in: Fest Schrift für Hilger/Strumpf, 1983, S. 467 u. a.

(6) BAG, DB 1988, S. 1603; Walker, Die Verteilung des Schadenrisikos bei unselbständiger Arbeit, NZA 1988; S. 753.

(7) BAG - 8 ARZ 741/87 = DB 1990, S. 47 = CR 1990, S. 47 = CR 1990, S. 405.

(8) FN7.

(9) BAG AP 80 zu ° 611 Haftung des Arbeitnehmers; in den Fällen, in denen der Leiter einer Kreditabtedung beziehungsweise als Justitiar versagt hatten, hat der BHG allerdings eine schadengeneigte Arbeit verneint, vgl. BGH VersR 1969, S. 474 und AP 51 zu ° 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers.

(10) BAG AP 80, FN 1 0.

(11) BAG, DB 1989, S. 1727.

(12) CA 247/87- abgdr. in: RDV 1988, S. 273 ff.

(13) FN 1, S. 2.

(14) FN 1, S. 15.

(15) FN 1, S. 9.

(16) FN 1, S. 13.

(17) FN 7.