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17.10.1975

Diktatur der leeren Kassen: Wer soll den Datenschutz bezahlen?Verwaltungsfachleute kritisieren Bundesdatenschutzgesetze

MANNHEIM - "Durch eine Datenschutzgesetzgebung in der bisher konzipierten Form kommt auf die Kommunalverwaltungen ein im einzelnen nicht absehbarer Verwaltungsaufwand, aber in erheblicher Größenordnung zu", resümierte Prof. Dr. Wittkämper (Bensberg) und Verwaltungsdirektor Wissing (Düsseldorf) bei der Mitgliederversammlung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt) zum Thema Datenschutz. "Die Datenschutzmaßnahmen, die im Entwurf für das Bundesdatenschutzgesetz vorgeschlagen wurden, haben nachgerade eine Rationalisierungsfeindlichkeit inkorporiert. Der Bürger bekommt damit möglicherweise entgegen seinen Erwartungen geringere Verwaltungsleistungen zu höheren Kosten."

Berichterstatter Regierungsdirektor Dieke, Hamburg, faßte die Kritik der "Arbeitsgruppe Datenschutz" aus 50 DV-Verwaltungsfachleuten zusammen:

- Die Diskussion über Datenschutz und Datensicherheit läßt eine gleichwertige Berücksichtigung des Anspruchs auf wirtschaftlichen und schnellen Informationsfluß, für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe vermissen.

- Der Gesetzentwurf schafft Unsicherheit über die Auswirkungen jeder konzipierten Regelung.

- Es ist zu befürchten, daß die technologische Entwicklung schneller vorangeht, als der Gesetzgeber überhaupt erkennen kann.

- Es herrscht Unklarheit in den Begriffen - zum Beispiel wird um die "Privatsphäre" herumgeredet - niemand hält es aber für notwendig, zu definieren, was überhaupt geschützt werden soll.

- Beim Datenschutz wird über eine Gefahr geredet, die von Menschen, Datentechnik und Organisation herrührt - aber man hat vergessen, daß ein unklares Gesetz eine ebenso große Gefahr darstellt.

- Mit unklaren Tatbeständen und Maßnahmen sowie Gummiklauseln kann letztlich keine Verwaltungsrationalisierung betrieben oder gebremst werden.

Der Hauptgutachter der KGSt, Dr. Ostermann, kündigte an, daß die Gemeinschaftsstelle die bisher nicht erfolgte Systemanalyse über "Organisatorische Auswirkungen der Datenschutzgesetze" jetzt wenigstens in Teilen nachholen wolle. Dabei hofft er daß seine Arbeitsergebnisse möglicherweise noch in das Gesetzgebungsverfahren einfließen können, weil "die Diktatur der leeren Kassen Anlaß zum Nachdenken geben wird". Die Kostenkonsequenzen - der Gesetzentwurf sagt zum Thema "Kosten", daß diese sich noch nicht beziffern lassen - "könnten vielleicht Anlaß sein, die Sache wieder in den vorherigen Stand einzusetzen". Das heißt auf gut umgangsdeutsch: den Datenschutzgesetz-Entwurf ad acta zu legen. -py