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20.09.1985 - 

Etikettenschwindel statt erweiterter Mitbestimmung befürchtet

DPG: Mehr Mitsprache bei neuen Techniken

FRANKFURT/MAIN (lo) - Betriebliches Mitspracherecht und eine positive Einstellung zum technischen Wandel stehen nach Ansicht der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) in enger Wechselwirkung. Um das schon geltende Mitbestimmungsrecht noch zu erweitern. will die Arbeitnehmerorganisation ihren Einfluß verstärkt geltend machen.

"Qualifizierte Mitbestimmungsrechte bei Planung, Einführung und Anwendung neuer Techniken gesetzlich verankern", lautet die Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der Postgewerkschaft in Frankfurt/Main, Emil Bock, an die Bundesregierung. Das in der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion diskutierte Informationsrecht der betrieblichen Interessenvertretung bei der Planung neuer Techniken reiche nämlich nicht aus.

Zuletzt sei das Betriebsverfassungs und das Personalvertretungsrecht Anfang der 70er Jahre fortgeschrieben worden, erinnerte Bock. In Teilen hinke es hoffnungslos hinter arbeitsorganisatorischen und technischen Entwicklungen her. Versäume die Bundesregierung eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte oder toleriere sie gar eine "Rückwärtsnovellierung", beschwöre sie ernste Konflikte mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) herauf.

Im Spitzengespräch zwischen Arbeitgebern, Bundesregierung und DGB am 5. September 1985 kamen die Beschäftigungswirkungen neuer Techniken ausführlich zur Sprache. Dabei wurde die Forderung des DGB, die Mitbestimmung der Betriebsräte bei der Einführung neuer Techniken zu verstärken, von den Arbeitgebern abgelehnt.

"Unsere Position ist eindeutig: Die vorhandenen Gesetze geben den Arbeitnehmern und ihren Vertretungen Anhörungs- und Mitspracherechte wie in keinem anderen Land der Welt", machte Otto Esser, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, deutlich. Weitergehende Regelungen führten dazu, unternehmerische Investitionsehtscheidungen einem Veto-Recht der Arbeitnehmerseite zu unterstellen. In der Praxis habe dies die Politisierung von Investitionsentscheidungen zur Folge und käme einer Investitionsblockade gleich. Die Folgen für die gesamte Volkswirtschaft wären verheerend. Esser wies auch auf die "Verbesserung der Beschäftigtensituation" hin, als Folge der Wachstumsbelebung, der Haushaltskonsolidierung sowie einer Absenkung der Inflationsrate. Ein Kurs, der weiter auf verbesserte Rahmenbedingungen ziele, zusammen mit tarifpolitischer Verantwortung der Vertragsparteien könnte mittelfristig zu einem wesentlichen Abbau der hohen Arbeitslosigkeit führen. Gerade durch die Forderung des DGB nach einer erweiterten Mitbestimmung bei der Einführung neuer Techniken aber sei die positive Beschäftigungsentwicklung nachhaltig gefährdet.

"Wir sind mit diesem Gesprächsergebnis überhaupt nicht zufrieden", nahm die DPG Stellung. Das Thema Mitbestimmung ist zentrales Thema einer Aktionswoche des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Oktober.

Gewerkschafts-Vize Bock warnte davor, der Öffentlichkeit "mitbestimmungspolitische Beweglichkeit vorzuspielen, aber in Wahrheit einen Etikettenschwindel vorzubereiten. "