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29.06.2001 - 

US-Staatsanwälte erheben neue Vorwürfe wegen der Bündelung von Anwendungen mit Windows X

Droht Microsoft ein weiteres Kartellverfahren?

MÜNCHEN (CW) - Kurz vor der Urteilsverkündung im Berufungsverfahren des Kartellprozesses gegen Microsoft sind neue Vorwürfe aufgetaucht. Die geplante Bündelung von Windows XP mit Anwendungsprogrammen wie dem "Media Player" diene der Ausweitung eines Monopols, kritisieren zwei US-Staatsanwälte. Als juristisch problematisch könnte sich auch die "Smart-Tag"-Technologie erweisen.

Microsoft hat seine Monopolstellung bei PC-Betriebssystemen missbraucht und damit gegen US-Kartellgesetze verstoßen. Mit der Koppelung von Windows 98 und dem Browser "Internet Explorer" habe der Konzern auf illegale Weise seine marktbeherrschende Stellung auf andere Gebiete ausgeweitet. Dieses Urteil fällte Bezirksrichter Thomas Jackson im März 2000. Kurz vor der Entscheidung im daraufhin angestrengten Berufungsverfahren sieht sich die Gates-Company mit beinahe gleichlautenden neuen Vorwürfen konfrontiert. Einziger Unterschied: Diesmal geht es um Windows XP, das am 25. Oktober auf den Markt kommen soll.

Mit der neuen Windows-Generation falle Microsoft in alte Verhaltensmuster zurück und versuche, sein Monopol zu erhalten und auszuweiten, argumentieren Richard Blumenthal und Tom Miller, die Generalstaatsanwälte von Connecticut und Iowa. Die Juristen gehören zu den Vertretern der 19 Bundesstaaten, die im Mai 1998 gemeinsam mit dem US-Justizministerium die Kartellklage gegen den Softwareriesen eingereicht hatten.

Mit der festen Integration von Anwendungsprogrammen wie dem Windows Media Player oder dem Instant-Messaging-System "Windows Messenger" wiederhole Microsoft die Bemühungen, "seine monopolistische Stellung zu halten oder weiter auszubauen", begründen die Staatsanwälte ihre Kritik. Diese zielt auch auf die Smart-Tag-Technologie, mit der der Konzern in der Lage sei, den Web-Zugriff von Anwendern zu steuern und auf eigene Online-Angebote zu lenken (siehe Artikel "Smart Tags und die Auswirkungen auf den Monopolprozess").

Microsoft habe Netscape mit seinem Browser "Navigator" aus dem Wettbewerb gedrängt und versuche dasselbe nun durch die Kopplung weiterer Produkte mit anderen Wettbewerbern. Einen aktuellen Beleg für diese These liefern die gescheiterten Verhandlungen über die Integration der AOL-Zugangssoftware in das neue Betriebssystem (siehe CW 25/01, Seite 6). John Buckley, Corporate Vice President von AOL Time Warner, erklärte, die Gegenseite habe darauf bestanden, dass AOL-Kunden künftig ausschließlich Microsofts Audio- und Videotechnologie - insbesondere den Windows Media Player - statt des Konkurrenzproduktes "Real Player" von Real Networks verwenden sollen.

Ob die aktuellen Vorwürfe zu einem neuen Kartellverfahren führen, ist derzeit noch offen. Die Generalstaatsanwälte erklärten, zunächst die Entscheidung des Berufungsgerichts im laufenden Kartellfall abwarten zu wollen. Nach dem Regierungswechsel im Weißen Haus gehen etliche Experten davon aus, dass das harte Urteil von Richter Jackson zumindest teilweise revidiert wird. Jackson hatte unter anderem eine Zerschlagung des Softwarekonzerns gefordert. Blumenthal und Miller machten deutlich, dass sie im Falle eines zu milden Urteils das Verfahren auch ohne das US-Justizministerium weiterführen würden: "Wir sind entschlossen, diesen Fall voranzutreiben", heißt es in einer schriftlichen Erklärung.

Microsoft verstärkt unterdessen seine Lobbying-Aktivitäten, ein Feld, das der Konzern erst während des erstinstanzlichen Antitrust-Verfahrens betreten hat. Während eines Washington-Besuchs bemühte sich Unternehmenschef Ballmer persönlich um Kontakte mit Politikern (siehe Kasten: "Microsoft auf Goodwill-Tour").

Im Vorfeld der Berufungsentscheidung formieren sich Microsofts Gegner erneut, um auf die Entscheidung der Richter Einfluss zu nehmen. Eine Speerspitze bildet die Organisation "Project to Promote Competition in the Digital Age" (Procomp), die unter anderem von den Microsoft-Konkurrenten Sun, Oracle und AOL getragen wird.

In einem kürzlich veröffentlichten Papier erläutert die Gruppe ihre Bedenken bezüglich der Microsoft-Technologien "Passport", Windows XP und der umstrittenen Smart Tags. Mit Passport sei der Konzern in der Lage, Online-Authentifizierungsverfahren zu kontrollieren; mit Hilfe der in Office XP integrierten und für Windows XP geplanten Smart Tags würden Anwender auf Microsofts eigene Web-Services wie MSN Money Central gelenkt. "Microsoft ist als Monopolist heute mächtiger als je zuvor", erklärte Procomp-President Mike Pettit.

Microsoft auf Goodwill-TourMicrosoft-Chef Steve Ballmer hat sich in Washington mit dem US-Vizepräsidenten Dick Cheney getroffen. Der Kartellprozess und das in Kürze erwartete Antitrust-Urteil gegen den Softwareriesen seien nach offiziellen Angaben nicht zur Sprache gekommen. Stattdessen habe man über das Ausbildungssystem, die Steuerpolitik und den Schutz der Privatsphäre von Internet-Surfern geredet, so eine Microsoft-Sprecherin. Verschiedene US-Politiker hielten den Zeitpunkt des Treffens in Anbetracht des unmittelbar bevorstehenden Berufungsurteils dennoch für ungünstig. Ballmer hatte während des Kartellverfahrens, das unter der Clinton-Regierung initiiert wurde, kräftig für die republikanische Partei gespendet. Experten zufolge spielt die jetzige Bush-Administration eine entscheidende Rolle, falls Microsoft nach dem Urteil eine außergerichtliche Beilegung des Falles anstreben sollte.