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12.04.2007

DJ Siemens-Aktionär scheitert mit Klage gegen Bilanzanpassung

MÜNCHEN (Dow Jones)--Ein Siemens-Aktionär ist mit dem Versuch gescheitert, die Konzern-Jahresabschlüsse der Jahre 2002/03 bis 2004/05 für ungültig erklären zu lassen. Das Landgericht München habe die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit abgewiesen, sagte Peter Guntz, der Sprecher des Landgerichts München, Dow Jones Newswires am Donnerstag.

Hintergrund der Klage waren die bilanziellen Anpassungen, die Siemens im Zuge der Schmiergeldaffäre bei der Com-Sparte vorgenommen hatte. Die Prüfung von dubiosen Zahlungen über bis zu 420 Mio EUR hatte Mitte Dezember ergeben, dass sie steuerlich nicht abzugsfähig waren.

Siemens verbuchte daraufhin zusätzliche Steueraufwendungen von 168 Mio EUR. So wurden davon 73 Mio EUR in der Gewinn- und Verlustrechnung des Geschäftsjahres 2005/06 ausgewiesen. Diese steuerlichen Mehraufwendungen sind den Geschäftsjahren 2005/06, 2004/05 und 2003/04 zuzuordnen. Die verbliebenen 95 Mio EUR beziehen sich den Angaben zufolge auf den Zeitraum davor und wurden als Verminderung des Eigenkapitals zum Beginn des Geschäftsjahres 2003/04 berücksichtigt.

Der durchschnittliche Jahresbetrag von 60 Mio EUR der untersuchten Zahlungen und die entsprechenden Anpassungen hätten gemessen an Bilanzsumme und Jahresüberschuss von Siemens die Bilanz nicht wesentlich beeinträchtigt, sagte Gerichtssprecher Guntz zur Begründung für die Abweisung der Klage. Die Wesentlichkeitsschwelle sei damit nicht erreicht worden.

Mitte November hatten deutsche Strafverfolger erstmalig mehrere Siemens-Büros wegen mutmaßlicher Schmiergeld-Zahlungen von Mitarbeitern der Com-Sparte durchsucht. Im Dezember räumte Siemens ein, dass eine Gruppe von Siemens-Managern in der Telekommunikationssparte von 1999 bis 2006 dubiose Zahlungen über bis zu 420 Mio EUR geleistet haben.

Webseite: http://www.siemens.de/

-Von Alexander Becker, Dow Jones Newswires; +49 (0)69 - 29725 505,

industry.de@dowjones.com

DJG/abe/rio

(END) Dow Jones Newswires

April 12, 2007 08:33 ET (12:33 GMT)

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