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07.03.1997 - 

Münchner Kongreß über Internet und Politik

Die Wirkung des Internet ist überall anders

Während in den Vereinigten Staaten immer noch die Euphorie vorherrscht, dominiert in Europa Skepsis, und in fernöstlichen Kulturen wird zensiert. Seine positive Wirkung zeigt das Internet wirtschaftlich vor allem in den USA und politisch in Ländern, die noch Mühe mit den seit den Umbrüchen im Ostblock auch dort eingeführten demokratischen Prinzipien haben. Allerdings, so die Internet-Aktivisitin und Rußland-Kennerin Esther Dyson, sind dort Desinformation und üble Geschäftemacher nicht nur über Netz dabei, das System der freien Marktwirtschaft zu diskreditieren. Schlechte Erfahrungen führten zu Vorbehalten gegen den kapitalistischen Westen.

Zu den in München ständig zitierten positiven Beispielen gehörte die Rolle des Internet bei den Belgrader Demonstrationen, wo das Web nicht nur der Organisation diente, sondern an den offiziellen Medien vorbei die Bürger des Landes, aber auch die Weltöffentlichkeit mit Informationen mobilisierte. Der Unmut, mit dem die Belgrader Regierung diese Wirkung des Web verfolgte, ist auch in anderen Ländern nicht unbekannt. In China werden offene politische Diskussionen als Bedrohung gesehen und daher der Internet-Zugang streng kontrolliert. Aber auch in den wirtschaftlich am Westen orientierten Nachbarstaaten, etwa Malaysia, wird zensiert. Der kommerzielle Erfolg der fernöstlichen "kleinen Tiger" beruht nicht zuletzt auf einer jahrtausendealten Kultur, die Fleiß und Bescheidenheit durch autoritäre Gesellschaftsstrukturen erzwungen hat. Zuviel Demokratie, so befürchten die Herrschenden, könnte sich kontraproduktiv auf die Bilanzen auswirken.

Für die USA als weltgrößte Industrienation ist das Web zu einer treibenden Kraft der Gesundung der beim ersten Amtsantritt von Präsident Clinton ziemlich maroden heimischen Wirtschaft geworden. Das Internet ist das Medium der Globalisierung und der Dienstleistungsgesellschaft. In den Vereingten Staaten heißt Dienstleistung in diesem Zusammenhang die Versorgung des Rests der Welt mit DV- und konkret mit Internet-Infrastruktur, mit Soft- und Hardware. Diese Produkte setzen die USA und insbesondere die dort ansässige Wirtschaft dank der fast überall verstandenen englischen Sprache ein, um global für die eigene konsumorientierte Kultur zu werben. In diesem Zusammenhang scheute sich der amerikanische Politologe Herbert Schiller in seiner mit großem Beifall bedachten Rede nicht, von Wirtschaftsimperialismus zu sprechen. Für ihn ist das Netz im wesentlichen ein Instrument, um die Globalisierung der Wirtschaft voranzutreiben und durch die Marketing-Möglichkeiten weltweit Bedürfnisse nach Produkten und Dienstleistungen zu schaffen.

Schiller: "Machen wir uns nichts vor, das Gerede von der Informationsgesellschaft ist lediglich ein Euphemismus für Marketing-Gesellschaft". Seine Argumentation beruht auf der Frage, wem das alles nütze. So sei die Globalisierung nur für international agierende Konzerne von Interesse, während allen anderen gesellschaftlichen Gruppen daraus vor allem Probleme erwüchsen. Ähnliches gelte für die weltweiten Deregulierungen, die nur dazu dienten, den US-Anbietern fremde Märkte zu öffnen. Wer die Macht im Staat habe, zeige auch, daß die Regierung dem Druck nachgeben müsse, ihren Haushalt "auszugleichen", sprich: durch Sparmaßnahmen die sozialen Netze zu zerstören, um den Kostenfaktor niedrig zu halten, den insbesondere arbeitslose Menschen darstellen.

Schiller glaubt, daß die US-Regierung als Dienstleister der Wirtschaft erfolgreich sein wird, so daß das 21. Jahrhundert mehr noch als bisher unter amerikanischer Regie leben wird.Solche Aussichten stoßen bei den Europäern verständlicherweise nicht unbegingt auf Euphorie. Statt dessen herrschte bei den Kongreßteilnehmern das Gefühl vor, eine wichtige Chance verpaßt zu haben, wofür die Vertreter der deutschen Wirtschaft vor allem die Politik verantwortlich machten, die die nötige Deregulierung viel zu spät und zu halbherzig eingeleitet habe. Selbstkritik war den Vorträgen der Vorstände von Burda, BMW oder Debis nicht zu entnehmen. Insbesondere bei BMW und der zum Mercedes-Konzern gehörenden Debis AG hofft man, in einem Aufholrennen bei der Globalisierung sowie durch den Ausbau der Dienstleistungsbereiche zu den wenigen Siegern zu gehören. Unternehmen, die nicht überall auf der Welt präsent sind, so klagte Debis-Vorstandschef Klaus Mangold, würden zum Spielball der Währungsschwankungen und der immer unberechenbarer fließenden weltweiten Finanzströme, die sich längst vom Warenhandel abgekoppelt hätten.

Das Internet dient aber nicht nur der Wirtschaft, sondern auch dem Export von Kultur und insbesondere des amerikanischen Demokratieverständnises. Das Interesse an Politik ist in den USA weit geringer als in Europa, weil es dort kaum plebiszitäre Elemente gibt. Wichtige nationale Ämter werden nur selten durch direkte Wahlen besetzt, so daß sich die Bürger auf eigens geschaffene politische Wahlmänner verlassen müssen, die für sie zur Urne gehen. So ist es kein Wunder, daß viele Amerikaner sich lieber für lokale Angelegenheiten einsetzen, in denen sie einen direkten Einfluß ausüben können. So erklären sich Wahlbeteiligungen unter 50 Prozent.

Diese Situation hat dazu geführt, daß im Internet vielfach direkte Demokratie gefordert wird. Das Web, so die These, sei das beste Instrument, um die Bevölkerung per E-Mail an der Besetzung von Positionen und an Entscheidungen über Sachfragen zu beteiligen. Diese Diskussion wird dank des Netzes inzwischen weltweit geführt und gehört auch zu den Ursprüngen des Münchner Kongresses. Aufgegriffen wurde sie gleich beim Auftakt von Lawrence Grossman, President der Rundfunkstation PBS Horizons Cable Network, der das Schreckgespenst einer Mediendemokratie an die Wand malte, in der per Tastendruck über Krieg oder Frieden entschieden würde. Wirklichkeitsnäher ist jedoch das Argument, daß bei einer starken Zunahme von E-Mail-Abstimmung fundierte Entscheidung kaum mehr möglich ist, wenn die Wähler nebenher noch ihrem normalen Beruf nachgehen wollen.

Medium für politische Rattenfänger

Wenn sich ein Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber gegen die direkte Demokratie wehrt, hat er gute Argumente auf seiner Seite. Zum einen ist der Informationsstand und das Engagement der hiesigen Wähler nicht mit amerikanischen Verhältnissen vergleichbar. Andererseits führt er zu Recht an, daß man bei Fehlentscheidungen die Politiker verantwortlich machen kann, aber nicht eine ad hoc zusammengekommene anonyme E-Mail-Gemeinschaft.

Trotzdem befindet er sich gegenüber dem globalen Internet-Diskurs bereits in der Defensive, denn die tausendfach erhobene Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung hat längst Wirkung gezeigt. In München gab es einen breiten Konsens darüber, daß elektronische Medien als Mittel zur Diskussion und Vorbereitung von Entscheidungen genutzt werden sollten. Allgemein begrüßt wurden als Bereicherung des demokratischen Diskurses auch Stadtnetze, wie "de digitale Stad Amsterdam", das unabhängig von der offiziellen Politik ein demokratieförderndes Bürgerforum darstellt.

Pilotprojekte aller Art gibt es nicht nur in den USA. Während dort bereits Kommunalwahlen via Netz erprobt werden, gilt hierzulande allerdings bereits die Stadt Mannheim als fortschrittlich, weil ihre Bürger einige Formulare des Einwohnermeldeamts am Bildschirm ausfüllen dürfen.

Kasten1:

Internet & Politik

Der Münchner Kongreß "Internet und Politik, die Modernisierung der Demokratie durch die elektronischen Medien" wurde von der Burda Akademie zum dritten Jahrtausend ausgerichtet. Ziel der Veranstaltung war es, zur Nutzung des Internet aufzurufen und interdisziplinär über das gespannte Verhältnis zwischen etablierter Politik, elektronischer Demokratiebewegung und Wirtschaft zu diskutieren. Basis dafür war die zuvor formulierte Münchner Erklärung (siehe Kasten). Die Themen waren Bildungs- und Kulturpolitik, bürgernahe Politik, Internet und Wirtschaft sowie Selbstkontrolle.

Kasten2:

Die Münchner Erklärung

Aus der Präambel: "Im Mittelpunkt einer demokratischen Informationsgesellschaft muß die soziale Nutzung der vernetzten Medien durch alle Bürger stehen.

Zu Recht werden die neuen Kommunikations- und Informationstechnologien als wichtige Zukunftsbranchen gesehen, die den europäischen Wirtschaftsstandort stärken können. Sie eröffnen neue Chancen für Wohlstand, Umweltschutz, Beschäftigung und Kommunikation. Für Bildung, Kultur und Wissenschaft entstehen faszinierende neue Möglichkeiten. Voraussetzung ist jedoch, daß eine demokratische Mediendebatte geführt wird ...

Alle Bürgerinnen und Bürger müssen folglich die Chance haben, die neuen Kommunikationsmedien aktiv zu nutzen, um am demokratischen Prozeß der Beratung und Entscheidung öffentlicher Angelegenheiten teilnehmen zu können. Bisher werden sie hauptsächlich kommerziell und wissenschaftlich genutzt...

Die neuen Kommunikationsmedien bergen Risiken in sich: individuelle Freiheitsgewinne können in verantwortungslosen Individualismus umschlagen und zu manipulativen Kommunikationsverzerrungen führen... Vor allem erlauben sie erstmals "individualisierte Massen-Kommunikation". Neue Formen des demokratischen Dialogs zwischen Bürgern und politischen Institutionen sowie innerhalb der Bürgerschaft selbst können sich entwickeln... Sie können als Mittel gegen politische Apathie und "Politikverdrossenheit", zur Regeneration der demokratischen Prozesse genutzt werden und so einen wesentlichen Beitrag zur Selbstorganisation des Gemeinwesens leisten.

Um diese Ziele zu erreichen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Unser Gemeinwesen hat sich als Handlungsrahmen den demokratischen, sozialen Rechtsstaat gesetzt... Die neuen Optionen... müssen innerhalb dieses Handlungsrahmens genutzt werden. Auf die besonderen Eigenschaften der vernetzten Medien bezogen heißt das, daß eine Neubestimmung der informationellen Grundrechte, der Bildung und des Verhältnisses von Selbstverwirklichung und Solidarität notwendig ist. Die demokratischen Errungenschaften unserer Kultur müssen Richtlinien für die politische und gesellschaftliche Nutzung der vernetzten Medien sein...

Was wir fordern und vorschlagen, ist nicht kostenneutral, es erfordert vielmehr einen hohen Einsatz öffentlicher und privater Mittel. Wir halten dies aber für eine sinnvolle Investition, die langfristig eine politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Rendite bringen wird.

An der Erklärung (httP://www.akademie3000.de) haben Wissenschaftler und Bundestagsabgeordnete mitgewirkt. Unterstützt wird sie unter anderem von Web-Miterfinder Robert Cailliau, CERN, Genf; Wolfgang Fürniß, Vorstand SAP AG, Walldorf; Siegmar Mosdorf, MdB, Vorsitzender Enquete-Kommission "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft", und Gerhard Widder, Oberbürgermeister in Mannheim.