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07.10.1979 - 

Aufsichtsbehörden kommen ohne Bußgeldandrohung aus:

DSB-Inkompatibilität - kein Tagesproblem

MÜNCHEN/STUTTGART (ee) - Das Inkompatibilitätsproblem - ob beispielsweise der Leiter des Rechenzentrums zugleich Datenschutzbeauftragter seines Unternehmens sein könne - ist von den einzelnen Aufsichtsbehörden offensichtlich ohne große Bußgeldandrohung für die Betriebe bewältigt worden.

So kommt von der Aufsichtsbehörde im bayerischen Staatsministerium des Innern die Auskunft, "daß relativ wenige Fälle" von Inkompatibilität von Amts wegen aufgedeckt wurden. Und Rainer Grell, Datenschutzreferent in der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Baden-Württemberg schätzt, daß unter den rund 500 meldepflichtigen Firmen im Ländle nur 50- bis 60mal die Interessenkollision zwischen Speichernder Stelle und Kontrolle moniert werden mußte. Auch in Baden-Württemberg hat die Aufsichtsbehörde kein Bußgeld verhängt.

Auf dem Gebiet der Anlaß-Aufsicht (daß sich beispielsweise ein Mitarbeiter aus dem Unternehmen, oder der Betriebsrat über die Personalunion von DSB und RZ-Leiter beschwert) ist in keinem der beiden Bundesländer ein Fall publik geworden.