Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.

10.11.2000 - 

Recht im Internet/Deutsche Richter erzeugen Rechtsunsicherheit im Internet

Domain- und Markengrabber treiben weiter ihr Unwesen

Wer träumt nicht davon, sein Geld im Schlaf zu verdienen? Auf Domain- und Markengrabber trifft das zu. Diese Spezies hat das Internet als Einnahmequelle durch fadenscheinige Geschäfte entdeckt. Das Prinzip ist, sich die Rechte an Domain- und Markennamen zu sichern, um dann bei den gleichnamigen Interessenten oder Markeninhabern abzukassieren. Eine unglückliche Rechtsprechung spielt den Glücksrittern dabei in die Hände, wie Robert Schnekenbühl* in seinem Beitrag beschreibt.

Als das Internet der militärisch-universitären Enklave entschlüpfte, vorsichtig die Tür zur wirtschaftlichen Realität aufdrückte und in die Sonne blinzelte, erging es dem jungen Medium wie jedem Kind, das zum ersten Mal auf die Straße tritt: Es musste viel über das reale Leben lernen - und das erste Opfer, das es bringen musste, war seine naive Unschuld.

Neben den enthusiastischen Pionieren, den Visionären und Kommunikationsbesessenen gesellten sich schnell auch alle Arten von Halbkriminellen und Glücksrittern bis hin zu unbedarften Möchtegern-Unternehmern zum Kreis der Internet-User. Neben den üblicherweise schnell besetzten Themen wie Sex, Geld und Kreditkartenbetrug generierte die Szene auch früh besonders Schlaue, die kurzerhand alle wichtigen und großen Markennamen als Domains reservierten und auf große Lösegelder hofften. Das Genre der Domaingrabber war geschaffen, und offensichtlich ging die Rechnung auf, denn viele der großen Markeninhaber ergriffen ihrerseits keine rechtlichen Mittel oder kauften irritiert die Domains zurück.

Nur langsam fingen die großen Unternehmen mit ihren Marken an, die Existenz des Internet zu realisieren, und nahmen wahr, dass auch sie dort eine Rolle spielen könnten. Mit Vehemenz und dem entsprechenden Budget begannen sie daraufhin, die Domaingrabber zu bekämpfen, und riefen in ihrem Kampf auch die Gerichte an. Dort standen sich zwei ungleiche Parteien gegenüber: auf der einen Seite die großen Konzerne, die teure Anwälte beschäftigten, und auf der anderen Seite die Domaingrabber, die meist von studentischen Rechtsanwaltsfreunden begleitet wurden - und vor Gericht natürlich chancenlos den Heldentod starben. Die, gewohnheitsmäßig den bestehenden Machtverhältnissen verbundenen Richter stimmten in das Lied der teuren Anwälte ein, schlugen mit der Faust auf den Tisch und riefen: Das wäre ja noch schöner, wenn so ein Dahergelaufener einfach die Domain epson. de, honda.de oder sharp.de reservieren dürfte! Gebt sie den Großen wieder zurück!

Im Ergebnis war das richtig - allein bei der juristischen Begründung in den Urteilen für diesen in der Anfangszeit verständlichen Unmut ließen es die Juristen ein wenig schleifen. Analogien mussten herhalten, Richter, die niemals das Internet genutzt hatten, verstiegen sich zur Heranziehung von Grundsätzen aus parallelen Rechtsgebieten, und so entstand eine unglückliche Rechtsprechung - meist im einstweiligen Verfügungsverfahren, ohne große Prüfung und aus dem Bauch heraus.

Dies führte in einer zweiten Phase zu misslichen Fehlurteilen, als nämlich die alten Schnellurteile später in Fällen herangezogen wurden, die mit Domaingrabbing zwar nichts mehr zu tun hatten - aber dennoch genauso entschieden wurden. Da hieß es im Vorfeld eines Urteil gegen Gleichnamige einfach: "Was Krupp in Essen, sind wir im Saufen - wäre ja noch schöner, wenn ein Herr Krupp die Domain statt Thyssen-Krupp bekommt." Vernebelt durch Lokalpatriotismus wurde über die Frage diskutiert, ob der Internet-User, den der Richter als Kenner der Materie definierte, unter einem Städtenamen. de wohl eher Informationen "von" der Stadt als "über" die Stadt erwarten wollte. Er entschied sich dafür, dass der theoretische User wohl eher "von" als "über" die Stadt informiert werden wollte.

Wie immer bei neuen Sachverhalten reagierte die Justiz extrem. Sie begann, die unglücklichen beziehungsweise falschen "Grundsatzentscheidungen" der ersten Stunde konsequent an jedem Verständnis für das Internet vorbei weiterzuentwickeln und auszubauen. So entschied das Landgericht Duisburg unlängst, dass natürlich auch keine Third-Level-Domains Städtenamen enthalten dürften. Die Folge: Die Benutzung der Domain "kamp-linfort. cty.de" konnte der gleichnamigen Stadt von Kamp-Lintfort, dem Inhaber der Domain cty.de, untersagt werden. Spätestens jetzt schüttelt jeder Mensch, der im Internet tätig ist und die harsche Vorgehensweise gegen die Domaingrabber der ersten Stunde vielleicht sogar noch begrüßte, fassungslos den Kopf. Hier sind Richter am Werk, die sich damit brüsten, noch nie im Internet gewesen zu sein.

Dieses Übergewicht, das Marken und Namen sowie Firmen und Titel über die Domain gewannen, rief die nächste Generation schlauer Geschäftemacher auf den Plan, die sich diesmal nicht die Domain, sondern ein von der Rechtsprechung anerkanntes Recht - vorzugsweise die Marke - sicherten. Mit dieser Marke legten sie sich dann auf Lauerstellung, und sobald sich ein naives "Opfer" in den Wirrungen des Marken-Domainrechts verstrickte, schlugen sie zu. Die Markengrabber waren geboren. Allerdings ließ die Effizienz noch zu wünschen übrig, denn die Grabber mussten viele Marken anmelden, um hoffen zu können, dass einer ihrer "Markeninhaber" eine Domain- oder Internet-Nutzung aufnehmen würde.

Darum setzten die findigen Unternehmer gleich noch eins drauf: Statt darauf zu warten, dass jemand eines Tages die eigene angemeldete Marke im Internet verletzen könnte, beobachteten sie das Internet und meldeten einfach an, was dort schon genutzt wurde. Dann erst wurde die Marke angemeldet und diesmal mit viel mehr Effizienz Geld in Form von Lizenzen und Schadensersatz verdient. Eigentlich widerspricht der Erfolg eines solchen Vorgehens jedem gesunden Rechtsempfinden. Aber es funktionierte, da das reine Registrieren einer Domain von der Rechtsprechung bisher in der Regel nicht als Rechte begründend angesehen wurde.

Grabber entdecken die Marke als GeldquelleDoch die Markengrabber setzten sogar noch eins drauf, als sie erkannten, dass die Rechtsprechung den Markenschutz auch auf die Benutzung innerhalb einer Seite oder gar in Metatags bezog. Flugs gingen sie her, registrierten einfach landläufige Begriffe wie beispielsweise "Webspace" für die "Bereitstellung von Speicherplatz im Internet" und mahnten mal flott ein paar hundert Internet-Benutzer, bevorzugt kleine Provider, ab. Dies steigerte wieder die Effizienz, da hierfür nur die Kosten für eine Marke aufgewendet werden mussten. Die Zielgruppe kleinerer Provider war gut ausgewählt, da sie hinsichtlich der Marke keine Ahnung hatte und außerdem den Unterschied zwischen strafbewehrter Unterlassungserklärung und einstweiliger Verfügung nicht erfasste. Professionelle anwaltliche Hilfe ist in diesen Kreisen ebenfalls verpönt, und so kam es immer wieder zu "Lizenzzahlungen" beziehungsweise "Kostenerstattungen".

Im Fall "Webspace" konnten die abgemahnten Provider zum Glück aufgrund einer konzertierten Aktion kontern. Es wurde vor Gericht bestätigt, was eigentlich jedem Laien vorher schon vom Rechtsgefühl klar war: Die Marke "Webspace" ist nicht rechtsbeständig.

Aber meist blieben die Lizenzverträge und strafbewehrten Unterlassungserklärungen im Raume stehen, und kaum einer hat sie im Nachhinein beseitigt. Juristisch eine weitere Fundgrube für geschäftige Anwälte der schlauen Unternehmer, da weiterhin - unabhängig vom Bestand der Marke - eine solche Unterlassungserklärung existiert und es juristischer Klimmzüge erfordert, diese zu beseitigen.

Die Probleme, die sich im Internet stellen, sind damit teilweise hausgemacht. Die Trägheit, mit der Justiz und Rechtsprechung in Deutschland auf das Internet reagiert haben, spielte diesen Geschäftemachern in die Hände. Solange es im Grenzbereich interessant war oder immer noch ist, Domains zu besitzen und daraus Geld zu machen, reservierten sie Domains. Als es dann lukrativer wurde, Marken gegen Domains einzusetzen, begann der Run auf die Markenanmeldestelle.

Justiz und Rechtsprechung in der Bundesrepublik haben bisher eines vermissen lassen: eine vorausschauende und sinnvolle Regelung dieses Konfliktpotenzials im Internet. Andere Länder auf der Welt und in Europa haben es vorgemacht und in Eigenverantwortung die Second-Level-Domains besetzt sowie innerhalb dieser strikten Einteilung Third-Level-Domains vergeben - plötzlich war es ja möglich, den gleichen Namen an mehrere Interessenten zu vergeben, die aus ganz verschiedenen Bereichen kamen. Es wurde das vermieden, was in der Bundesrepublik zu den meisten Härten in der Internet-Rechtsprechung führte: das "Alles-oder-Nichts-Prinzip". So könnte eine Domain Heidelberg.gov.de Informationen von der Stadt Heidelberg und eine Domain Heidelberg.com.de Informationen über die Stadt Heidelberg anbieten. Dadurch würde auch die Nutzererwartung klar kanalisiert. Die zuständigen deutschen Stellen haben das wohl bis heute nicht begriffen.

Es ist ein Skandal, dass nach zehn Jahren heute immer noch eine Rechtsunsicherheit im Internet herrscht, die ein seriöses Planen für Internet-Unternehmen nicht zulässt. So ist beispielsweise mittlerweile der erste Fall einer beschreibenden Domain beim Bundesgerichtshof (mitwohnzentrale.de) anhängig, geografisch beschreibende und genutzte Domains werden bekriegt und befinden sich bald beim BGH (deutschland.de). Je nachdem, wie diese Fälle ausgehen, können sich Zehntausende von Domain-Inhabern, die sich in Sicherheit wogen, warm anziehen.

Herrscht im deutschen Internet bald Grabesstille?So kann es passieren, dass kurzerhand alle beschreibenden Domains (blumen.de, buecher.de, patent.de etc.) genauso wie geografisch beschreibend genutzte Domains (frankreich.de, schweiz.de, sauerland.de, kurpfalz.de, brasilien.de etc.) ihren Betrieb einstellen müssen. Daneben haben die Juristen jetzt die Verwechslungsfähigkeit auch für das Internet entdeckt. So werden auch Abwandlungen und im Dialekt geschriebene Domains angegriffen (zum Beispiel schriese.de von der Stadt Schriesheim). Wenn die Deutschen etwas machen, dann gründlich.

Zurückschauend hat dieses staatliche Versäumnis bereits jetzt zu einem ausgemachten volkswirtschaftlichen Schaden geführt, an dem die im Internet tätigen Unternehmer den Hauptteil tragen. Verdient haben lediglich die Juristen: die Anwälte an den Honoraren, der Staat an den Gerichtsgebühren. Wenn das in Zukunft so weitergeht, dann wird der Geldsegen für Juristen noch so lange anhalten, bis im "deutschen" Internet eine gründliche, von den Gerichten verordnete Grabesstille herrscht.

Doch auch beim Blick über die nationale Grenze im Internet hin zu den Wurzeln erscheint das Muster vertraut. In den USA scheitert die Einführung von weiteren Top-Level-Domains, welche die teuren Konflikte entschärfen könnten, seit Jahren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass dies nicht zuletzt an der Lobby der US-Anwälte liegt, die eine lukrative Einnahmequelle gefährdet sehen.

*Robert Schnekenbühl ist Patentanwalt, Rechtsanwalt, European Patent Attorney,European Trademark Attorney, M.Sc. in München.