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14.09.2001 - 

US-Justizministerium lässt Forderung fallen

Die Zerschlagung Microsofts ist vom Tisch

MÜNCHEN (CW) - Das US-Justizministerium lässt seine Forderung nach einer Zerschlagung von Microsoft fallen. Auch die Frage nach der umstrittenen Kopplung von Softwareprodukten soll nicht weiterverfolgt werden.

Für Prozessbeobachter kam der Rückzug der Klägerpartei nicht überraschend. Nach dem Regierungswechsel im Weißen Haus hat es der neue US-Justizminister John Ashcroft stets vermieden, sich in Sachen Microsoft auf einen Kurs festzulegen. Seine Vorgängerin Janet Reno dagegen hatte wie die gesamte Clinton-Regierung auf eine restriktive Auslegung der Kartellgesetze gepocht und ein entsprechend hartes Vorgehen gegen den Konzern unterstützt.

Von besonderer Tragweite ist die Entscheidung des Justizministeriums (Department of Justice, DoJ), auch den Vorwurf der illegalen Kopplung von Produkten ("Tying") nicht mehr weiterverfolgen zu wollen. Damit verzichtet die Anklage auf einen Kernpunkt des gesamten Verfahrens.

Ein Berufungsgericht hatte in der Revision des Urteils von Bezirksrichter Thomas Jackson vom vergangenen Jahr die Vermischung von Programmcode des Internet Explorer mit dem Windows-Betriebssystem als wettbewerbswidrig bezeichnet, gleichzeitig aber die Frage offen gelassen, ob Microsoft damit auch gegen US-Kartellgesetze verstoßen habe. Den Vorwurf der Monopolerhaltung mit gesetzwidrigen Methoden bejahte das Berufungsgericht, hob jedoch die von Jackson angeordnete Zerschlagung Microsofts auf. Über das Strafmaß soll die neu ernannte Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly befinden.

Ob es dazu kommt, scheint nach der jüngsten Entwicklung fraglich. Das DoJ erklärte, mit der Entscheidung habe man den Weg freimachen wollen für "Konsultationen", die zu einer außergerichtlichen Einigung mit Microsoft führen könnten. Das Urteil des Berufungsgerichts vom Juli habe die Grundlage dafür geschaffen, "Microsofts gesetzeswidrige Geschäftspraktiken zu beenden, sie auch in Zukunft zu verhindern und den Markt für Betriebssysteme für den Wettbewerb zu öffnen".

Microsoft verstieß gegen den Consent Decree von 1994

Diese Formulierung deutet an, dass das DoJ auch auf Änderungen im Zusammenhang mit dem neuen Betriebssystem Windows XP drängen wird. Ein Sprecher der Behörde erklärte allerdings, es gebe keine Pläne, die für den 25. Oktober geplante Auslieferung zu verhindern. Hinsichtlich der zu fordernden Maßnahmen gegen Microsoft wollen sich die Kläger aber an den bereits von Jackson verhängten strengen Auflagen orientieren.

Die Strategie des Justizministeriums läuft trotz zum Teil anders lautender Erkärungen darauf hinaus, im Wege eines außergerichtlichen Vergleichs eine Änderung von Microsofts umstrittenen Geschäftsmethoden zu erreichen. Einen derartigen Kompromiss hatte die US-Justiz 1994 schon einmal im Rahmen des so genannten Consent Decree ausgehandelt. Seinerzeit verpflichtete sich die Gates-Company, PC-Hersteller beim Erwerb von Windows-Lizenzen nicht gleichzeitig zum Kauf weiterer Microsoft-Produkte zu zwingen.

Mit der Bündelung von Windows 95 mit dem "Internet Explorer" im Jahr 1997 verstieß Microsoft prompt gegen diese Vereinbarung. Beobachter hatten den Consent Decree ohnehin als haushohen Sieg für Microsoft gewertet. Der damalige Distriktrichter Stanley Sporkin lehnte die Regelung als wachsweich ab und erklärte, sie sei nicht im Interesse der Öffentlichkeit. Im Juni 1995 bestätigte ein Appellationsgericht den Consent Decree und entzog Richter Sporkin auf Antrag Microsofts das Verfahren.

Das laufende Kartellverfahren gegen Microsoft geht unterdesssen vor dem Washingtoner Bezirksgericht in die nächste Runde. Bis zum 14. September sollen beide Parteien Vorschläge zum weiteren Vorgehen einreichen; eine erste Anhörung ist für den 21. September angesetzt. Microsoft arbeitet neuesten Presseberichten zufolge an einem Kompromissentwurf. Angeblich ist Chefjustitiar William Neukom bereits nach Washington DC gereist, um mit dem US-Justizministerium und den 18 ebenfalls klagenden Bundesstaaten die Möglichkeiten eines außergerichtlichen Vergleichs zu erörtern.

Bundesstaaten fordern harte Strafe

Die Vertreter der Bundesstaaten unterstützen den versöhnlichen Kurs des DoJ nur zum Teil. Mit Kalifornien und New York haben bereits zwei Bundesstaaten angekündigt, eigene Maßnahmen gegen den Hersteller einzuleiten, falls die gegen Microsoft verhängten Sanktionen zu harmlos ausfallen würden. Kartellrechtsexperten gehen davon aus, dass es zu weiteren Spannungen zwischen dem DoJ und den Bundesstaaten kommen wird.

Doch selbst wenn es gelingt, eine Einigung zu erzielen, hat Microsoft noch nicht alle Schwierigkeiten überwunden. Während derzeit die europäischen Wettbewerbshüter gegen Microsoft ermitteln, denken auch konkurrierende Unternehmen wie AOL Time Warner und Sun über eigene Klagen gegen die Redmonder nach. Sie sehen sich als Opfer der wettbewerbsfeindlichen Geschäftspraktiken Microsofts.