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15.09.1995

DIHT gegen Bundesamt fuer Regulierung

BONN (CW) - Gegen einen "Buerokratieschub" auf dem zukunftstraechtigen Telecom-Markt hat sich der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) ausgesprochen. Die Arbeitgeberorganisation kritisiert in einer an Bundespostminister Wolfgang Boetsch adressierten Stellungnahme zum neuen Telekommunikationsgesetz vor allem die geplante Einrichtung einer "besonderen Regulierungsbehoerde". Die Gefahr sei gross, dass hier ein voluminoeser Apparat errichtet werde, der sich "Bestandsschutz" verschaffe, indem er seine Funktionen in extensiver Weise erfuellt und politisch nach neuen Aufgaben trachtet, um sich unentbehrlich zu machen, heisst es in der Erklaerung. Der DIHT plaediert deshalb dafuer, auf eine zusaetzliche Behoerde zu verzichten und die Missbrauchsaufsicht im Telecom-Markt dem Bundeskartellamt zu uebertragen. Gleichzeitig spricht sich der Verband entschieden fuer die unentgeltliche Nutzung von Verkehrswegen durch kuenftige Netzbetreiber aus.