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20.02.1976 - 

Eine Stellungnahme der FDP:

"DV-Förderung muß 1980 auslaufen"

Nach den letzten Beratungen in Bonn sind sich Parlament und Regierung nunmehr über die Ziele des kommenden Dritten Datenverarbeitungsprogramms einig. Bis zu Beginn der 80er Jahre soll in der Bundesrepublik eine Datenverarbeitungsindustrie entstehen, die von staatlichen Zuwendungen unabhängig ist. Das ist in unserer sozialen Marktwirtschaft ein sehr erstrebenswertes Ziel.

Es gibt aus der Sicht eines außenstehenden Betrachters sogar eine gute Chance, dieses Ziel weitgehendst zu erreichen, weil die Firma Siemens als größter Empfänger der staatlichen Zuwendungen aufgrund ihrer Unternehmensplanung diese Zuwendungsunabhängigkeit für 1980 zugesagt hat - was durchaus das Gegenteil einer Zuwendungsmentalität andeutet.

Dann hätte der Staat keinen direkten Einfluß mehr auf die Entscheidungen des Unternehmens, und auch das ist in unserer sozialen Marktwirtschaft erstrebenswert.

Fördergelder nicht für den Verlustausgleich

Die Bundesregierung wird verstärkt die Entwicklung von Kleinstrechnern, Endgeräten, universellen und aufgabenspezifischen Kleinrechnern fördern. Damit beginnt für die deutschen Unternehmen, deren größte die Firma Nixdorf ist, eine neue Phase ihres Verhältnisses zum Staat, denn bislang waren sie ja so stolz, eine starke Marktposition ohne die direkten Subventionen aus dem Bundesministerium für Forschung und Technologie erreicht zu haben. Sie werden verstehen müssen, daß aus dem Verständnis der Forschungspolitik heraus - auch im Hinblick auf die gleichmäßige Behandlung verschiedener Branchen unserer Wirtschaft -, Mittel des Forschungsetats nur für langfristige Forschungs- und Entwicklungsspiele eingesetzt werden sollten

Die Abdeckung eingetretener oder drohender Verluste bei einer wirtschaftlichen Betätigung in der Datenverarbeitung ist als Argument für eine staatliche Forschungsförderung der Unternehmen unzulässig. Der Projektbegleiter GMD sollte dieses Argument ganz ernst nehmen.

Die Produktstrategien der deutschen DV-Industrie liegen weitgehend fest. Gegen den großen Konkurrenten IBM sind beachtliche Markterfolge errungen worden. Die Bundesregierung ist mit dem Dritten Datenverarbeitungsprogramm und seiner neuen Zielsetzung bereit, diese Erfolge zu festigen.

*Dr. Peter von Handl ist Geschäftsführer des Arbeitskreises Forschung und

Technologie der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.