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25.08.2000 - 

Konflikte um Internet-Adressen

Domain-Recht: Prozesse lassen sich oft vermeiden

MÜNCHEN (CW) - Mitte Juli zählten Marktforscher über zwei Milliarden Websites. Da die Zahl der Top Level Domains (TLD) begrenzt ist, wird der Markt für attraktive Internet-Adressen immer enger. Vor allem bei internationalen Adressen gibt es nur noch wenig Spielraum. Neue TLDs sollen Abhilfe schaffen.

Domain-Streitigkeiten beschäftigen die Gerichte in zunehmendem Maße. Beim so genannten Domain-Grabbing ist die Rechtslage relativ eindeutig: Mit "Cybersquattern", die sich eine Web-Adresse nur reserviert haben, um sie Gewinn bringend weiterzuverkaufen, machen die Gerichte in der Regel kurzen Prozess. Allerdings ist die Rechtslage häufig komplizierter. Richtig teuer kann es etwa werden, wenn ein Unternehmen nach verlorenem Domain-Rechtsstreit nicht nur seinen Internet-Auftritt, sondern alle Logos und Briefköpfe - praktisch die gesamte Corporate Identity - ändern muss.

Um Streitigkeiten um die so genannten generischen TLDs (gTLDs) wie .com, .net und .org auf internationaler Ebene schneller und kostengünstiger beilegen zu können, hat die Internet-Verwaltungsgesellschaft Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren eingeführt. International einheitliche Richtlinien sollen bei den Auseinandersetzungen als Orientierung dienen. Vier Einrichtungen sind im Auftrag der Icann als Schlichter tätig: die UNO-Behörde World Intellectual Property Organization (Wipo) in Genf, die kanadische Organisation E-Resolution sowie die beiden US-Institutionen National Arbitration Forum und CPR Institute for Dispute Resolution. Kann der momentane Inhaber einer URL keinen rechtlichen Anspruch auf die Domain nachweisen oder hat er sie nur zum Zweck des Weiterverkaufs registriert, können die Schlichter den Registrar zur Löschung beziehungsweise zur Übertragung auf den Kläger veranlassen. Die Verfahren dauern im Schnitt 35 Tage.

"Identisch oder irreführend ähnlich" - so lautet das entscheidende Kriterium, nach dem die internationalen Schlichter einem Internet-Anbieter die Domain entziehen können - sofern dieser seinen Anspruch auf die URL nicht mit einer Namensähnlichkeit begründen kann. Dem Internet-Portal Yahoo sprach die Wipo vergangene Woche 40 Internet-Adressen zu - darunter yahooemail.net, yahoofree.net, yahoofree.com und yahoochat.net. Deren Inhaber waren zum Teil Firmen, die sich auf das "Grabbing" von URLs spezialisiert haben und die Adressen nicht verwendeten. Laut Wipo dienten solche Registrierungen nur dazu, "in unlauterer Absicht mit dem weltweit bekannten und geschätzten Markennamen von Yahoo Geschäfte zu machen". Aber auch ehrliche Firmen mussten ihre Domain-Namen abgeben, weil, so das Urteil, die Namensähnlichkeit mit den bekannten Sites den Surfer verwirren könnte. Anfang August hatte die Wipo Adressen wie "hotmaill.com", "homail.com", oder "hotmai.com" zum geistigen Eigentum von Microsoft erklärt, da es sich hier um URLs handelt, die in erster Linie durch Tippfehler von Surfern angesteuert werden, die eigentlich zum E-Mail-Service Hotmail wollten.

Für Rechtsstreitigkeiten um so genannte Country-Code-TLDs (ccTLDs) - etwa .de-Domains - sind die Icann-Schlichter allerdings nicht zuständig. Mit der Domain-Anmeldung bei der deutschen Domain-Verwaltungsgesellschaft Denic oder bei einem ihrer unter Vertrag stehenden Internet-Service-Provider verpflichtet sich der Kunde, die Rechte Dritter nicht zu verletzen. Das ist auch im Interesse des Antragstellers, will er einen unter Umständen kostspieligen Rechtsstreit vermeiden. Ihm ist daher dringend zu empfehlen, eingehend zu prüfen, ob bereits identische oder sehr ähnliche Domain-Namen eingetragen sind.

Das ist allerdings eine recht aufwändige Prozedur. Zu berücksichtigen sind hier nämlich neben dem Namens- und Firmen- auch das Markenrecht. Die Recherche ist so umfangreich, dass sie viel Zeit beansprucht und leicht etwas vergessen wird, meint der auf Patent- und Markenrecht spezialisierte Rechtsanwalt Robert Schnekenbühl. Wichtige Recherchequellen sind - je nachdem, welches Recht zur Anwendung kommt - die Gelben Seiten, das Handelsregister sowie das Markenregister und vor allem die Patentinformationszentren. Die Adressen und Telefonnummern sind beim Deutschen Patent- und Markenamt unter www.dpma.org abrufbar.

Etwas anders gelagert sind Domain-Konflikte, bei denen der Vorwurf "Wettbewerbswidrigkeit" im Raum steht. Gemeint sind die Streitigkeiten um so genannte beschreibende Domain-Namen - etwa lastminute.com. Die Inhaber solcher Domains gaukeln dem Internet-Anwender vor, sie seien die alleinigen Anbieter - in diesem Fall von Last-Minute-Reisen. In solchen Situationen ist die Rechtslage jedoch weniger kompliziert als bei Namens- oder Markenverletzungen. Ein entsprechendes Urteil liegt zwar noch nicht vor - die Rechtsprechung wird Experten zufolge jedoch darauf hinauslaufen, dass der Domain-Inhaber die URL nicht zurückgeben, sondern nur dafür sorgen muss, dass er den "Ausschließlichkeitsanspruch" beseitigt. Um keinen Wettbewerbsvorteil zu erzielen, könnte er etwa auf der besagten Homepage auf die Angebote seiner Konkurrenten hinweisen - zum Beispiel in einer Link-Sammlung.

Um Anwärtern auf eine schon vergebene .de-Domain das Vorgehen zu erleichtern, bietet die Denic zudem die Möglichkeit eines so genannten Dispute-Eintrags. Damit kann der momentane Domain-Inhaber die Adresse nicht mehr an Dritte übertragen. Meldet er sie ab, landet sie automatisch beim Domain-Anwärter. Die Dispute-Einträge werden automatisch nach einem Jahr gelöscht. Zur Zeit sind laut Denic-Justiziar Stephan Welzel zwischen 2000 und 3000 Dispute-Einträge verbucht - Tendenz steigend.

Im Normalfall versuchen die Parteien, ihren Domain-Konflikt außergerichtlich beizulegen. Dabei bestimmen sie eine Schlichtungsinstanz - in der Regel einer Anwaltskanzlei -, mit der sie gemeinsam nach einer für beide Seiten zufrieden stellenden Lösung suchen. 80 bis 90 Prozent der Fälle werden auf diese Weise geregelt. In den übrigen Fällen bleibt nur der Gang zum zuständigen Landgericht. In diesen Verfahren geht es in erster Linie darum, Verwechslungen zu verhindern. Die Richter wenden das geltende Marken-, Namens- und Firmenrecht meist eins zu eins auf Internet-Domains an - allerdings ohne auf die Besonderheiten des Internet-Rechts einzugehen, kritisiert Rechtsanwalt Schnekenbühl. So darf nach Markenrecht etwa ein Schraubenanbieter denselben registrierten Markennamen wie ein Reisebüro verwenden, weil die Waren beziehungsweise Dienstleistungen extrem unterschiedlich sind. Streiten sich die beiden jedoch um einen Domain-Namen, wird es nur einen Gewinner geben können - im Regelfall derjenige, der die Domain zuerst registriert hat.

Anders ist es bei weltweit bekannten Marken - etwa BMW. Hier handelt es sich auch dann um eine Markenrechtsverletzung, wenn die beiden Parteien völlig unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen unter dem gleichen Namen anbieten. Der Inhaber der "geringwertigeren" Markenrechte wird dann die Domain wieder räumen müssen. Welche Markenrechte im Einzelfall "geringwertiger" sind als andere, entscheidet auch hier wieder der Richter.

Ein Problem sieht Rechtsanwalt Schnekenbühl darin, dass die Richter klassisches Recht "mehr oder weniger unkritisch" auf den Umgang mit Domains übertragen. Die so genannte markenmäßige, namensmäßige oder firmenrechtliche Benutzung von Domains berücksichtige nicht die Eigenheiten des Internet - häufig sei die Rechtsprechung rigide und unflexibel - "typisch deutsch eben". Vor allem in den Anfängen des Internet habe man sehr viele Fehler gemacht - und häufig bezögen sich die Richter heute noch auf diese alten, juristisch oft unsauberen Urteile.

Neue Top Level DomainsTäglich werden knapp 30000 Domain-Namen neu registriert, wovon allein 78 Prozent auf .com enden. Kombinationen aus drei Buchstaben und der Endung .com sind bereits seit April komplett ausgebucht. Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann), die ab September die komplette Organisation des Domain Name System (DNS) übernimmt, will daher im Herbst neue TLDs einführen. Eine europäische TLD - mit der Endung .eu - geht im September in die Testphase. Sie soll nicht nur die Rolle Europas im Internet stärken, sondern auch den Handel zwischen Firmen, die europaweit operieren, erleichtern. Diese müssten dann nur noch eine Domain - eben mit der Endung .eu - statt vieler einzelner Länder-Domains registrieren.

Darüber hinaus sind sieben bis zehn neue "generic Top Level Domains" (gTLDs) geplant. Das sind die allgemeinen URLs, die - im Gegensatz zu den Country Code Top Level Domains (ccTLDs) - nicht für ein bestimmtes Land stehen. Im Gespräch sind unter anderem Domains mit der Endung .shop, .firm oder .web. Seit dem 1. August nimmt die Organisation außerdem Vorschläge für neue "chartered domains" entgegen. Gemeint sind damit Internet-Adressen, die auf ein bestimmtes Thema spezialisiert sind - etwa .geo oder .arts. Die Begrenzung auf höchstens zehn neue TLDs begründen die Icann-Experten damit, dass zu viele Adressen die Stabilität des DNS gefährden könnten. Kritiker halten zehn neue TDLs jedoch für zu wenig - vor allem wegen der wachsenden Zahl an Domain-Streitigkeiten, die zum Großteil damit zu tun haben, dass Markennamen knapp werden. Außerdem seien die Unternehmen bemüht, sich ihren Namen in möglichst vielen Domains zu sichern, um im Internet leichter gefunden zu werden. Die Richter gaben hier bislang meist grünes Licht. Wenn es aber auch in Zukunft so einfach ist, etwa einen Firmennamen für .com, .net und diverse Länder-Domains zu registrieren, wird sich der Mangel an Domain-Namen auch mit der Einführung neuer TLDs nicht beheben lassen, so die Kritik.