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17.09.1999 - 

Neue Handelsformen schaffen rechtsfreien Raum

Durch Internet-Vertrieb drohen zunehmend Steuerausfälle

BERLIN (CW/vwd) - Die aktuellen Umsatzprognosen für den Internet-Handel versprechen gute Geschäfte. Damit der Fiskus dabei nicht weiterhin leer ausgeht, arbeiten die Finanzbehörden fieberhaft an einer Internet-Steuergesetzgebung.

Die Verbreitung von Internet-Technologien und die damit verbundenen Geschäftsaktivitäten legen deutlich an Tempo zu. Jüngsten Studien zufolge wird alleine die deutsche Internet-Wirtschaft im Jahr 2001 zwischen 20 und 30 Milliarden Mark umsetzen. Europaweit prognostiziert Forrester Research ein Marktvolumen von knapp 65 Milliarden Dollar.

Die aktuellen Steuergesetze sind für die neuen Geschäftsformen schlecht gerüstet und müssen sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene auf Vordermann gebracht werden. Die Zahlen machen deutlich, daß die Zeit drängt. Da die Gesetzgeber der Entwicklung hoffnungslos hinterherhinken, drohen nun beachtliche Steuerausfälle. Das Bundesfinanzministerium jedoch wiegelt ab: Der Anteil am Gesamtumsatz sei momentan noch so gering, daß keine Mindereinnahmen in größerem Umfang zu befürchten seien. Gleichwohl wird hinter den Kulissen mit Hochdruck an einer neuen Gesetzgebung gearbeitet.

EU favorisiert Verbrauchsortprinzip

Problematisch ist dabei unter anderem die Anpassung an internationales Recht. Die OECD hat zwar bereits ein Papier zur Steueranpassung unterzeichnet, die Umsetzung der Vorgaben kommt allerdings nur mühsam voran. Die Mitgliedsstaaten einigten sich 1998 im sogenannten Ottawa-Papier auf das Verbrauchsortprinzip. Diese auch von der EU-Kommission unterstützte Regelung sieht vor, Web-Geschäfte am Ort der Lieferung zu besteuern. Da jedoch der Zugang zu Unternehmensdaten weitgehend ungeregelt ist, sieht der im Bundesfinanzministerium zuständige Oberregierungsrat und Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Steuerfragen Elektronischer Geschäftsverkehr" Martin Kreienbaum kaum Wege, dies auch umzusetzen. Ohne diese Zugriffsmöglichkeit der Finanzbehörden besteht für Internet-Kaufleute zumindest theoretisch die Möglichkeit, Geschäfte an der Buchhaltung vorbei laufen zu lassen. Bei rein virtuellem Handel greifen die bisherigen Prüfungstechniken nicht.

Betroffen sind davon vor allem Online-Geschäfte, bei denen die gehandelte Ware oder Leistung via Internet den Besitzer wechselt. Dies trifft zur Zeit hauptsächlich auf den Verkauf von Software zu. Doch zunehmend drängen die Vertreiber von Videos, Musik oder Rechtsberatungsdiensten auf den Online-Markt. Wegen der Lücken im Umsatzsteuerrecht gelten diese nicht als Waren und unterliegen somit der Steuergesetzgebung, die am Produktionsort gilt. Aufgrund der Fülle an ungeklärten Fragen können noch mehrere Jahre ins Land gehen, bis es in Deutschland zu den erforderlichen Gesetzesänderungen kommt, schätzt das Bundesfinanzministerium.

In den USA liegen erste Zahlen über Steuerausfälle vor. Eine Studie von Ernst & Young ergab, daß die US-Bundesstaaten und Kommunen durch den Online-Vertrieb 1998 lediglich 170 Millionen Dollar und damit 0,1 Prozent des gesamten Seuereinkommens an Mindereinnahmen zu verbuchen hatten. Allerdings laufen dort 80 Prozent der Internet-Transaktionen zwischen Firmen ab und sind so zu einem guten Teil nicht umsatzsteuerpflichtig. Außerdem werden in den USA auf Finanzdienste, Reisen, Lebensmittel und Arzneien keine Steuern erhoben.