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14.06.1996 - 

Betriebsrat spricht von "Zensur"

Digital: Streit um die Nutzung des firmeninternen Mail-Systems

14.06.1996

Aktueller Anlaß der Auseinandersetzung ist die Diskussion zur Bezahlung von Überstunden und zur Arbeitszeitflexibilisierung. Die Betriebsräte hatten via E-Mail allen Beschäftigten ihre Auffassung zu diesen Themen mitgeteilt. Daraufhin hat die Geschäftsleitung die Arbeitnehmervertretung daran erinnert, daß die Benutzung der elektronischen Post durch Betriebsräte nur "zum Zwecke der Nachrichten- und Informationsvermittlung an einzelne Mitarbeiter gestattet" sei.

Das Münchner Unternehmen verweist auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Februar 1993.

Damals vertraten die Richter die Auffassung, daß die uneingeschränkte Nutzung des firmeninternen elektronischen Informationsverteilers "An alle Mitarbeiter" über das Büroinformationssystem "All-In-1" dem Betriebsrat nicht zustehe. Zusätzlich habe das Landesarbeitsgericht München im November 1993 festgelegt, daß die Nutzung des Verteilers durch die Arbeitnehmervertreter einer Genehmigung der Geschäftsleitung bedürfe.

Der Betriebsrat hat danach, um die Mitarbeiter zu erreichen, einen eigenen Verteiler aufgebaut und nutzt diesen mit Hilfe des internen Informationssystems. Digital sieht darin eine Umgehung des BAG-Urteils und geht nun gerichtlich vor, indem es beim Münchner Arbeitsgericht eine Unterlassungsverfügung erwirken will.

Die Arbeitnehmervertreter können die Aufgeregtheit der Geschäftsleitung nicht nachvollziehen. Seit Jahren werde im Unternehmen E-Mail benützt, um die Mitarbeiter zu informieren. Wolfgang Müller, Münchner Betriebsrat, versteht die Welt nicht mehr: "Digital bezeichnet sich als Internet-Firma, und wir Betriebsräte sollen mit Mitteln aus der Steinzeit arbeiten."

Er verweist darauf, daß mittlerweile über 50 Prozent der Beschäftigten im Außendienst tätig seien und nur ein paar Stunden pro Woche in den Betrieb kommen. "Auch diese Mitarbeiter müssen informiert werden", so Müller. Die Betriebsräte glauben, daß die Geschäftsleitung wegen der allgemeinen Stimmung im Konzern gereizt sei. Sie verweisen auf Artikel in amerikanischen Zeitungen, in denen es heißt, daß das Unternehmen in diesem Jahr etwa 10000 Mitarbeiter entlassen wolle.