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23.07.1976

Dolchstoß für den Datenschutz?

Anti-Terrorgesetze, Ausbildungsförderungsgesetz und Gewissensprüfung für Kriegsdienstverweigerer beherrschen die Bonner parlamentarische Szene, werden in der Presse ausführlich kommentiert - vom Bundesdatenschutzgesetz spricht niemand. Keinerlei Presse-Berichterstattung verfolgt, was aus dem "Jahrhundert-Gesetz" zum Thema Datenschutz wird. Warum? In der Tat, die Materie ist bereits von der Technik so komplex, daß sie - in die Parlaments-Maschinerie geraten - mit Änderungen, Zusatzanträgen, Begründungen und Vermittlungs-Kompromissen so unüberschaubar wird, daß Schweigen vermutlich die einzige Art ist, Fehler zu vermeiden.

Das "Nein" der Opposition im Bundestag, die Alternativ-Vorschläge des Bundesrats, schließlich der Kompromiß im Vermittlungsausschuß (Siehe Seite 1) haben das Gesetz eindeutig verbessert - einige praxisfremde Vorschriften sind weggefallen und der Freiheitsraum des Bürgers wurde erweitert. Die Regierung mußte zahlreiche Zugeständnisse machen.

Thema: Aufsichtsbehörde

Dennoch, in einem Punkt blieb die SPD/FDP-Koalition hart. Sie wünscht wie die Regierung starke Aufsichtsbehörden der Länder für die externe Kontrolle der Einhaltung der Gesetzesvorschriften - mit Befugnissen, die der Gewerbeaufsicht gleichen (°° 30 und 40).

Die CDU/CSU-Opposition will für die Privatwirtschaft keine "Mammutbehörde mit staatlichen Kontrollfunktionen". Die Ländervertreter wenden ein, daß nicht berechenbar sei, welchen organisatorischen Zuschnitt und welche personelle Ausstattung derartige Aufsichtsbehörden haben müssen - außerdem sei eh kein Geld vorhanden.

Indes, die SPD/FDP-Parlamentarier haben im Vermittlungsausschuß auf ihrem Standpunkt beharrt. (Übrigens, ein Regierungsentwurf vom Anfang des Jahres sah noch erheblich weitergehende Befugnisse für die externe Kontrolle vor. Die Innenausschuß-Mehrheit wählte also bereits einen Kompromiß, der aber nicht von der Opposition gebilligt wurde.)

Der Streit um die Kompetenz der Aufsichtsbehörden wird also vermutlich zum Stolperstein, an dem alle bisherigen Bemühungen scheitern. Dolchstoß mit Dolchstoß-Legende?