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Staatliche Regulierungswut droht das Internet zu strangulieren


22.11.1996 - 

Digi fordert von Politikern Richtlinie zur Kryptografie

Das Internet scheint seine Unschuld verloren zu haben - diesen Eindruck vermittelten zumindest mehrere Diskussionen auf der Opennet 96, der jährlichen Mitgliederkonferenz der Deutschen Interessengemeinschaft Internet (Digi). Während sich die Veranstaltungen der letzten Jahre vorwiegend um technische Probleme wie verfügbare Bandbreiten, Routing oder neue Protokolle gedreht haben, stand diesmal die Politik und ihr Versuch, das Internet in ihre Fänge zu bekommen, im Mittelpunkt. Ungewollt für eine politische Aktualität des Treffens sorgte Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers, der zeitgleich zu der Berliner Konferenz in Bonn seinen Entwurf eines Multimedia-Gesetzes vorlegte (siehe CW Nr. 46 vom 15. November 1996, Seite 6).

Zündstoff enthalten vor allem Passagen, in denen der Entwurf des Ministers für digitale Signaturen, wie elektronische Unterschriften auf neudeutsch bezeichnet werden, ein Zertifizierungssystem sowie eine Lizenzierungsbehörde fordert, bei der ein Schlüssel hinterlegt werden muß. In anderen Punkten wie den Fragen zur Kryptografie bleibt der Gesetzesentwurf dagegen Antworten schuldig oder läßt mit wachsweichen Formulierungen wie bei der Verantwortung der Service-Provider für den Internet-Inhalt Raum für Spekulationen.

Während Rüttgers angesichts des Entwurfs Deutschlands angebliche Vorreiterrolle betonte, kritisierten die amerikanischen Gastredner auf der Opennet die Regulierungswut der Deutschen. Auf Kritik stieß vor allem der Versuch staatlicher Stellen, den Gebrauch von Verschlüsselungsverfahren einzuschränken oder gar ganz zu untersagen.

Für problematisch halten die Amerikaner auch die deutsche Internet Content Task Force (ICTF), die als Selbstkontrollorgan der Provider sowohl präventiven oder repressiven Maßnahmen gegen ISPs die Grundlage entziehen als auch die Staatsanwaltschaft bei laufenden Ermittlungsverfahren unterstützen solle.

Für negative Schlagzeilen hatte das Gremium gesorgt, als es auf Druck der Bundesanwaltschaft empfahl, drei Uniform Resource Locators (URLs) zu sperren, die die linke Postille "Radikal" enthielten. Betroffen war der holländische Server "XS4ALL", der laut Don Heath, President und CEO der Internet Society, neben "Radikal" auch über 3100 private und kommerzielle Homepages enthält, die für deutsche Anwender nach der Sperrung ebenfalls nicht mehr erreichbar waren.

Doch Gefahr droht nicht nur von den Strafverfolgungsbehörden, sondern auch von den Politikern. So beantragte Bundesfamilienministerin Claudia Nolte im September die Indizierung eines Internet-Angebots, da das Internet "keine Insel mit Sonderrechten" sein dürfe. Dieses Ansinnen hatte die ICTF im Oktober allerdings als rechtswidrig abgelehnt.

Zwar unterstützt die Anwendervereinigung Digi die Forderung von Regierungen und Rechtsorganen, die Nutzung des Internet zum Transport illegalen Materials zu unterbinden, doch fordert sie dabei die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Aufforderungen zum Schließen des Zugriffs auf ganze Server hält die Interessengemeinschaft nicht für akzeptabel. Ebensowenig kann die User-Vereinigung die Argumentation nachvollziehen, nach der die Service-Provider für die im Internet verbreiteten Informationen verantwortlich zu machen seien, da diese Anbieter nur den Zugang zum internationalen Netz ermöglichen würden.

Auf eine andere Gefahr wies Gastredner Phil Zimmermann hin, der das weitverbreitete Verschlüsselungsprogramm "Pretty Good Privacy" (PGP) entwickelte und sich für die freie Weitergabe Ärger mit der US-Zollbehörde sowie dem FBI einhandelte. Er warnte vor der Möglichkeit, daß von staatlicher Seite E-Mails viel leichter als klassische Post mitgelesen werden könnten - und zwar unbemerkt. Was bei der Überwachung von rassistischen oder kriminellen Mails noch angehen mag, wird dann gefährlich, wenn die elektronische Post mit Hilfe von Computern wie bei einer Rasterfahndung nach Schlüsselwörtern durchforscht wird.

Ebenso ist ein anderes Bedrohungsszenario denkbar: Wer kann gewährleisten, daß staatliche Stellen nicht im Zuge der Industriespionage auch Unternehmensdaten, die über das Netz transportiert werden, mitlesen? Deshalb ist es, so das allgemeine Credo der Anwenderkonferenz, für die Unternehmen von existentieller Bedeutung über sichere Kryptografie-Verfahren zu verfügen, wenn sie über das Internet ein Corporate Network aufbauen wollen (siehe Abbildung Seite 27).

Letztlich ist für Zimmermann dieser Schutz nur durch die freie Verfügbarkeit von Verschlüsselungstechniken zu gewährleisten. Verfahren wie den Clipper-Chip, bei dem die US-Administration quasi einen Generalschlüssel zum Mitlesen hat, lehnt er ab.

Ein Standpunkt, der sich mit der Meinung der Digi deckt, die in der Nutzung von Verschlüsselungsmechanismen einen wesentlichen Faktor für die Entwicklung des Internet und einen Motor für internationalen Handel und Kommunikation sieht. So fordert die Anwendervereinigung gerade in diesem Punkt von der Legislativen die Rahmenbedingungen für einen entsprechenden Kryptografie-Einsatz zu schaffen, damit die deutsche Wirtschaft moderne Kommunikationsformen effektiv nutzen könne. Zudem würde ein Verbot Straftäter sowieso nicht davon abhalten, diese Technik für ihre Zwecke einzusetzen. Dagegen wären die Nachteile einer solchen Restriktion weitaus gewichtiger, da sie legale Kommunikation unsicher machen und eine professionelle Nutzung des Inter- net auf breiter Ebene verhindern würde.

Auch dem CEO der Internet Society, Heath, ist die Regulierungswut der Europäer ein Dorn im Auge. Angesichts der Zensurversuche bezweifelte er, ob es in den europäischen Demokratien wirklich ein Recht auf freie Rede gebe. Der Gedanke, daß das Internet nicht durch falsche staatliche Regeln stranguliert werden dürfe, zog sich wie ein roter Faden durch die Diskussionen. Des weiteren schwang in zahlreichen Beiträgen die Aufforderung mit, aktiv an möglichen Gesetzentwürfen mitzuarbeiten, um möglicherweise liberalere nationale Regeln festzulegen, bevor Brüssel EU-weit eine striktere Gangart in Sachen Internet vorschreibe.

DIGI

Die Deutsche Interessengemeinschaft Internet e.V. (Digi) versteht sich als Anwendervereinigung, die den Informationsaustausch zwischen Netzwerkbenutzern fördern will. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt dabei auf Netzen, die offene Kommunikationsprotokolle wie TCP/IP oder ISO nutzen. Im Rahmen ihrer Tätigkeit will die Digi die Weiterentwicklung dieser Techniken unterstützen und aktiv in Arbeitskreisen daran arbeiten. Des weiteren hat sich der Verein zum Ziel gesetzt, die Infrastruktur des Internet in Deutschland durch eine Förderung der konstruktiven Zusammenarbeit der Diensteanbieter sowie die Unterstützung des nationalen Netzwerk-Informationszentrums (DE-NIC) zu fördern. Auf internationaler Ebene arbeitet Digi in Form der "German Chapter der Internet Society" an der Weiterentwicklung des Internet mit. Die Anwendergemeinschaft mit Sitz in Grasbrunn bei München ist im Internet unter der Adresse "www.digi.de" zu finden.