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12.04.2007

DJ UPDATE: Roaming-Gebühren sollen deutlich günstiger werden

(Neu: Mehr Details und Reaktionen)

BRÜSSEL (Dow Jones)--Handy-Telefonate im EU-Ausland sollen bald billiger werden. Im Europäischen Parlament (EP) unterstützte der federführende Industrieausschuss am Donnerstag den Vorschlag der EU-Kommission, die Mobilfunkbetreiber erstmals gesetzlich zu niedrigeren Gebühren zu verpflichten. Die Abgeordneten forderten, dass ein Gespräch höchstens nur noch 40 Cent pro Minute kosten darf. Für angenommene Gespräche soll eine Obergrenze von 15 Cent gelten.

Gegen den Willen der Konservativen forderte die Mehrheit der Abgeordneten zudem, dass die Mobilfunkbetreiber alten und neuen Kunden automatisch den so genannten Eurotarif berechnen müssen - es sei denn ein Kunde lehnt dies ausdrücklich ab, weil er ein anderes Preispaket vorzieht. Als zweite Option hatte zur Debatte gestanden, dass den Kunden der Eurotarif zwar angeboten wird, sie sich aber aktiv dafür entscheiden müssen.

Die Großhandelspreise zwischen den Netzbetreibern sollen nach dem Willen der Abgeordneten höchstens 23 Cent pro Minute betragen. Sobald die Roaming-Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird, sollen die Unternehmen nur einen Monat später den Eurotarif einführen.

Die Initiatorin der Gesetzgebung, die für Fragen der Telekommunikation zuständige Kommissarin Viviane Reding, zeigte sich hoch erfreut über das Votum. Der Ausschuss sei in allen wichtigen Punkten dem Kommissionsvorschlag gefolgt, erklärte Reding. Sie forderte das EP-Plenum und die EU-Regierungen auf, "die exorbitant hohen Roamingtarife ein für allemal abzuschaffen".

Das Plenum will im Mai über die Verordnung abstimmen. Sollte bis dahin eine Einigung mit dem Ministerrat gefunden werden, könnte die Verordnung nach Einschätzung der Vorsitzenden des Industrieausschusses, Angelika Niebler, vor der Sommerpause verabschiedet werden. "Es gibt den politischen Willen, das Paket bis zum Juli unter Dach und Fach zu haben", sagte die CSU-Abgeordnete. Die deutsche Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung beim Rat für Telekommunikation am 7. Juni an.

Mit dem Abstimmungsergebnis des Ausschusses dürften die Verhandlungen mit dem Rat nicht so einfach werden. Die Regierungsvertreter haben nicht nur für höhere Preisobergrenzen von 50 und 25 Cent pro Minute plädiert, sondern es werden auch nicht alle mit dem "zwangsverordneten" Eurotarif einverstanden sein.

Sollte die Verordnung wie geplant verabschiedet werden, ist mit der Veröffentlichung des Gesetzestextes im Amtsblatt erst nach der Sommerpause zu rechnen. Billigere Handytelefonate im Urlaub oder auf Dienstreisen werden dann erst ab Herbst ermöglicht. Die Kommission hatte auf eine publikumswirksame Aktion rechtzeitig zu den Sommerferien gehofft.

Der Industrieausschuss hat zudem gefordert, dass die Verordnung nur für drei Jahre Gültigkeit haben soll. "Das scharfe Schwert der Regulierung darf nur ein Anschubinstrument sein. Der Markt muss danach selbst diese Dynamik weiterführen", sagte Niebler.

Die Sozialdemokratin Erika Mann verlangte, es müsse garantiert werden, dass die Handygebühren für Inlandsgespräche nicht auf Kosten günstiger europäischer Auslandstarife erhöht würden. "Dann ginge das wieder auf Kosten der Verbraucher und das gleiche Theater fängt von vorne an."

-Von Angelika Steinfort, Dow Jones Newswires; 32 2 7411490,

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April 12, 2007 07:52 ET (11:52 GMT)

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